Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Berichterstatter für Industriepolitik, begrüßt den neuen Haushaltstitel zur industriellen Biotechnologie und kritisiert die unzureichende Finanzierung:
„Der neue Haushaltstitel ist ein wichtiger Schritt. Doch die Koalition bleibt schon beim Start hinter den ursprünglich vorgesehenen 400 Millionen Euro zurück. Insgesamt sind nur 340 Millionen Euro eingeplant. Damit fehlen 60 Millionen Euro gegenüber einer Summe, die BIO Deutschland bereits als Untergrenze bezeichnet. Wer Deutschland zum führenden Biotechnologiestandort machen will, muss diesen Anspruch auch finanzieren.
Forschung ist die Grundlage unserer industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Biotechnologische Verfahren können neue Grundstoffe für die Chemieindustrie und biobasierte Kunststoffe für Automobilzulieferer erschließen. Hier entstehen Chancen für die Modernisierung ganzer Wertschöpfungsketten. Dafür müssen Unternehmen ihre Verfahren vom Labor über Pilotanlagen bis zur industriellen Produktion entwickeln können. Wenn die Finanzierung an diesem Übergang scheitert, droht die Produktion andernorts aufgebaut zu werden.
Die Koalition muss auf mindestens 400 Millionen Euro nachbessern und die Finanzierung am tatsächlichen Bedarf der förderfähigen Projekte ausrichten. Die Bundesregierung muss jetzt das erforderliche Konzept vorlegen und die Voraussetzungen schaffen, damit die gesperrten Mittel freigegeben werden können. Unternehmen brauchen Planungssicherheit für ihre Investitionen. Wer Spitzenforschung in Deutschland fördert, muss auch den Weg in die industrielle Produktion ermöglichen. So sichern wir Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze am Standort.“