Nun ist klar: Die EU-Kommission will den europäischen Emissionshandel abschwächen. Darüber können sich vor allem jene Unternehmen freuen, die den Umbau bisher verschleppt haben. Enttäuscht werden diejenigen sein, die früh investiert und auf einen verlässlichen europäischen Klimakurs gesetzt haben.
Viele Unternehmen haben Milliarden in klimafreundliche Technologien gesteckt, weil sie sich auf einen stabilen CO₂-Preis verlassen haben. Nun soll die Verknappung der Zertifikate offenbar schon ab 2031 deutlich verlangsamt werden: Der lineare Reduktionsfaktor soll zunächst auf 3,7 Prozent und ab 2036 sogar auf 1,7 Prozent sinken.
Das setzt den CO₂-Preis unter Druck und gefährdet den Business Case von Unternehmen, die vorangegangen sind. Zu glauben, dass die Industrie trotzdem im gleichen Tempo weiter investiert, ist ziemlich naiv. Wer Investitionen will, muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und darf sie nicht im Nachhinein verschlechtern.
Richtig dagegen ist es, die Einnahmen aus dem Emissionshandel stärker für den industriellen Umbau einzusetzen. Das hilft auch, der schwierigen Lage der Unternehmen etwas entgegenzusetzen. Doch die Kommission muss sicherstellen, dass das Geld tatsächlich in klimaneutrale Produktion investiert wird. 2024 flossen im Durchschnitt nur rund fünf Prozent der ETS-Einnahmen in die industrielle Dekarbonisierung. Dieses Geld darf nicht im allgemeinen Haushalt versickern!
Zweifelsfrei ist die Lage vieler energieintensiver Unternehmen sehr herausfordernd. Aber der Emissionshandel ist nicht die Ursache ihrer Probleme. Hohe und volatile Preise für fossile Energien, fehlende Netze und Infrastruktur sowie eine zu geringe Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten belasten die Industrie.
Genau dort muss Politik ansetzen: mit bezahlbarem erneuerbarem Strom, CO₂-Differenzverträgen, grünen Leitmärkten und einer verlässlichen Förderung für den Umbau. Wir brauchen mehr Investitionen in den Umbau.
Der ETS funktioniert. Er senkt Emissionen, schafft Investitionsanreize und macht Europa unabhängiger von fossilen Energien. Wer er jetzt abschwächt wird, gefährdet das nicht nur den Klimaschutz, sondern auch Europas industrielle Zukunft.
Der richtige Weg ist nicht, den ETS auszuhöhlen, sondern Unternehmen beim Umbau zu unterstützen. Die EU darf nicht diejenigen bestrafen, die früh gehandelt haben.