Ein Jahr Schwarz-Rot: viel versprochen – kaum geliefert

Ein Jahr Bundesregierung unter Friedrich Merz. Ein Jahr Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin – und das Einzige, was gewachsen ist, ist die Enttäuschung. Die Medien haben ihre Bilanz gezogen: Absturz, Entfremdung, gebrochene Versprechen, Streit, Rückwärtsgang.

Friedrich Merz hat vor einem Jahr angekündigt, sich Sorgen zu machen, wenn die Umfragewerte im Land schlecht blieben. Heute? Die Umfragen sind noch weiter in den Keller gerutscht. Und der Kanzler? Hat seine Sorgen vermutlich längst vergessen.

Die deutsche Wirtschaft ist zu Recht enttäuscht. Diese Regierung hat viel versprochen und wenig geliefert. Besonders sichtbar wird das bei der Energiepolitik: keine fertige Kraftwerksstrategie, keine EEG-Novelle, kein Netzpaket, kein Gebäudemodernisierungsgesetz. Die Wirtschaft braucht Tempo – die Bundesregierung liefert Stillstand.

Bei der Kraftwerksstrategie zeigt sich das besonders deutlich. Frau Reiche kündigte „Schnellboote“ an, am Ende sind daraus Tretboote geworden. Übrig blieb im Kern das, was Robert Habeck längst verhandelt hatte. Auch Ihr Netzpaket sendet das falsche Signal: Nicht der Ausbau wird beschleunigt, sondern die Erneuerbaren werden ausgebremst. Wer so handelt, macht Deutschland weiter abhängig – ausgerechnet von Importen, die wir hinter uns lassen müssen.

Dabei hatte diese Koalition eine historische Chance: Sondervermögen, Reform der Schuldenbremse, hunderte Milliarden Euro für die Zukunft. Doch statt in Brücken, Schienen und Digitalisierung zu investieren, fließt zu viel Geld in Wahlgeschenke und kurzfristige Subventionen. Das ist keine seriöse Wirtschaftspolitik, was diese Bundesregierung macht.

Besonders der Mittelstand, das Handwerk und die Selbstständigen spüren die Folgen. Seit Monaten werden Entlastungen angekündigt: Stromsteuer runter, Lohnnebenkosten senken, echte Reformen. Doch am Ende bleibt vor allem Vertröstung. Auch bei Start-ups kommt zu wenig. Diese Regierung setzt keine Impulse für Innovation und Gründergeist. Für ein Land, das auf neue Ideen angewiesen ist, ist das ein schlechtes Signal.

Und Europa? Auch dort bremst Schwarz-Rot, statt voranzugehen. Deutschland müsste der Motor Europas sein. Unter dieser Regierung droht es zum Bremsklotz zu werden. Ein Jahr schwarz-rote Wirtschaftspolitik ist kein Grund zum Feiern und eins ist klar: Sie müssen endlich liefern!