In dieser Woche nehme ich gemeinsam mit meinen grünen Kolleg:innen Filiz Polat, Ulle Schauws und Max Lucks an der Herbst-Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) in Straßburg teil. Vom 28. September bis zum 2. Oktober beraten wir über zentrale Fragen für die Zukunft Europas – insbesondere über den Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Unterstützung von Veteraninnen und Veteranen sowie ukrainischen Soldatinnen und Soldaten, die infolge des russischen Angriffskrieges körperliche oder psychische Schäden erlitten haben. Außerdem beschäftigen wir uns mit Bedrohungen für Medienpluralismus und unabhängige Berichterstattung, mit der Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und mit der Zukunft der internationalen Strafjustiz.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Klimapolitik. Unter dem Titel „Europa, der sich am schnellsten erwärmende Kontinent: Klimaschutz mit jungen Menschen beschleunigen“ diskutieren wir darüber, wie junge Menschen stärker in die Gestaltung der europäischen Klimapolitik einbezogen werden können. Auch die Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt sowie Fragen des demografischen Wandels und der europäischen Familienpolitik sind wichtige Themen dieser Sitzungswoche.
Darüber hinaus befassen wir uns mit der politischen Lage in verschiedenen Mitgliedstaaten und Partnerregionen des Europarates. Dazu gehören die Einhaltung der Verpflichtungen Griechenlands gegenüber dem Europarat sowie die Beobachtung der Wahlen im Kosovo und in Armenien. Auch die sogenannten Scheinwahlen in Russland und die Folgen für Demokratie und Menschenrechte werden zur Sprache kommen.
Zu den Gästen der Sitzungswoche gehören der deutsche Bundesaußenminister Johann Wadephul, der portugiesische Staatspräsident António José Seguro und Fürst Albert II. von Monaco. Außerdem werden der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Mattias Guyomar, der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, sowie Vertreterinnen und Vertreter der OECD und der jungen europäischen Zivilgesellschaft erwartet.
Für mich ist diese Sitzungswoche eine wichtige Gelegenheit, gemeinsam mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus ganz Europa konkrete Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln. Der Europarat bleibt ein zentraler Ort, um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über nationale Grenzen hinweg zu verteidigen.