Am Freitag, dem 25. April war ich für zwei interessante Termine zu Gast an der Hochschule Koblenz. Zunächst habe ich mich mit Julia Trapp und Marcel D’Avis getroffen, die an der Hochschule für die Koordination der Bundesgartenschau (BUGA) 2029 im Oberen Mittelrheintal zuständig sind. Gemeinsam mit der Technische Hochschule Bingen, der Hochschule Geisenheim und der Universität Koblenz arbeitet das Team der HS Koblenz an wissenschaftlichen Studien und konkreten Projekten zur Entwicklung einer erfolgreichen BUGA. Als kommunal- und bundespolitischer Vertreter der Mittelrheinregion ist die BUGA für mich ein zentrales Projekt und Herzensthema. Vielen Dank für den interessanten Einblick in die Arbeit!

Anschließend durfte ich mich mit Ulrike Pohlmann und Prof. Dr. Armin Schneider vom Institut für Bildung, Erziehung und Betreuung (IBEB) austauschen. Das Institut arbeitet im Bereich des Transfers zwischen Wissenschaft, Politik, Praxis und Trägern zur Unterstützung des frühkindlichen Bildungssystems, insbesondere in Rheinland-Pfalz aber auch mir bundesweiten Projekten und Partnern. Vielen Dank für das nette Kennenlernen und das spannende Gespräch zur großen Bedeutung von guter (frühkindlicher) Bildung für unsere Gesellschaft.

Am 11.04.2025 wurde der folgende Gastbeitrag im
Tagesspiegel Background Energie & Klima veröffentlicht:

Das noch vom alten Bundestag verabschiedete Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität bietet das strategische Momentum zum Aufbau grüner Leitmärkte, argumentiert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Joswig. Die neue Bundesregierung dürfe keine Zeit verlieren und müsse die verfügbaren Mittel ökonomisch und ökologisch sinnvoll einsetzen, indem Ausschreibungen für Bau- und Sanierungsprojekte gezielt klimafreundliche Innovationen wie grünen Stahl fordern.

Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wurde im März ein historischer Meilenstein für die Modernisierung und Transformation des Landes gesetzt. Eine finanzielle Trennung von Klima- und Infrastrukturpolitik greift dabei zu kurz und verkennt, dass das Erreichen von Deutschlands Klimaneutralität kein einzelnes Projekt ist, sondern als Querschnittsaufgabe alle politischen und finanziellen Entscheidungen durchdringen muss. –

Die 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind ein bedeutender Baustein, doch sie dürfen nicht als abgeschlossene Maßnahme missverstanden werden. Auch die übrigen 400 Milliarden Euro des Infrastruktur-Sondervermögens müssen aktiv zum Erreichen der Klimaneutralität 2045 und dem Aufbau nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit beitragen.

Grüne Leitmärkte, ein Motor der Transformation

Die Entwicklung und Skalierung klimafreundlicher Grundstoffe wie Stahl oder Zement ist kostenintensiv, technologisch anspruchsvoll und mit erheblichen Investitionsrisiken verbunden. Doch genau deren Produktionsprozesse bilden das Rückgrat eines zukunftsfähigen Industriestandortes und sind zentral für die tiefgreifende Erneuerung unserer Infrastruktur. In der vergangenen Legislaturperiode wurden wichtige Förderprogramme auf den Weg gebracht, um die Angebotsseite zu stärken und Innovationen im Bereich klimaneutraler Produktionsprozesse zu beschleunigen. Langfristig reicht dies jedoch nicht aus.

Es braucht ebenso eine aktive Nachfrageseite, um den Hochlauf dieser Technologien zu ermöglichen und somit Investitionen in nachhaltige Produktionsweisen anzureizen. Marktwirtschaftliche Instrumente wie die CO₂-Bepreisung oder der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) setzen hierzu erste Impulse, indem emissionsintensive Produkte zunehmend unattraktiver werden und grüne Alternativen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. Um sauberen Technologien zum Marktdurchbruch zu verhelfen, fehlt aber ein entscheidender Schritt: der Aufbau grüner Leitmärkte.

Nur wenn die Nachfrage nach emissionsarmen Produkten systematisch gestärkt wird, können skalierbare Geschäftsmodelle entstehen. Öffentliche Ausschreibungen sind hier ein wirkungsvolles Mittel: wenn der Staat als Nachfrager gezielt klimafreundliche Produkte bevorzugt, entstehen klare Marktanreize, die Planungssicherheit schaffen und private Investitionen mobilisieren. So wird der Staat nicht nur zum Regulierer, sondern auch zum strategischen Innovationstreiber der grünen Transformation.

Bereits vor Einführung des Infrastruktur-Sondervermögens entfielen rund 15 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf öffentliche Aufträge. Bund, Länder und Kommunen könnten diese Marktmacht gezielt für die Transformation nutzen und ihre Vergabe entsprechend ausrichten. Wenn die zusätzlichen Mittel des Sondervermögens strategisch eingesetzt werden, etwa durch emissionsbezogene Vorgaben in Ausschreibungen für den Schienenbau, Brückensanierungen oder die Instandsetzung von Tunneln, entsteht ein dynamischer Impuls mit wechselseitigem Mehrwert. Die marode Infrastruktur wird modernisiert, während gleichzeitig der Markteintritt klimafreundlicher Materialien wie grüner Stahl und Zement gefördert wird.

Transformation braucht Taten – und zwar jetzt

Dass CDU/CSU und SPD das Leitmarkt-Vorhaben im neuen Koalitionsvertrag verankert haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Quoten für emissionsarme Produkte sowie vergaberechtliche Vorgaben sind zentrale Stellschrauben, um Investitionssicherheit zu schaffen und die Transformation der Industrie nachhaltig zu gestalten. Doch Worte allein reichen nicht. Die Zeit drängt und das  500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen bietet eine historische Chance. Die Mittel müssen jetzt konsequent in die Transformation und die Modernisierung unserer Infrastruktur fließen – in Projekte, die ökonomisch tragfähig und ökologisch richtungsweisend sind.

Grüne Leitmärkte entstehen nicht durch reine Lippenbekenntnisse. Voraussetzung ist eine klare und verbindliche Definition dessen, was als klimafreundlicher Grundstoff gilt. Hierbei sollten CO₂-Emissionen entlang des gesamten Lebenszyklus eines Produkts als zentraler Maßstab zur Bewertung hinzugezogen werden. Es braucht hierfür ein transparentes, standardisiertes und verbindliches Klima-Label, das auf wissenschaftlich fundierten Kriterien basiert, bürokratischen Aufwand minimiert und gleichzeitig höchste Glaubwürdigkeit sichert.

Um die Marktmacht des Staates, vor allem in Anbetracht der immensen Investitionssummen der kommenden Jahre, möglichst effektiv auszuschöpfen, ist eine konkrete Verpflichtung für CO₂-basierte Ausschreibungen und klimabezogene Mindestkriterien unerlässlich. Hier bleibt der Koalitionsvertrag leider hinter den Erwartungen zurück. Wenn der Staat klimafreundliche Produkte systematisch bevorzugt, sendet er klare Marktimpulse für grüne Technologien. Die öffentliche Beschaffung wird so zum strategischen Instrument der Industriepolitik. Sie reduziert CO₂-Emissionen, treibt den Produktionshochlauf klimaneutraler Materialien voran und eröffnet grünen Technologien eine realistische Skalierungsperspektive.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat in der vergangenen Legislatur mit dem Stakeholderprozess grüne Leitmärkte eine solide Grundlage gelegt, auf der die neue Regierung aufbauen sollte. Gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wurden erste Definitionen und Labels für klimafreundliche Grundstoffe erarbeitet. Jetzt kommt es darauf an, diesen Prozess zu vertiefen: durch die Verfeinerung der Standards, die Entwicklung eines transparenten, verlässlichen Labeling-Systems und vor allem durch klare gesetzliche Rahmenbedingungen, die einen grünen Leitmarkt tatsächlich zur Realität werden lassen.

Clean Industrial Deal umsetzen: Mit Start-ups zur Klimaneutralität

Sinnvolle Impulse liefert auch der im März vorgestellte Clean Industrial Deal (CID) der EU. Durch nachhaltige Beschaffungsregeln, gezielte Innovationsförderung und eine klare industriepolitische Ausrichtung auf Klimaneutralität wird ein ambitionierter Rahmen für die Transformation der europäischen Industrie geschaffen. Deutschland muss hier Vorreiterin sein, als attraktiver Standort für die Forschung, Entwicklung und Skalierung grüner Schlüsseltechnologien mit globaler Strahlkraft.

Dabei spielen Start-ups und mittelständische Unternehmen eine entscheidende Rolle. Sie sind die wirtschaftlichen Treiber technologischer Innovationen – schnell, flexibel und oft disruptiv. Doch gerade ihnen fehlt häufig der Zugang zu staatlichen Ausschreibungen. Durch eine gezielte Öffnung der Vergabeverfahren, klare CO₂-Kriterien und verlässliche Zertifizierungssysteme kann die öffentliche Hand hier gezielt Marktsignale setzen. Eine entschlossene Leitmarktoffensive stärkt damit nicht nur das Klima, sondern auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie.

Grüne Leitmärkte sind zentral für die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft. Der Koalitionsvertrag nennt erste Ansätze, bleibt aber in vielen Punkten zu vage. Es fehlen Verbindlichkeit, klare CO₂-Kriterien, verpflichtende Ausschreibungsstandards und die gezielte Einbindung innovativer Anbieter. Ohne eine schnelle, systematische Umsetzung mit Blick auf die nun verfügbaren Mittel des Sondervermögens droht das Potenzial ungenutzt zu bleiben. Die Transformation duldet keinen Aufschub, es braucht jetzt mutiges, entschlossenes Handeln.

Pressemitteilung anlässlich des Besuchs der Infomobils in Simmern

Vom 16. bis 18. Juni 2025 macht das Infomobil des Deutschen Bundestages Station auf dem Schlossplatz in Simmern, der Kreisstadt des Rhein-Hunsrück-Kreises – ein echtes Highlight für alle politisch Interessierten in der Region. Alle Bürgerinnen und Bürger haben an drei Tagen die Gelegenheit, ganz unmittelbar Einblicke in die Arbeit des Parlaments zu erhalten und mit ihrem Abgeordneten Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ins Gespräch zu kommen.

Julian Joswig, der als Abgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Bundesland Rheinland-Pfalz und insbesondere den Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück im Bundestag vertritt, freut sich auf zahlreiche Begegnungen: „Demokratie lebt vom Austausch – das Infomobil bringt den Bundestag direkt zu uns nach Hause. Eine großartige Gelegenheit, um miteinander ins Gespräch zu kommen.“

„Gerade für junge Menschen ist es wichtig, Politik greifbar zu machen. Deshalb freue ich mich besonders über den Besuch von Schulklassen und Jugendgruppen“, betont Joswig. Der Grüne Bundestagsabgeordnete wird während der drei Tage mehrfach vor Ort sein: „Ich lade alle Menschen aus unserer Region herzlich ein: Kommen Sie vorbei nach Simmern auf den Schlossplatz, lassen Sie uns ins Gespräch kommen – ich bin gespannt auf Ihre Fragen, Anliegen und Ideen.“

Öffnungszeiten des Infomobils am Schlossplatz, Simmern:

– Montag, 16. Juni: 11:00 – 18:00 Uhr
– Dienstag, 17. Juni: 09:00 – 18:00 Uhr
– Mittwoch, 18. Juni: 09:00 – 14:00 Uhr

Anmeldungen für Gruppen sowie Rückfragen gerne unter: infomobil@bundestag.de oder Tel. 030 227-35196. Herzliche Einladung an alle!

Pressemitteilung anlässlich des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung

Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN für Rheinland-Pfalz, äußert scharfe Kritik am neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Dem Papier fehle ein klarer Zukunftskompass – die Vereinbarung sei eine vertane Chance für Klimaschutz, Innovation und Zusammenhalt. „Diese Koalition will mit der Gießkanne statt mit dem Kompass investieren“, moniert Joswig. Statt Mut und Vision erkenne man ein „weiter so“, das kommende Generationen belastet und Chancen für Aufbruch verstreichen lässt.

Kein Zukunftsplan für Wirtschaft und Innovation – wo bleibt die Strategie für grüne Leitmärkte?

Wirtschaftspolitisch bleibt der Koalitionsvertrag eine Absage an die Zukunft. Weder entwickelt die neue Regierung eine klare Strategie für grüne Leitmärkte, etwa für klimaneutrale Industrie, Wasserstofftechnologien, Kreislaufwirtschaft, CO2-arme Baustoffe oder grüne Chemie, noch setzt sie Impulse für eine echte Gründungsdynamik. Wo sind die Investitionen in Speichertechnologien, klimafreundliche Mobilität oder digitale Lösungen für die Energiewende?

Die angekündigte digitale Gründungsreform ist überfällig – doch wo bleibt die gezielte Förderung ökologisch und sozial orientierter Start-ups, wo der Zugang zu Beteiligungskapital, wo der Abbau struktureller Marktbarrieren? Statt mutiger Industriepolitik erleben wir steuerliche Gießkannenlogik ohne ökologische Zielrichtung. Junge Unternehmen, die Innovationen für eine klimaneutrale Zukunft voranbringen könnten, bleiben außen vor. „Wer die fossile Wirtschaft von gestern absichert, verliert die innovativen Märkte von morgen“, warnt Joswig. Grüne Leitmärkte bleiben unterfinanziert und damit Deutschlands Chancen auf ökonomische und ökologische Zukunftsfähigkeit.

Kommunen bleiben unter Druck

Eine substanzielle Gemeindefinanzreform fehlt ebenso wie ein Investitionspaket für Bildung, Mobilität und Klimaanpassung. Die angekündigte Entschuldung in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich ist unzureichend. Die Kommunen werden mit ihren weitreichenden Aufgaben erneut allein gelassen. Die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene wird damit aufgeschoben, eine Lösung ist unter Schwarz-Rot nicht in Sicht.

Sozialpolitik: Rückschritt statt Teilhabe

Der Rückgriff auf die alte Grundsicherung mit rigiden Sanktionen ist ein Bruch mit moderner Sozialpolitik. Statt Chancen zu schaffen, setzt die Koalition auf Misstrauen. Die impliziten Narrative zur Migration sind integrationsfeindlich und schüren gesellschaftliche Spaltung.

Außenpolitisch ambitionslos

Angesichts globaler Herausforderungen – von Putins Aggression über Chinas Aufrüstung bis zu Trumps Zöllen – bleibt der Vertrag stumm. Eine Strategie für europäische Resilienz oder eine gemeinsame Industrie- und Klimapolitik fehlt völlig. „Was wir jetzt brauchen, ist eine europäische Antwort auf die globalen Herausforderungen – statt ‚Germany First‘ braucht es ‚Europe United‘. Stattdessen liefert Schwarz-Rot außenpolitisches Schweigen – ein gefährlicher Zustand in einer sich drastisch veränderten Weltlage“, so Joswig.

„Gerade jetzt ist eine Politik der mutigen Investitionen, der Innovation und der Verantwortung für kommende Generationen unerlässlich. Wir Grüne werden dagegenhalten und den Kompass weiterhin auf Zukunft setzen – für Klima, Zusammenhalt und Gerechtigkeit“, erklärt Joswig.

Als neugewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück stelle ich meinen Platz im erweiterten Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Die Nachwahl findet auf der kommenden Landesdelegiertenversammlung der GRÜNEN am 10./11. Mai 2025 in Idar-Oberstein statt.

Wie auf der letzten Landesdelegiertenversammlung angekündigt, gebe ich meinen Platz im erweiterten Landesvorstand ab, da ich nun dem Deutschen Bundestag angehöre. Wir GRÜNEN leben als Partei die Trennung von Amt und Mandat und der Platz im erweiterten Landesvorstand ist für ein Mitglied von der kommunalen Ebene vorgesehen. Ich freue mich, dass der Landesvorstand meiner Bitte nachgekommen ist und die Nachwahl auf die Tagesordnung der kommenden Landesdelegiertenversammlung im Mai gesetzt hat.

Seit meiner Wahl in den erweiterten Landesvorstand im März 2022 habe ich mich dort als Basismitglied und Kommunalpolitiker aktiv in die programmatische und organisatorische Arbeit der Landespartei eingebracht. Die Arbeit in dem Gremium war für mich eine wertvolle und prägende Erfahrung. Ich bin sehr dankbar für das Vertrauen und die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren

Mit der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestags hat für mich ein neues Kapitel begonnen. Ohne die Unterstützung aus der Partei und der Bevölkerung, den starken Rückhalt im Wahlkampf und das große Vertrauen wäre dieser Schritt nicht möglich gewesen. Dafür bin ich sehr dankbar und schaue mit großer Demut auf meine neue Aufgabe in der Herzkammer unserer Demokratie.

Pressemitteilung vom 25. März 2025

Mit der heutigen konstituierenden Sitzung hat der 21. Deutsche Bundestag offiziell seine Arbeit aufgenommen. Punkt 11 Uhr eröffnete Alterspräsident Gregor Gysi (Die Linke) die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode. Für alle Abgeordneten, insbesondere für die 230 erstmals gewählten Mitglieder, war dies ein bedeutsamer Moment demokratischer Verantwortung.

Im Zentrum der Sitzung stand die Wahl des Bundestagspräsidiums. Julia Klöckner (CDU) wurde mit großer Mehrheit zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Sie ist damit die vierte Frau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die dieses bedeutende Amt bekleidet. Als Präsidentin des Bundestages steht sie nun an der Spitze des Parlaments und repräsentiert dessen Unabhängigkeit und Würde – ein Amt, das im protokollarischen Rang unmittelbar hinter dem Bundespräsidenten steht.

In seiner Eröffnungsrede erinnerte Gregor Gysi als dienstältester Abgeordneter an die Bedeutung der parlamentarischen Demokratie in Zeiten gesellschaftlicher Herausforderungen. Er appellierte an die Abgeordneten aller Fraktionen, trotz politischer Unterschiede den demokratischen Dialog zu pflegen und Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu übernehmen.

Der neu gewählte Bundestag umfasst insgesamt 630 Abgeordnete. Für viele von ihnen beginnt mit dem heutigen Tag eine neue Etappe politischen Wirkens.

Julian Joswig, schildert seinen ersten Tag im Plenum: „Als ich heute das erste Mal meinen Platz im Plenarsaal eingenommen habe, war das ein Moment voller Ehrfurcht und Demut. Ich empfinde tiefe Dankbarkeit für das Vertrauen der Menschen in meinem Wahlkreis – und ich weiß, dass mit diesem Mandat große Verantwortung einhergeht. Es ist mir ein Anliegen, diese Aufgabe mit voller Kraft und größtem Respekt anzunehmen.“

Mit der Konstituierung des neuen Bundestages endet formal die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung. Diese bleibt jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.

Nachdem am Dienstag bereits der Bundestag dem umfangreichen Finanzpaket zugestimmt hat, gab es heute auch die notwendige Zustimmung vonseiten der Länder im Bundesrat. Die partielle Reform der Schuldenbremse sowie das € 500 Mrd. Sondervermögen für Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität 2045 sind ein historischer Schritt.

Dass die Grundgesetzänderungen noch im alten Bundestag verabschiedet wurden, war nicht unser bevorzugter Weg. Wir hätten lieber im neuen Parlament eine umfassende Reform der Schuldenbremse beschlossen, doch die notwendigen Mehrheiten dafür sind unsicher und angesichts der weltpolitischen Lage war rasches Handeln nötig – insbesondere zur Stärkung der europäischen Sicherheit und zur Unterstützung der Ukraine.

Wir GRÜNE haben im parlamentarischen Verfahren entscheidende Verbesserungen an den Vorschlägen von Union und SPD durchgesetzt – und schaffen so die Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung, ohne soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz aus dem Blick zu verlieren. Ein Meilenstein ist die erstmalige Verankerung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz. € 100 Mrd. fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) – ein historischer Erfolg für die Energiewende und eine moderne, klimafreundliche Infrastruktur.

Dank der Regelung der Zusätzlichkeit der Investitionen ist klar: Die Mittel dürfen nicht für Wahlgeschenke oder Steuersenkungen missbraucht werden. Als Opposition werden wir diesen Prozess kritisch begleiten und sicherstellen, dass die Mittel sozial gerecht, wirtschaftlich sinnvoll und klimapolitisch wirksam eingesetzt werden. Kurzum: wir werden Union und SPD auf die Finger schauen und genau prüfen, wofür die Mittel verwendet werden.

Der erweiterte Sicherheitsbegriff umfasst künftig auch Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und internationale Solidarität. Ein zusätzliches € 3 Mrd.-Paket für die Unterstützung der Ukraine wurde heute im Haushaltsausschuss beschlossen, ein wichtiges Signal für ganz Europa. Zur langfristigen Sicherung öffentlicher Investitionen haben wir eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse durchgesetzt. Sie soll bis Ende 2025 tragfähige Vorschläge für eine moderne Finanzpolitik erarbeiten.

In Summe schaue ich positiv auf die erfolgten Beschlüsse. Schuldenfinanzierte Investitionen sind nicht per se der richtige oder falsche Weg, es kommt auf das konkrete Investitionsziel und dessen langfristige „Rendite“ in Bezug auf den sozialen, ökologischen und ökonomischen Nutzen an. In den nächsten Jahren werde ich im Bundestag dafür kämpfen, dass sinnvolle, zukunftsorientierte Investitionen erfolgen und keine Mittel verschwendet werden.