Aktuell leiden viele Menschen unter den Auswirkungen der fossilen Energiekrise und der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Viele müssen in ihrem Alltag jeden Cent umdrehen und machen sich große Sorgen um ihre Zukunft. In dieser Situation kann es einfach nicht sein, dass die Diäten von uns Abgeordneten erhöht werden. Deshalb unterstütze ich eine krisenbedingte Aussetzung der diesjährigen Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete.
Damit eine parlamentarische Mehrheit für die Aussetzung möglich wird, müssen die Regierungsfraktionen den Weg für ein gemeinsames Gesetz bereiten. Einzelne Abgeordnete von Union und SPD haben sich öffentlich hierzu bereits offen gezeigt – nun müssen auch Spahn und Miersch liefern.
Auch wenn der bewährte Anpassungsmechanismus Transparenz schafft und politische Unabhängigkeit sichert, erfordert die aktuelle Sondersituation, dass wir als Abgeordnete vorangehen und bei uns selbst mit dem Sparen beginnen. Der Bundestag hat bereits während der Corona-Krise bewiesen, dass man das Verfahren im Sinne des Gemeinwohls aussetzen kann – und genau dies ist auch jetzt das Gebot der Stunde.
Julian Joswig MdB 