Die Bundesregierung verspricht, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, setzt im Bundeshaushalt 2027 aber die falschen Prioritäten. Ausgerechnet bei der klimaneutralen Modernisierung der Industrie fehlen Mittel. Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einen Antrag eingebracht, der 355,8 Millionen Euro zusätzlich für die industrielle Transformation vorsieht.
Konkret fordern die Grünen:
• 235,8 Millionen Euro mehr für die Dekarbonisierung der Industrie, insgesamt 900 Millionen Euro, um klimafreundliche Produktionsverfahren, Elektrifizierung und erneuerbare Prozesswärme zu fördern.
• 100 Millionen Euro mehr für Klimaschutzverträge, insgesamt 200 Millionen Euro, sowie zwei Milliarden Euro zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für eine neue Förderrunde für Wasserstoffprojekte.
• 20 Millionen Euro mehr für die Batterie- und Speicherfertigung, insgesamt 520 Millionen Euro, um industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa zu sichern.
Dazu erklärt Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Berichterstatter für Industriepolitik:
„Die Bundesregierung redet vom Industriestandort Deutschland, kürzt aber ausgerechnet bei den Investitionen in seine Zukunft. Das ist industriepolitisch kurzsichtig. Unsere Unternehmen stehen unter massivem Wettbewerbsdruck. Wer jetzt bei der Modernisierung von Stahlwerken, Chemieanlagen und anderen Industriebetrieben spart, riskiert, dass Investitionen und Arbeitsplätze dauerhaft ins Ausland abwandern.
Wir wollen deshalb fast 356 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen und langfristige Förderzusagen absichern. Denn die klimaneutrale Industrie der Zukunft entsteht nicht von allein. Wenn wir wollen, dass klimafreundlicher Stahl, moderne Batterien und innovative Technologien künftig in Deutschland produziert werden, müssen wir heute investieren.“
Zusätzlich wollen die Grünen die langfristige Finanzierung absichern: mit insgesamt 2,74 Milliarden Euro mehr an Verpflichtungsermächtigungen für industrielle Dekarbonisierung, Batterie- und Speicherfertigung sowie Klimaschutzverträge.
„Die Unternehmen brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern Planungssicherheit. Wer heute Investitionen verhindert, verliert morgen Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze“, so Joswig.