Weltweit sind über 300 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Gleichzeitig kürzt die Bundesregierung die Mittel drastisch: Für 2025 wurden sie mehr als halbiert und auch 2026 auf diesem niedrigen Niveau belassen. Das ist das geringste Budget für humanitäre Hilfe seit zehn Jahren – trotz wachsender Krisen und Bedarfe.
Gemeinsam handeln, wenn politische Mehrheiten fehlen
Weil diese Kürzungen im Bundestag nicht verhindert werden konnten, haben die Grünen-Abgeordneten Deborah Düring, Claudia Roth, Ophelia Nick, Boris Mijatovic und Julian Joswig eine gemeinsame Spendenaktion gestartet. Unterstützt wird das Hilfsbündnis Aktion Deutschland Hilft. Die Aktion läuft sieben Tage bis Heiligabend.
Jede Spende wirkt fünffach
Für jede Spende ab 10 Euro legen die fünf Abgeordnet*innen jeweils einen Euro dazu – also insgesamt fünf Euro pro Spende. Ziel ist es, möglichst viele Menschen zum Mitmachen zu bewegen und dort zu helfen, wo staatliche Unterstützung wegbricht.
Jetzt Solidarität zeigen
Private Spenden sind in dieser Situation wichtiger denn je. Jede Unterstützung hilft, Menschen in Not direkt zu erreichen und ein Zeichen für Zusammenhalt zu setzen.
Am Dienstag, den 16. Dezember 2025 hat die EU-Kommission ihre neuen Pläne zum Verbrenner-Aus vorgestellt: Die ursprünglich geplanten Ausstiegsziele für neue Verbrenner ab 2035 sollen abgeschwächt werden.
Dazu erklärt Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Obmann im Europaausschuss und Berichterstatter für Industriepolitik sowie für europäische Klimapolitik:
„Die geplante Aufweichung des Verbrenner-Aus ist ein schwerer klima- und industriepolitischer Fehler. Sie kostet am Ende Jobs in Europa und spielt der chinesischen Autoindustrie in die Hände – genau davor warnen inzwischen auch zahlreiche Ökonomen.
Was insbesondere die Union mit Manfred Weber und Friedrich Merz hier vorbereitet, sendet das falsche Signal zur falschen Zeit. Statt Planungssicherheit zu schaffen, werden zentrale Leitplanken wieder eingerissen. Das schwächt Investitionen, verzögert Innovationen und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie. Wer heute den Verbrenner künstlich am Leben hält, verspielt langfristig Wertschöpfung und Beschäftigung.
Die Realität ist klar: Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch. Batterien werden günstiger, der Markt entwickelt sich dynamisch – und das global. Während China konsequent skaliert, diskutiert Europa über Rückschritte. Ein aufgeweichtes Verbrenner-Aus hilft kurzfristig einzelnen Geschäftsmodellen, langfristig aber verliert der Standort Europa. Genau deshalb sprechen Ökonomen und Branchenexperten wie Ferdinand Dudenhöffer zu Recht von einer Symboldebatte, die keine Arbeitsplätze sichert, sondern Unsicherheit schafft.
Richtig ist dagegen der Ansatz der EU-Kommission bei den Unternehmensflotten. Dass diese künftig gezielt auf elektrische Fahrzeuge ausgerichtet werden sollen, ist ein sinnvoller Schritt. Firmenflotten sind der zentrale Hebel im Automarkt: Sie sind für zwei Drittel der Neuwagen verantwortlich, beschleunigen den Hochlauf der Elektromobilität und sorgen für einen funktionierenden Gebrauchtwagenmarkt. Wer hier ansetzt, stärkt Industrie, Klima und Verbraucher zugleich.
Europa braucht jetzt keine Debatten über angeblich ‚hocheffiziente Verbrenner‘, sondern klare und verlässliche Rahmenbedingungen: für E-Mobilität, für Ladeinfrastruktur und für eine europäische Batteriewirtschaft. Nur so sichern wir industrielle Wertschöpfung, gute Jobs und technologische Souveränität in Europa.“
Die EU-Kommission hat eine weitreichende Kehrtwende vorgenommen: Die ursprünglich geplanten Ausstiegsziele für neue Verbrenner ab 2035 sollen abgeschwächt werden. Damit steht das bisherige Verbrenner-Aus faktisch vor dem Aus.
Dazu erklärt Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Obmann im Europaausschuss und Berichterstatter für europäische Klimapolitik:
Das „Verbrenner-Aus“ ist gekippt. Und die Union feiert das als Erfolg – in Wahrheit ist es ein historischer Fehler.
Die EU-Kommission will die Ausstiegsziele lockern und neue Verbrenner auch nach 2035 zulassen. Faktisch ist das Verbrenner-Aus damit vom Tisch. Und das ausgerechnet auf Druck der Deutschen Bundesregierung und Friedrich Merz’ Briefe nach Brüssel. Was hier passiert, ist brandgefährlich – für Jobs, für unsere Industrie und für Europas Wettbewerbsfähigkeit. Aus drei Gründen.
1. Diese Kehrtwende bremst die europäische und vor allem die deutsche Autoindustrie
Die Autohersteller können kurzfristig aufatmen, die Verbrenner-Cashcow kann länger gemolken werden. Aber was bedeutet das für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller? Das Problem ist doch, dass die Kommission zentrale Zusagen über Bord wirft. Genau die Verlässlichkeit, die Industrie und Beschäftigte brauchen, wird entzogen. Wer die Regeln immer wieder ändert, schürt Unsicherheit, gefährdet so Investitionen und Wertschöpfung – und stärkt am Ende China.
2. Die Union macht Europa zum Museum für Verbrenner
Die Realität ist doch: Die Zukunft ist elektrisch. Die Nachfrage nach E-Autos steigt. Batterien werden günstiger. Und Europa kann aufholen – wenn die Politik einen stabilen Rahmen setzt. Aber die EVP will lieber die Vergangenheit konservieren, statt Zukunftsmärkte aufzubauen. Das schafft Unsicherheit, bremst Innovation – und riskiert tausende Arbeitsplätze.
3. Von der Leyen gibt dem Druck nach – und Merz liefert das Narrativ
Das Gerede vom „hocheffizienten Verbrenner“ ist einfach keine zukunftsfähige Industriepolitik. Es ist ein politisches Trostpflaster für diejenigen, die Angst vor Veränderung haben. Aber: Man kann Physik nicht wegverhandeln. Und man kann China nicht ignorieren. Während wir also bei der E-Mobilität den Rückwärtsgang einlegen, baut China den Weltmarkt für E-Mobilität auf – und zieht die Gewinne ab.
Fest steht: Europas industrielle Zukunft steht auf dem Spiel. Die Kommission muss schnellstmöglich klare, verlässliche Zielvorgaben festlegen, für einen starken Markt für europäische E-Autos, für massive Investitionen in Ladeinfrastruktur und für eine Batteriewirtschaft, die Wertschöpfung in Europa hält.
Diese Woche hatte ich gemeinsam mit dem Grünen Kreisverband und der Stadtratsfraktion in Neustadt an der Weinstraße die Gelegenheit, die traditionsreiche Bäckerei Liebenstein in Neustadt zu besuchen. Die Bäckerei und Konditorei wird seit 1937 in dritter Generation als Familienbetrieb geführt und steht exemplarisch für das handwerkliche Bäckereigewerbe in unserem schönen Rheinland-Pfalz.
Herausforderungen des Handwerksbetriebs
Im Austausch mit den Inhabern wurden die spezifischen Schwierigkeiten deutlich, mit denen ein Handwerksbetrieb heute konfrontiert ist, der hohe Ansprüche an die Herkunft und Verarbeitung seiner Rohstoffe stellt. Anders als größere Unternehmen kann die Bäckerei Liebenstein nicht von bestimmten Erleichterungen und Skaleneffekten profitieren, die der industriellen Produktion zur Verfügung stehen.
Zentrale Themen unseres Gesprächs waren:
Faire Arbeitsbedingungen: Die Bäckerei legt großen Wert darauf, ihre Mitarbeitenden fair zu bezahlen. Dies stellt in einem wettbewerbsintensiven Umfeld, in dem Discounter und Backshops mit Niedrigpreisen konkurrieren, eine besondere Herausforderung dar.
Ausbildung: Auszubildende sollen fachgerecht betreut werden und eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten. Dies erfordert Zeit, Engagement und finanzielle Ressourcen, die sich ein Handwerksbetrieb leisten können muss.
Preisstabilität: Trotz steigender Kosten für Rohstoffe, Energie und Personal bemüht sich die Bäckerei, stabile Preise für ihre treue Stammkundschaft zu gewährleisten. Dieser Spagat zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und Kundenbindung ist eine tägliche Herausforderung.
Qualität der Rohstoffe: Der bewusste Umgang mit der Herkunft und Verarbeitung der verwendeten Zutaten bedeutet oft höhere Einkaufspreise, die sich nur schwer an die Endverbraucher weitergeben lassen.
Zukunftsperspektiven: Neubau mit Weitblick
Trotz aller Herausforderungen ist die Zukunft des Familienunternehmens gesichert. Im Rahmen unseres Besuchs konnten wir die Baustelle des neuen Standorts besichtigen, der mit nachhaltigen Mitteln errichtet wird. In bester Lage entsteht ein moderner Komplex, der mehrere Funktionen vereint:
Ein neuer, zeitgemäßer Produktionsstandort
Ein moderner Verkaufsraum
Ein angeschlossenes Café
Eine Schaubäckerei, in der die Tradition der Kindergarten- und Schulbesuche fortgesetzt werden soll
Besonders die Schaubäckerei ist ein wichtiges Element, um jungen Menschen Einblicke in das traditionelle Handwerk zu geben und Wertschätzung für die aufwendige Herstellung hochwertiger Backwaren zu vermitteln.
Fazit und politische Schlussfolgerungen
Der Besuch bei der Bäckerei Liebenstein hat eindrücklich gezeigt, welche besonderen Herausforderungen mittelständische Handwerksbetriebe zu bewältigen haben, die nicht den einfachen Weg gehen, sondern Qualität, faire Arbeitsbedingungen und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellen. Diese Betriebe sind das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft und verdienen besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Es war mir wichtig, die Sorgen und Nöte dieses Mittelständlers zu hören. Ich nehme ihre Anliegen gerne mit nach Berlin, um auf politischer Ebene dafür zu werben, dass die Rahmenbedingungen für qualitätsorientierte Handwerksbetriebe verbessert werden. Dazu gehören faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber industrieller Massenproduktion, Entlastungen bei Bürokratie und Energiekosten sowie die Förderung der dualen Ausbildung.
Der Erhalt und die Stärkung solcher Traditionsbetriebe sind nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich und kulturell von großer Bedeutung.
Am Mittwoch habe ich die Firma ODM GmbH mit Sitz in Wattenheim in der Pfalz besucht. Die Firma beschäftigte derzeit circa 80 Mitarbeitende an zwei Standorten und hat sich als überzeugter Verfechter der Philosophie „Made in Germany“ etabliert. Diese Leitlinie bildet nicht nur das Fundament der Unternehmensidentität, sondern dient auch als Qualitätsgarant für sämtliche Endprodukte, die ausnahmslos in Deutschland hergestellt werden.
Produktportfolio und Besonderheiten
Das Kernprodukt des Unternehmens ist ein innovatives Headset, das eine Doppelfunktion erfüllt: Es dient einerseits der Kommunikation und fungiert andererseits als Persönliche Schutzausrüstung (PSA) gegen Umgebungslärm. Diese duale Funktionalität macht das Produkt besonders für Arbeitsumgebungen mit hoher Lärmbelastung interessant, in denen gleichzeitig eine klare Kommunikation gewährleistet sein muss.
Besonders hervorzuheben ist die konsequente Lieferkettenstrategie: Alle Materialien zur Herstellung der einzelnen Produkte werden ausschließlich in Deutschland eingekauft und zu 100% im eigenen Werk weiterverarbeitet. Diese vollständig nationale Wertschöpfungskette sichert nicht nur Arbeitsplätze in der Region, sondern ermöglicht auch eine lückenlose Qualitätskontrolle.
Nachhaltigkeitsstrategie
Die ODM GmbH verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz in Bezug auf Umweltverantwortung. Bei der Erbringung von Dienstleistungen und der Fertigung der Produkte wird besonderer Wert auf eine energiesparende und ressourcenschonende Handhabung von Materialien und Betriebsstoffen gelegt. Das Unternehmen strebt nach einer kontinuierlichen Reduktion negativer Umweltauswirkungen und arbeitet aktiv daran, Quellen von CO²-Emissionen und anderen Schadstoffen durch angemessene Maßnahmen regelmäßig zu minimieren und weitestgehend zu beseitigen.
Gesprächsinhalte und Erkenntnisse
Der gestrige Austausch mit CEO Christopher Kühn gestaltete sich äußerst konstruktiv und behandelte ein breites Themenspektrum. Im Fokus standen die diversen Herausforderungen, denen die Branche aktuell ausgesetzt ist. Diskutiert wurden unter anderem Themen wie Fachkräftemangel, Rohstoffverfügbarkeit und die zunehmende internationale Konkurrenz.
Besonders aufschlussreich waren die Gespräche über Entwicklungsmöglichkeiten in einer globalisierten Welt. Die ODM GmbH zeigt eindrucksvoll, dass „Made in Germany“ trotz globalen Wettbewerbs nicht nur möglich, sondern auch wirtschaftlich erfolgreich sein kann, wenn Qualität, Innovation und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt der Unternehmensstrategie stehen.
Der Besuch bei der ODM GmbH in Wattenheim bot mir wertvolle Einblicke in ein mittelständisches Unternehmen, das Tradition und Innovation erfolgreich verbindet und beweist, dass verantwortungsvolle Produktion in Deutschland zukunftsfähig ist.
Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück, besuchte diese Woche den Bürgermeister der Einheitsgemeinde Morbach Im Hunsrück im Rathaus von Morbach. Arianit Besiri ist am 1. März 2025 in sein Amt eingeführt worden.
Das Motto des Bürgermeisters ist „Bürgernähe als gelebte Praxis“. Dies stellte Besiri beim gemeinsamen Besuch eines Cafés im Ortskern von Morbach unter Beweis. Im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zeigte sich der bodenständige Stil des Gemeindechefs.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die zentralen Handlungsfelder für die Zukunft Morbachs: Eine vorausschauende Wohnungsbaupolitik soll die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde sichern. Ebenso liegt dem Bürgermeister die Stärkung des Vereinslebens am Herzen, welches das soziale Miteinander in der Region stärken soll. Darüber hinaus plant der Bürgermeister die konsequente Weiterentwicklung Morbachs als attraktiver Unternehmens- und Energiestandort.
Der Austausch verlief in konstruktiver und herzlicher Atmosphäre. Neben den kommunalpolitischen Themen fanden sich auch persönliche Gemeinsamkeiten: Die gemeinsame Leidenschaft für den Fußball sorgte für zusätzliche Gesprächsanlässe und unterstrich die verbindende Kraft des Sports.
Der Dialog soll in Zukunft fortgesetzt werden, um die gemeinsamen Anliegen weiter voranzubringen.
Diese Woche besuchte Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück, Frau Dr. Tamara Breitbach, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf.
Das Antrittsgespräch fand im Rathaus der Verbandsgemeinde Thalfang a. E. statt und diente neben einem Kennenlernen dem fachlichen Austausch über aktuelle Herausforderungen und Zukunftsperspektiven der Region. Joswig stellte sich und seine Themenzuständigkeiten im Deutschen Bundestag vor. Als Obmann im Europaausschuss und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages ist er unter anderem für regionale Wirtschaftspolitik, Industriepolitik sowie Tourismuswirtschaft zuständig.
Seit September 2025 leitet die neue Bürgermeisterin die Geschicke der Verbandsgemeinde Thalfang. In den ersten Monaten ihrer Amtszeit hat sie sich intensiv eingearbeitet und bereits erste zukunftsträchtige Konzepte entwickelt. Als langjährige ehrenamtliche Kommunalpolitikerin verfügt sie über fundierte Kenntnisse der lokalen Politik und bringt nun zusätzlich umfangreiche berufliche Expertise in ihr neues Amt ein.
Zu den Hauptherausforderungen, denen sich die neue Bürgermeisterin stellen will, gehört die Positionierung der Verbandsgemeinde als ganzjährig attraktives Tourismusziel. Hier sieht sie Potenzial, die Region über die bisherigen saisonalen Schwerpunkte hinaus weiterzuentwickeln.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung der Ratsarbeit, die nach Einschätzung der Bürgermeisterin noch ausbaufähig ist. Moderne digitale Prozesse sollen künftig die Arbeit in den kommunalen Gremien effizienter gestalten.
Mit ihrer Mischung aus kommunalpolitischer Erfahrung, strategischem Know-how und fachlicher Kompetenz in Bereichen wie Fördermittelakquise und nachhaltige Entwicklung sieht sich Tamara Breitbach gut gerüstet für die anstehenden Aufgaben.
Der konstruktive Austausch verdeutlichte die komplexen Herausforderungen ländlicher Regionen, ein Schwerpunkt, dem sich auch Julian Joswig im Deutschen Bundestag widmet, um gemeinsam mit den kommunalen Vertretern an guten politischen Lösungen zu arbeiten.
Am Dienstag, 9. Dezember, ab 17 Uhr bin ich in meinem Wahlkreisbüro in Kastellaun – und möchte mit euch ins Gespräch kommen. Ich nehme mir Zeit für all eure Themen und Fragen.
Eure Anliegen zählen
Ob Bahnlärm, neue Radwege, eine bessere Bahnanbindung, marode Schulen oder fehlende Kitaplätze – ich höre zu und nehme eure Anliegen mit nach Berlin. Mir ist wichtig, Politik nicht über Menschen zu machen, sondern mit ihnen. Und das geht am besten direkt vor Ort, da wo politische Entscheidungen wirken.
Vorbeikommen, mitreden, gestalten
Kommt vorbei, stellt eure Fragen, bringt Ideen mit – oder einfach Neugier auf Politik und ein bisschen Gesprächsstoff.
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am Donnerstag, 27. November 2025 neue Maßnahmen zur Mobilitätsförderung vorgestellt. Unter dem Titel „Förderung sozialer klimafreundlicher Mobilität“ soll ein neues Programm vor allem Leasing- und Kaufprämien ermöglichen. Die Beschlüsse sorgen jedoch für breite Kritik – insbesondere wegen der geplanten Förderung von Plug-in-Hybriden, der hohen Einkommensgrenzen und fehlender Preisobergrenzen. Vertreter*innen der Grünen Bundestagsfraktion warnen davor, dass diese Maßnahmen weder sozial treffsicher noch wirksam für den Klimaschutz seien.
Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zur Mobilitätsförderung erklären Swantje Michaelsen MdB, Verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, und Julian Joswig MdB, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:
„‘Förderung sozialer klimafreundlicher Mobilität‘ ist die Überschrift im Koalitionspapier – schöne Worte ohne Inhalt. Denn: Die Förderung von Plugin-Hybriden ist kein Beitrag zum Klimaschutz“, erläutert Swantje Michaelsen und führt weiter aus: „Die viel zu hohe Einkommensgrenze von 80.000 Euro sorgt wahrlich nicht dafür, dass das Geld wirklich bei denen ankommt, die es unbedingt brauchen. Obendrein verzichtet die Koalition auf einen maximalen Brutto-Listenpreis, sodass Menschen mit ausreichend Geld eine Förderung für sehr teure Autos bekommen können. Dass sich Merz jetzt bei der EU dafür einsetzen will, das Verbrenner-Aus komplett zu kippen – nichts anderes bedeutet die Neuzulassung von hocheffizienten Verbrennern nach 2035 – schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Schwarz-rot sorgt weder für Klimaschutz noch für Gerechtigkeit – sie hängen gleich beides an den Nagel.“
Julian Joswig ergänzt: „Dass die angekündigte Leasing- und Kaufförderung nicht nur für batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge, sondern auch für Plug-in-Hybride gilt, ist ein ökonomischer und ökologischer Fehler. Anstelle gezielt Haushalte mit kleinem Geldbeutel zu entlasten und wirkungsvolle Anreize für den Hochlauf der E-Mobilität zu geben, kündigt die Bundesregierung am ‚Black Friday‘ ein Förderprogramm aus der Gießkanne an. Angesichts des globalen Wettbewerbs um den Markt der E-Mobilität und der Notwendigkeit für effektive Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor verschenkt die Bundesregierung eine große Chance.“
Misbah Khan MdB, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Julian Joswig MdB, Obmann der GRÜNEN im Europaausschuss und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, üben scharfe Kritik am Bundeshaushalt 2026. Für beide zeigt der Etat nicht nur finanzielle Schwächen, sondern die politische Grundhaltung der Regierung: Die Zukunft wird kleingerechnet, während die Koalition sich selbst auf die Schulter klopft.
Der Gesamthaushalt fällt auf 457 Milliarden Euro – mehr als 16 Milliarden weniger als im Vorjahr. Zugleich nutzt die Regierung das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wie einen Schattenhaushalt, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. „Das ist kein Gestalten, das ist Verschieben, Vernebeln und Vertagen“, sagt Joswig. „Die Bundesregierung ermöglicht zudem Steuergeschenke und fossile Subventionen, anstelle in die Zukunft zu investieren. Laut einer Auswertung des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft e.V. zahlen im nächsten Jahr nur 57% der geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen auf das Klimaziel 2045 ein – obwohl das als Grundlage für das Sondervermögen im Grundgesetz steht.“
Während Kommunen unter einem Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro ächzen, spielt die Bundesregierung die Lage herunter. Kein Aufbruch bei Investitionen in Schulen, Netze, Digitalisierung oder Klimaschutz. Stattdessen teure Darlehen, die Probleme nur aufschieben, deutliche Kürzungen bei Integration und Zusammenhalt sowie Stillstand beim Wohnen. Schwarz-Rot setze auf Symbole statt Lösungen, argumentieren die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten.
Khan betont, dass dieser Haushalt nicht zu einem Kanzler passe, der im Wahlkampf große Versprechen gemacht hat. „Die Politik von Bundeskanzler Merz ist von Mutlosigkeit geprägt.“ Während Merz häufig mit weitreichenden Forderungen und reißerischen Aussagen auffällt, die nicht selten spaltend und verletzend sind, duckt sich der Kanzler in der tagesaktuellen Politik zu oft weg, so die stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion. „Merz spaltet, um von seinem politischen Vakuum abzulenken. Während er Menschen gegeneinander ausspielt, verpasst Deutschland die Investitionen, die wir angesichts der strukturellen Wirtschaftskrise dringend brauchen.“
Besonders problematisch ist aus Sicht beider Abgeordneter der Umgang mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Was als Motor für nachhaltige Modernisierung gedacht war, verkommt zum Verschiebebahnhof. Zukunftsprojekte wie Wasserstoff, Industrie-Dekarbonisierung oder Batterieforschung verlieren notwendige Mittel – genau in dem Moment, in dem international die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt werden.
Für Rheinland-Pfalz bedeutet das: weniger Tempo für Chemie, Maschinenbau, Wasserstoff und regionale Netze. „Das gefährdet Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Regionen“, so Joswig. Positiv sei einzig, dass die Ukraine-Hilfe erhöht wird – ein Kernanliegen grüner Politik. Doch die gleichzeitige Halbierung der Humanitären Hilfe entziehe Millionen Menschen lebenswichtige Unterstützung. „Diese Regierung widerspricht sich selbst: mehr Verantwortung versprechen und gleichzeitig wegkürzen“, sagt Khan.
Gemeinsam stellen beide klar: „Deutschland braucht Investitionen, eine moderne Sozialstaatsreform und ehrliche Prioritäten. Schwarz-Rot weigert sich, diese Zukunft zu ermöglichen. Dieser Haushalt ist kein Aufbruch, er ist eine Zumutung.“
Julian Joswig MdB 