Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD für Rheinland-Pfalz klingt in weiten Teilen nach einem „weiter so“ — aber das reicht einfach nicht. Wer die großen Zukunftsfragen beim Klimaschutz, bei den Kommunalfinanzen oder der Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen nur verwaltet, statt sie entschlossen anzugehen, bleibt weit hinter dem zurück, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht.
Denn Rheinland-Pfalz braucht keinen Koalitionsvertrag für die Selbstberuhigung, sondern einen Plan mit Mut, Tempo und klarer Richtung. Nach einer ersten Analyse des heute veröffentlichten Papiers bin ich skeptisch, ob CDU und SPD das liefern können, und überhaupt wollen. Bei der Klimapolitik sehen wir sogar, dass sie eine Änderung des Landesklimaschutzgesetzes konkret in Aussicht stellen – das wäre ein großer Fehler.
Die Reformunfähigkeit, die wir gerade von Schwarz-Rot im Bund erleben, darf sich jetzt nicht auch auf Landesebene durchschlagen. Rheinland-Pfalz verdient eine Landesregierung, welche die Zukunftsthemen engagiert in die Hand nimmt und für Fortschritt sorgt. Als GRÜNE werden wir sie daran messen und ständig Druck machen. Das ist eine unsere neue, wichtige Aufgabe — und die gehen wir entschlossen an.
Julian Joswig MdB 