Die Recherche von Correctiv zeigt, wie massiv Teile der Chemielobby derzeit versuchen, den Europäischen Emissionshandel abzuschwächen. Mit gezieltem Druck in Brüssel und Berlin soll das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU aufgeweicht werden – ausgerechnet jetzt, wo Industrie und Investoren vor allem eines brauchen: Verlässlichkeit.
Klar ist: Die europäische Industrie steht unter enormem Druck. Energiepreise, internationaler Wettbewerb und unsichere Lieferketten belasten viele Unternehmen. Gerade energieintensive Betriebe in der Chemie-, Stahl- oder Grundstoffindustrie sind wichtige Arbeitgeber und prägen ganze Regionen. Unser Anspruch muss deshalb sein, Europa und Deutschland als starke Industriestandorte zu sichern.
Aber den ETS aufzuweichen, ist dafür der falsche Weg.
Der Europäische Emissionshandel ist kein planwirtschaftliches Instrument, sondern ein marktwirtschaftlicher Hebel: Wer viel CO₂ ausstößt, zahlt dafür. Wer in klimafreundliche Technologien investiert, profitiert. Genau deshalb braucht es klare Preissignale statt neuer Ausnahmen. Länger kostenlose Zertifikate oder ein späteres Ende der Versteigerung würden das Prinzip umkehren: Fossiles „Weiter so“ würde wieder attraktiver, First Mover würden ausgebremst und Nachzügler belohnt. Das gefährdet Innovation, Jobs und Wettbewerbsfähigkeit.
Industriepolitik darf nicht heißen, Klimaschutzinstrumente zu schleifen. Sie muss heißen: bezahlbarer erneuerbarer Strom, schnellere Netze, Wasserstoffinfrastruktur, grüne Leitmärkte und verlässliche Investitionsbedingungen.
Der Europäische Emissionshandel ist das Rückgrat des Green Deal. Für Deutschland ist seine Einhaltung auch verfassungsrechtlich zentral: Ambitionierter Klimaschutz ist keine freiwillige Option, sondern staatliche Verpflichtung gegenüber heutigen und künftigen Generationen.
Wer den ETS I schwächt, schwächt deshalb nicht nur den Klimaschutz, sondern auch Europas industrielle Zukunft. Die Bundesregierung muss jetzt klar sagen, auf welcher Seite sie steht.