Was das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche derzeit vorbereitet, ist kein technisches Reformpaket für effizientere Netze. Es ist ein politischer Kurswechsel – und zwar gegen die Erneuerbaren.
Das sogenannte „Netzpaket“ wird als Beitrag zur Kosteneffizienz verkauft. Tatsächlich aber droht es, das Fundament der Energiewende auszuhöhlen: den garantierten Anschluss- und Einspeisevorrang für Wind- und Solaranlagen.
1. Der Kern des Problems: Investitionssicherheit wird zerstört
Seit über 20 Jahren gilt im EEG ein klares Prinzip: Erneuerbare müssen bevorzugt angeschlossen und ihr Strom vorrangig eingespeist werden. Genau diese Verlässlichkeit hat Milliardeninvestitionen ermöglicht – von Mittelständlern, Kommunen, Bürgerenergie-Genossenschaften und Industrie.
Nun sollen Netzbetreiber deutlich mehr Spielraum bekommen, selbst zu entscheiden, wer wann und unter welchen Bedingungen ans Netz darf. Das ist faktisch eine Aufweichung des Anschlussvorrangs. Für Projektierer heißt das: mehr Unsicherheit. Für Banken heißt das: höheres Risiko. Für die Energiewende heißt das: weniger Tempo.
2. Der Redispatch-Vorbehalt: Ausbau-Stop durch die Hintertür
Besonders problematisch ist der geplante Redispatch-Vorbehalt. In Regionen, in denen im Vorjahr mehr als drei Prozent des Stroms abgeregelt wurden – was heute in vielen Netzen Normalität ist – sollen neue Anlagen nur unter verschärften Bedingungen ans Netz kommen. Betreiber müssten teilweise auf Entschädigungen verzichten.
Das bedeutet: Projekte werden schwerer finanzierbar oder ganz unrentabel. Große Teile Deutschlands drohen faktisch zu Ausbau-Bremsszonen zu werden. Das ist kein Netzausbau. Das ist ein Ausbau-Stopp durch die Hintertür.
3. Flickenteppich statt Verlässlichkeit
Künftig sollen über 800 Verteilnetzbetreiber eigene Priorisierungsregeln festlegen können. Wer angeschlossen wird, soll nicht mehr nur nach Antragseingang entschieden werden, sondern nach sogenannten „Reifegradverfahren“.
Das klingt technokratisch – bedeutet aber in der Praxis: Intransparenz, Rechtsunsicherheit und ein bundesweiter Flickenteppich aus Einzelregeln. Die Bundesnetzagentur soll das kontrollieren. Realistisch ist das kaum leistbar. Das Ergebnis wäre Chaos statt Beschleunigung.
4. Falsche Diagnose – falsche Therapie
Das Problem der Energiewende sind nicht „zu viele“ Wind- und Solaranlagen. Das Problem sind zu langsame Netze, schleppende Digitalisierung und fehlende Standardisierung der Anschlussverfahren. Statt hier anzusetzen, wird der Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst. Wer den Zubau drosselt, entlastet kurzfristig Netze – verlängert aber strukturell die Abhängigkeit von fossilen Kraftwerken und Importen. In einer Welt geopolitischer Krisen ist das sicherheitspolitisch fahrlässig.
5. Wirtschaftspolitisch kurzsichtig
Günstiger Strom entsteht nicht durch weniger Windräder. Er entsteht durch mehr davon. Jede zusätzliche Wind- und Solaranlage senkt langfristig die Strompreise, weil sie unabhängig von Gaspreisen, Weltmarktkrisen oder autoritären Regimen produziert. Wer diesen Ausbau ausbremst, entscheidet sich bewusst für höhere Preise und geringere Wettbewerbsfähigkeit.
Während andere Länder ihre Netze modernisieren und Erneuerbare beschleunigen, droht Deutschland wieder in das Muster früherer Ausbaueinbrüche zu verfallen. Die Folgen wären nicht nur klimapolitisch fatal – sondern industriepolitisch.
6. Die Alternative liegt längst auf dem Tisch
Die Lösungen sind bekannt:
- Netzausbau beschleunigen
- Netzanschlussverfahren digitalisieren und standardisieren
- Transparenz über freie Netzkapazitäten schaffen
- Prioritäten politisch definieren statt sie 800 Netzbetreibern zu überlassen
Diese Vorschläge liegen seit dem Branchendialog der letzten Wahlperiode auf dem Tisch.
Fazit
Das Netzpaket ist kein Modernisierungsprojekt. Es ist eine politische Richtungsentscheidung. Wer den Anschluss- und Einspeisevorrang faktisch aushöhlt, riskiert Investitionen in Milliardenhöhe, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und schwächt die energiepolitische Unabhängigkeit Deutschlands.
Deutschland braucht jetzt Vollgas bei Netzen, Digitalisierung und Erneuerbaren – nicht eine neue Abbruchkante beim Ausbau. Das Netzpaket droht genau das zu werden.
Julian Joswig MdB 