Nach über sechs Monaten Streit im parlamentarischen Verfahren hat sich die schwarz‑rote Koalition auf das Vergabebeschleunigungsgesetz geeinigt. Doch so, wie es am Ende vorliegt, entfaltet es seine Wirkung nicht. Es sorgt nicht dafür, dass die deutsche Industrie wettbewerbsfähig bleibt und neue Jobs entstehen.
Ob neue Schienen, Brücken oder Schulgebäude: Die öffentliche Hand vergibt jedes Jahr Aufträge im Wert von rund 15 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Das sind hunderte Milliarden Euro. Durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität kommen weitere Milliarden hinzu, die investiert werden können – und aus grüner Sicht müssen sie das auch.
Es ist richtig, die öffentliche Vergabe schneller und digitaler zu machen. Das Problem ist: Der Bundesregierung geht es nur darum, so viel Geld wie möglich auszugeben – nicht darum, wie es ausgegeben wird.
Robert Habeck hatte es 2024 mit seinem Entwurf für das Vergabegesetz besser gemacht und Nachhaltigkeit mitgedacht. Was die Bundesregierung nun vorlegt, zeigt vor allem eines: Mut sieht anders aus.
In meiner Rede im Bundestag mache ich deutlich: Nach einem halben Jahr Streit legt Schwarz‑Rot endlich das Vergabegesetz vor. Die gute Nachricht ist also, dass das Gesetz da ist. Die schlechte Nachricht ist der Inhalt: ein fauler Kompromiss mit wenig Ambitionen.
Die öffentliche Hand vergibt jedes Jahr Aufträge in großem Umfang. Es geht um sehr viel Geld für Straßen, Brücken und Schienen. Die entscheidende Frage ist, wie dieses Geld ausgegeben wird. Schneller und digitaler zu werden, ist richtig. Aber die Koalition sorgt nicht dafür, dass das Geld klüger, besser oder nachhaltig eingesetzt wird.
Besonders kritisch ist aus meiner Sicht, dass die Bundesregierung Nachhaltigkeit aus dem Gesetz herausgelöst und in eine Verordnung verschoben hat, die frühestens im kommenden Jahr kommen soll. Für Unternehmen, die jetzt investieren wollen, ist das zu spät. Deswegen fordere ich klare Klimakriterien und verbindliche Standards, die Nutzung bestehender Labels aus der Industrie, mehr Kreislaufwirtschaft, Resilienz und digitale Souveränität. Auch die europäischen Vorhaben wie Industrial Accelerator Act und Public Procurement Act zeigen, dass andere viel weiter sind.
Entschließungsantrag bringt Klimakriterien und Standards
Gestern habe ich dazu eine Rede gehalten und einen Entschließungsantrag zum Vergabegesetz eingebracht. Er soll die Mängel des Gesetzes korrigieren und Klimakriterien belastbar machen.
Wir setzen dabei auf klare Klimakriterien und verbindliche Standards, auf die Nutzung bestehender Labels aus der Industriebeschaffung, auf Kreislaufwirtschaft, Resilienz und digitale Souveränität.
Denn die öffentliche Beschaffung ist ein starker Hebel. Wenn der Staat klimafreundliche Produkte nachfragt, hilft er, Märkte hochzufahren, Investitionen abzusichern und Preise zu senken. Genau das braucht die Industrie jetzt – nicht spätes Nachschieben per Verordnung.
Die Bundesregierung verspielt mit ihrem Kurs eine wirtschaftspolitische Chance. Wer heute nicht klug beschafft, bremst die Industrie von morgen.
Julian Joswig MdB 