Grüne legen Antrag zur E-Autoförderung vor

Die aktuelle E-Auto-Förderung der Bundesregierung geht aus meiner Sicht am Ziel vorbei. Statt Elektromobilität wirklich in die Breite zu bringen, droht sie Fehlanreize zu setzen, soziale Schieflagen zu verstärken und industriepolitische Chancen zu verspielen. Genau deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Swantje Michaelsen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Förderung grundlegend neu ausrichtet.

Elektromobilität ist keine Nische mehr. Sie ist die zentrale Zukunftstechnologie unserer Automobilindustrie und entscheidend dafür, ob wir unsere Klimaziele im Verkehrssektor erreichen. Umso wichtiger ist es, dass staatliche Förderung dort wirkt, wo sie wirklich gebraucht wird: bei bezahlbaren, emissionsfreien Fahrzeugen für die breite Bevölkerung und nicht bei teuren Modellen oder Technologien, die weiterhin fossile Anteile haben.

Genau das ist aktuell das Problem. Die bestehende Förderung schließt auch Plug-in-Hybride und sogenannte Range-Extender ein. Gleichzeitig gibt es keine klaren Preisgrenzen. Das führt dazu, dass am Ende auch hochpreisige Fahrzeuge gefördert werden können. Wenn staatliche Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds eingesetzt werden, dann müssen sie aber unmittelbar zur Emissionsminderung beitragen. Alles andere ist aus meiner Sicht nicht nur ineffizient, sondern klimapolitisch falsch.

Mit unserem Antrag schlagen wir deshalb eine klare Förderlogik vor. Förderung soll es künftig ausschließlich für vollständig emissionsfreie Fahrzeuge geben, insbesondere batterieelektrische Autos und Brennstoffzellenfahrzeuge. Gleichzeitig wollen wir verbindliche Preisobergrenzen einführen, damit sich die Förderung auf den Massenmarkt konzentriert. Für Haushalte ohne Kinder schlagen wir eine Grenze von 35.000 Euro vor, für Familien 45.000 Euro. So stellen wir sicher, dass nicht Luxusautos mit Steuergeld subventioniert werden.

Ein zweiter zentraler Punkt ist die soziale Ausgestaltung. Elektromobilität darf kein Projekt für Besserverdienende bleiben. Deshalb wollen wir die Förderung gezielt auf Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen ausrichten. Wer wenig verdient, soll stärker profitieren als jemand mit hohem Einkommen. Ergänzend schlagen wir eine familiengerechte Förderung vor, mit Zuschlägen pro Kind. So wird Elektromobilität auch für Familien realistisch erreichbar.

Gleichzeitig müssen wir die industrielle Dimension stärker in den Blick nehmen. Es kann nicht sein, dass deutsches Steuergeld am Ende den Kauf importierter Fahrzeuge subventioniert, während wir gleichzeitig über den Verlust industrieller Wertschöpfung in Europa diskutieren. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Förderung an europäische Produktion zu knüpfen. „Made in Europe“ ist kein Selbstzweck, sondern entscheidend für Arbeitsplätze, technologische Kompetenz und wirtschaftliche Souveränität.

Darüber hinaus denken wir die Förderung weiter. Elektromobilität endet nicht beim Neuwagen. Ein funktionierender Gebrauchtwagenmarkt ist entscheidend, damit auch Menschen mit geringerem Einkommen Zugang bekommen. Deshalb fordern wir ein Konzept für die gezielte Förderung von gebrauchten E-Autos. Ebenso wollen wir Anreize für Technologien wie bidirektionales Laden schaffen, die nicht nur den Nutzerinnen und Nutzern helfen, sondern auch das Stromsystem stabilisieren können.

Für mich ist klar: Eine gute E-Auto-Förderung verbindet Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Industriepolitik. Genau darum geht es in unserem Antrag. Denn am Ende entscheidet sich hier nicht nur, wie schnell Elektromobilität wächst, sondern auch, ob wir sie in Europa selbst gestalten oder von anderen abhängig bleiben.

Die Chemieagenda der Bundesregierung bleibt zu vage

Die von der Bundesregierung heute vorgelegte Chemieagenda wird den Herausforderungen der Branche nicht gerecht.

Die Chemieindustrie steht unter massivem Druck. Sie muss klimaneutral werden und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben. Daran führt kein Weg vorbei, wenn sie langfristig in Deutschland bestehen will. Genau dafür braucht es aber eine Bundesregierung, die klar vorgibt, wohin der Weg geht – insbesondere bei Energiepreisen, Handelsschutz und Kreislaufwirtschaft.

Stattdessen bleibt die Agenda an entscheidenden Stellen vage und unverbindlich. Die Bundesregierung spricht von der „Stimulierung der Nachfrage“ nach klimafreundlichen und zirkulären Grundstoffen.

Im Vergleich zu vorherigen Entwürfen wurde die finale Fassung der Agenda deutlich abgeschwächt. Die „Bevorzugung klimafreundlicher Produkte“ wurde komplett gestrichen. Überall heißt es nur, Maßnahmen können ergriffen werden. Verbindliche Vorgaben fehlen. Das ist zu wenig. Die Frage ist: Wann wacht die Bundesregierung aus ihrer fossilen Traumwelt auf?

Bereits in der vergangenen Woche haben wir im Bundestag einen eigenen Antrag vorgelegt, um genau diese Lücken zu schließen. Darin zeigen wir, wie eine verbindliche Chemieagenda aussehen kann: mit klaren Zeitplänen, verlässlicher Finanzierung und einem starken Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Klimaneutralität und industrielle Resilienz.

Was es jetzt braucht, ist Klarheit und Verlässlichkeit: wettbewerbsfähige Strompreise durch einen wirksamen Industriestrompreis und die vollständige Strompreiskompensation indirekter CO₂-Kosten. Gleichzeitig müssen die klimapolitischen Rahmenbedingungen stimmen: Ein stabiler EU-Emissionshandel, ein praxistauglich weiterentwickelter CO₂-Grenzausgleich (CBAM) sowie Klimaschutzverträge und grüne Leitmärkte, die Investitionen in klimaneutrale Produktionsverfahren absichern und Nachfrage schaffen.

Auch Innovationen müssen stärker in den Fokus rücken – etwa bei Negativemissionen, neuen Produktionsprozessen und klimaneutralen Grundstoffen. Hier entsteht gerade eine neue industrielle Dynamik, die Europa zum Leitmarkt für nachhaltige Chemie machen kann.

Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, endlich Klarheit zu schaffen und eine klare industriepolitische Richtung vorzugeben.

Batteriezellen „Made in Europe“: Diese Antwort auf meine kleine Anfrage ist ein Weckruf

Das Aus der Batteriezellfabrik in Kaiserslautern ist ein Rückschlag für den Industriestandort Deutschland. Für mich ist es aber vor allem ein Symptom eines größeren Problems. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt deutlich, dass es an klarer Priorität, an strategischer Ausrichtung und an politischem Druck fehlt, wenn es um eine der zentralen Schlüsseltechnologien der Zukunft geht.

Besonders irritierend ist ein Punkt: Seit Amtsantritt der Bundesregierung hat es kein einziges Gespräch auf politischer Leitungsebene mit dem Projektträger ACC gegeben. Wir reden hier nicht über irgendein Vorhaben, sondern über ein Projekt mit bis zu 2.000 Arbeitsplätzen und großer Bedeutung für die Batteriezellproduktion in Deutschland. Wenn es in einer solchen Situation nicht einmal zu direkten Gesprächen kommt, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, welchen Stellenwert Industriepolitik aktuell tatsächlich hat.

Mit unserer Kleinen Anfrage wollten wir deshalb mehr als nur den Einzelfall Kaiserslautern beleuchten. Unser Ziel war es, ein umfassendes Lagebild zu bekommen: Wo steht Deutschland beim Aufbau der Batteriezellproduktion? Welche Projekte laufen, welche stocken oder wurden gestoppt? Und vor allem: Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Hochlauf dieser Industrie aktiv zu unterstützen? Denn Batteriezellen sind keine Nische, sondern eine Schlüsseltechnologie für die Energie- und Mobilitätswende und damit auch für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa.

Die Antworten der Bundesregierung machen deutlich, dass der Fall Kaiserslautern kein Einzelfall ist. Mehrere Projekte sind pausiert oder stehen unter Druck. Gleichzeitig wächst der internationale Wettbewerb, insbesondere durch staatlich unterstützte Industrien in anderen Weltregionen. In dieser Situation braucht es klare politische Leitplanken, verlässliche Nachfrage und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Genau daran fehlt es derzeit.

Unternehmen treffen Investitionsentscheidungen nicht im luftleeren Raum. Wer Milliarden in eine Batteriezellfabrik investiert, braucht Planungssicherheit. Dazu gehören verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen, schnelle Genehmigungsverfahren und eine klare Perspektive für die Nachfrage. Wenn diese Faktoren nicht gegeben sind, werden Investitionen verschoben oder ganz abgesagt. Das sehen wir jetzt ganz konkret in Kaiserslautern.

Für mich ist deshalb klar: Wir müssen aus diesem Rückschlag die richtigen Konsequenzen ziehen. Dazu gehört, die Nachfrage gezielt zu stärken, etwa durch öffentliche Beschaffung, die konsequent auf emissionsfreie Technologien setzt. Ebenso müssen die Standortbedingungen verbessert werden, insbesondere bei Energiepreisen, Netzinfrastruktur und Genehmigungsverfahren. Und wir müssen Industriepolitik stärker europäisch denken, um Wertschöpfung und technologische Souveränität langfristig zu sichern.

Am Ende geht es um eine einfache, aber entscheidende Frage: Werden die Batteriezellen der Zukunft in Europa produziert oder anderswo? Die Antwort darauf entscheidet darüber, wo Arbeitsplätze entstehen, wo Innovation stattfindet und wie resilient unsere Wirtschaft in Zukunft ist.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage ist ernüchternd. Sie sollte aber auch ein Weckruf sein, jetzt konsequent zu handeln. Denn wer bei Zukunftstechnologien zögert, riskiert, den Anschluss zu verlieren.

Hier geht’s zur Antwort der Bundesregierung: https://dip.bundestag.de/vorgang/hochlauf-der-produktion-von-batteriezellen-als-schlüsseltechnologie-lagebild-und/331679

Meine Gedanken zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz hat gewählt. Meine Gedanken zu den Ergebnissen und was sie für uns GRÜNE bedeuten.

Wir GRÜNE haben in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass es eine verlässliche Kraft für eine zukunfts-orientierte, nachhaltige Politik braucht und konnten uns trotz der Zuspitzung zwischen CDU und SPD klar behaupten.

Darauf können wir stolz sein, denn gerade in Zeiten politischer Verschiebungen kommt es auf eine starke und glaubwürdige grüne Stimme an. Mit zehn Mandaten im Landtag wollen wir die rheinland-pfälzische Landespolitik auch in Zukunft weiter prägen und gestalten.

Danke an unsere starke Spitzenkandidatin Katrin Eder, unsere großartigen Direktkandidierenden in allen Wahlkreisen und alle Wahlkämpfer:innen für den tollen Einsatz!

Die CDU hat die Wahl klar gewonnen. Ich erwarte von Gordon Schnieder, dass er ein Ministerpräsident für alle sein wird und soziale wie ökologische Herausforderungen ernst nimmt. Die SPD hat massiv an Zustimmung verloren und muss sich fragen, wie sie Vertrauen zurückgewinnen will.

Das Ausscheiden der FDP aus dem Landtag ist für mich kein Grund zur Freude, weil wir über zwei Legislaturen als Ampel erfolgreich gemeinsam regiert haben und die Opposition fortan nur aus einer einzigen demokratischen Fraktion bestehen wird, nämlich uns GRÜNEN.

Umso schmerzhafter ist das starke Abschneiden der AfD, insbesondere in vielen ländlichen Regionen – das muss uns alle alarmieren. Eine Partei, die Hass, Spaltung und Demokratieverachtung vorantreibt, kann niemals eine Alternative sein.

Was bedeutet das Ergebnis nun für uns GRÜNE in Rheinland-Pfalz?

Opposition gehört zur Demokratie dazu und diese Rolle nehmen wir selbstbewusst und motiviert an. Mit 15 Jahren Regierungserfahrung im Rücken werden wir die neue Landesregierung kritisch begleiten, kontrollieren und inhaltlich antreiben — mit klarem Fokus auf Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit sowie eine nachhaltige Wirtschafts- und Energiepolitik, die wegführt von fossilen Abhängigkeiten.

Und zugleich wünsche ich mir, dass wir uns als Landesverband inhaltlich sowie strukturell weiterentwickeln und gerade in den ländlichen Regionen erfolgreicher werden. Das Ziel muss sein, dass wir bei der nächsten Wahl zweistellig werden und wieder in die Regierung kommen – dafür möchte ich mit aller Kraft meinen Beitrag leisten.

Schnieder verweigert Antwort zu E-Autoförderung

Ich habe Verkehrsminister Schnieder eine einfache Frage gestellt: Warum werden Milliarden aus dem Sondervermögen zweckentfremdet – und subventionieren wir damit am Ende sogar Autos aus China?

Eine klare Antwort gab’s leider nicht. Dabei zeigen die Zahlen: Rund 95 % der Mittel fließen nicht in zusätzliche Investitionen. Und gleichzeitig werden Milliarden aus dem Klimatopf für Förderungen genutzt – ohne klare industriepolitische Leitplanken wie „Made in Europe“.

Wie erklärt man das den Beschäftigten in der Automobilindustrie? So sieht keine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Haushaltspolitik aus.

Hier geht’s zum Video:

Rede zur Lage der Chemie-Industrie

Die Lage der Chemieindustrie ist ernst – und sie braucht jetzt endlich eine klare Strategie. In meiner Rede im Bundestag habe ich deutlich gemacht:

Die Branche steht massiv unter Druck – durch hohe Energiepreise, geopolitische Spannungen und unfairen Wettbewerb. Die Produktion liegt seit Jahren unter einem tragfähigen Niveau, Investitionen werden verschoben oder wandern ins Ausland ab.

Klar ist: Die Chemie hat nur dann eine Zukunft in Deutschland, wenn sie wettbewerbsfähig UND klimaneutral wird. Denn sie ist das Rückgrat vieler Industrien – von Automobil bis Pharma – und sichert tausende Arbeitsplätze.

Was es jetzt braucht:

  • Bezahlbare Energie und verlässliche Rahmenbedingungen
  • Fairen Wettbewerb statt Dumping
  • Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz
  • Innovation bei Wasserstoff, neuen Grundstoffen und digitalen Prozessen

Die Bundesregierung muss mit der Chemieagenda endlich liefern.

Denn: Wer weiter an fossilen Abhängigkeiten festhält, gefährdet die Zukunft der Branche. Wir Grüne haben dafür konkrete Vorschläge vorgelegt: Für eine Chemieindustrie, die klimaneutral, innovativ und resilient ist – und auch in Zukunft ein zentraler Pfeiler unseres Industriestandorts bleibt.

Jetzt ist die Regierung am Zug.

Hier geht’s zur Rede:

https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7650565

Paula Piechotta zu Besuch: Austausch beim Kaffee-und-Kuchen-Nachmittag in Simmern

Der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort ist mir besonders wichtig. Umso mehr habe ich mich über den gut besuchten Kaffee-und-Kuchen-Nachmittag in Simmern gefreut, zu dem Bündnis 90/Die Grünen Rhein-Hunsrück gemeinsam mit unserem Direktkandidaten Dominik Loch eingeladen hatte.

In lockerer Atmosphäre kamen viele Interessierte zusammen, um über aktuelle politische Themen zu sprechen – von der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum bis hin zu bundespolitischen Entwicklungen.

Besonders gefreut hat mich, dass meine Kollegin Dr. Paula Piechotta (MdB) aus Berlin dabei war. Als Ärztin und Mitglied der Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung bringt sie wichtige Perspektiven in die gesundheitspolitische Debatte ein. Gemeinsam konnten wir viele Fragen aufnehmen und diskutieren, die die Menschen hier in der Region bewegen.

Neben den inhaltlichen Themen ging es auch um Einblicke in den politischen Alltag im Bundestag – und darum, wie wir unsere Demokratie gerade in herausfordernden Zeiten stärken können.

Der Nachmittag hat einmal mehr gezeigt: Politik lebt vom direkten Gespräch. Formate wie dieses schaffen Raum für Austausch auf Augenhöhe – und genau das brauchen wir.

Katrin Göring-Eckardt zu Besuch in Büchenbeuren

Ich habe mich sehr gefreut, dass meine Kollegin Katrin Göring-Eckardt bei ihrem Besuch im Rhein-Hunsrück-Kreis auch in Café International Büchenbeuren Station gemacht hat. Dort hat sie ihr neues Buch „Deutschland, lass uns reden“ vorgestellt – und mit vielen Menschen aus der Region diskutiert.

Der Ort hätte kaum besser passen können. Das Café International ist ein Treffpunkt für Menschen mit ganz unterschiedlichen Geschichten und Perspektiven. Genau darum geht es auch in Katrins Buch: wieder mehr miteinander ins Gespräch zu kommen – gerade dann, wenn Meinungen auseinandergehen.

Katrin hat von ihren Begegnungen auf Reisen durch ganz Deutschland erzählt. Sie hat bewusst Menschen zugehört, die ganz unterschiedliche Sichtweisen auf Politik und gesellschaftliche Veränderungen haben. Dabei wurde für sie eine Sache besonders deutlich:

„Es ist gut, wenn wir reden, auch miteinander. Aber es ist genauso gut, einfach mal zuzuhören.“

Gerade in Zeiten, in denen Debatten oft laut und konfrontativ geführt werden, ist diese Haltung wichtiger denn je. Demokratie lebt davon, dass wir einander zuhören und versuchen, die Perspektive des anderen zu verstehen.

Auch deshalb hat mich der Abend in Büchenbeuren sehr bestärkt: Viele Menschen wünschen sich genau diesen offenen Austausch. Orte wie das Café International zeigen, wie wichtig Begegnung und Gespräch für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt sind.

Danke an Katrin für den Besuch – und an alle, die dabei waren und ihre Gedanken geteilt haben.

So geht Kreislaufwirtschaft: mit Andreas Audretsch zu Besuch im Industrieheizkraftwerk in Andernach

Gemeinsam mit meinem Kollegen und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Audretsch war ich zu Besuch bei der EEW Energy from Waste in Andernach. Andreas und ich arbeiten im Bundestag eng zu wirtschafts- und industriepolitischen Themen zusammen – umso spannender war es, uns vor Ort anzuschauen, wie moderne Kreislaufwirtschaft in der Praxis funktioniert.

Das Industrieheizkraftwerk der EEW Group zeigt eindrucksvoll, wie aus Abfällen Energie entstehen kann. In der Anlage wird Restmüll thermisch verwertet und daraus Strom sowie Prozessdampf erzeugt. Dieser versorgt unter anderem das benachbarte Werk von thyssenkrupp Rasselstein, das dort Weißblech für Verpackungen produziert. So wird Energie direkt vor Ort genutzt – ein gutes Beispiel dafür, wie industrielle Prozesse effizient miteinander verbunden werden können.

Für mich war der Besuch auch ganz persönlich ein Highlight: Ich durfte sogar einmal selbst am Kran sitzen und einen Blick in die Technik der Anlage werfen.

Vielen Dank an das Team der EEW Group für die spannenden Einblicke in die thermische Energiegewinnung und die wichtige Rolle, die Kreislaufwirtschaft für eine moderne und nachhaltige Industrie spielt.

Gute Nachrichten für den Denkmalschutz im nördlichen Rheinland-Pfalz: Neue Bundesförderungen für historische Gebäude und Orgeln

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 4. März 2026 über die neuen Förderungen des Denkmalschutz-Sonderprogramms entschieden, eines Programms des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Über das Sonderprogramm können Investitionen in denkmalgeschützte Gebäude gefördert werden, der Bund beteiligt sich mit bis zu 50% der förderfähigen Kosten an der Maßnahme. Mit dem Programm konnten seit 2009 bereits mehr als 3.000 bedeutsame Kulturdenkmäler und historische Orgeln in ganz Deutschland saniert werden. 

Im neuen Fördertopf sind fünf Projekte aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz enthalten: Die Alte Burg in Koblenz erhält eine Förderung in Höhe von 240.000€, die Kirche Oberbieber in Neuwied 122.000€, die Burgruine Isenburg (Kreis Neuwied) 36.772,50€, die Orgel der St. Servatius-Kirche in Landkern (Kreis Cochem-Zell) Mittel in Höhe von 30.781,75€ und die Burgruine Virneburg (Kreis Mayen-Koblenz) 219.391,67€ Bundesförderung für Sanierungsmaßnahmen.

Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßt die neuen Förderprojekte in der Region: 

„Es freut mich sehr, dass unsere Haushaltspolitiker mit dem heutigen Beschluss wichtige Projekte in unserer Region unterstützen. Denkmalschutz bewahrt unser kulturelles Erbe und macht Geschichte im Alltag sichtbar. Er stärkt das Bewusstsein für Herkunft und Identität und trägt dazu bei, Städte und Gemeinden lebens- und liebenswert zu gestalten. Ich werde mich auch in Zukunft mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Rheinland-Pfalz und seine Menschen in den politischen Entscheidungen des Bundes bestmöglich berücksichtigt werden.“