Pressemitteilung vom 25. März 2025

Mit der heutigen konstituierenden Sitzung hat der 21. Deutsche Bundestag offiziell seine Arbeit aufgenommen. Punkt 11 Uhr eröffnete Alterspräsident Gregor Gysi (Die Linke) die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode. Für alle Abgeordneten, insbesondere für die 230 erstmals gewählten Mitglieder, war dies ein bedeutsamer Moment demokratischer Verantwortung.

Im Zentrum der Sitzung stand die Wahl des Bundestagspräsidiums. Julia Klöckner (CDU) wurde mit großer Mehrheit zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Sie ist damit die vierte Frau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die dieses bedeutende Amt bekleidet. Als Präsidentin des Bundestages steht sie nun an der Spitze des Parlaments und repräsentiert dessen Unabhängigkeit und Würde – ein Amt, das im protokollarischen Rang unmittelbar hinter dem Bundespräsidenten steht.

In seiner Eröffnungsrede erinnerte Gregor Gysi als dienstältester Abgeordneter an die Bedeutung der parlamentarischen Demokratie in Zeiten gesellschaftlicher Herausforderungen. Er appellierte an die Abgeordneten aller Fraktionen, trotz politischer Unterschiede den demokratischen Dialog zu pflegen und Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu übernehmen.

Der neu gewählte Bundestag umfasst insgesamt 630 Abgeordnete. Für viele von ihnen beginnt mit dem heutigen Tag eine neue Etappe politischen Wirkens.

Julian Joswig, schildert seinen ersten Tag im Plenum: „Als ich heute das erste Mal meinen Platz im Plenarsaal eingenommen habe, war das ein Moment voller Ehrfurcht und Demut. Ich empfinde tiefe Dankbarkeit für das Vertrauen der Menschen in meinem Wahlkreis – und ich weiß, dass mit diesem Mandat große Verantwortung einhergeht. Es ist mir ein Anliegen, diese Aufgabe mit voller Kraft und größtem Respekt anzunehmen.“

Mit der Konstituierung des neuen Bundestages endet formal die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung. Diese bleibt jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.

Nachdem am Dienstag bereits der Bundestag dem umfangreichen Finanzpaket zugestimmt hat, gab es heute auch die notwendige Zustimmung vonseiten der Länder im Bundesrat. Die partielle Reform der Schuldenbremse sowie das € 500 Mrd. Sondervermögen für Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität 2045 sind ein historischer Schritt.

Dass die Grundgesetzänderungen noch im alten Bundestag verabschiedet wurden, war nicht unser bevorzugter Weg. Wir hätten lieber im neuen Parlament eine umfassende Reform der Schuldenbremse beschlossen, doch die notwendigen Mehrheiten dafür sind unsicher und angesichts der weltpolitischen Lage war rasches Handeln nötig – insbesondere zur Stärkung der europäischen Sicherheit und zur Unterstützung der Ukraine.

Wir GRÜNE haben im parlamentarischen Verfahren entscheidende Verbesserungen an den Vorschlägen von Union und SPD durchgesetzt – und schaffen so die Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung, ohne soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz aus dem Blick zu verlieren. Ein Meilenstein ist die erstmalige Verankerung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz. € 100 Mrd. fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) – ein historischer Erfolg für die Energiewende und eine moderne, klimafreundliche Infrastruktur.

Dank der Regelung der Zusätzlichkeit der Investitionen ist klar: Die Mittel dürfen nicht für Wahlgeschenke oder Steuersenkungen missbraucht werden. Als Opposition werden wir diesen Prozess kritisch begleiten und sicherstellen, dass die Mittel sozial gerecht, wirtschaftlich sinnvoll und klimapolitisch wirksam eingesetzt werden. Kurzum: wir werden Union und SPD auf die Finger schauen und genau prüfen, wofür die Mittel verwendet werden.

Der erweiterte Sicherheitsbegriff umfasst künftig auch Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und internationale Solidarität. Ein zusätzliches € 3 Mrd.-Paket für die Unterstützung der Ukraine wurde heute im Haushaltsausschuss beschlossen, ein wichtiges Signal für ganz Europa. Zur langfristigen Sicherung öffentlicher Investitionen haben wir eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse durchgesetzt. Sie soll bis Ende 2025 tragfähige Vorschläge für eine moderne Finanzpolitik erarbeiten.

In Summe schaue ich positiv auf die erfolgten Beschlüsse. Schuldenfinanzierte Investitionen sind nicht per se der richtige oder falsche Weg, es kommt auf das konkrete Investitionsziel und dessen langfristige „Rendite“ in Bezug auf den sozialen, ökologischen und ökonomischen Nutzen an. In den nächsten Jahren werde ich im Bundestag dafür kämpfen, dass sinnvolle, zukunftsorientierte Investitionen erfolgen und keine Mittel verschwendet werden.

+++ Update: Alle Stellen wurden mittlerweile besetzt, Bewerbungen können nicht mehr angenommen werden +++

Aktuell befindet sich mein Berliner Bundestagsbüro im Aufbau, darüber hinaus plane ich die Eröffnung von einem Wahlkreisbüro im nördlichen Rheinland-Pfalz. Vorerst sind die folgenden drei Stellen ausgeschrieben:

• Eine*n Sachbearbeiter*in für das Bundestagsbüro in Berlin
• Ein*e Referent*in für Social Media & Kommunikation in Berlin
• Eine*n Wahlkreismitarbeiter*in im nördlichen Rheinland-Pfalz

Da meine fachlichen Zuständigkeiten und Ausschusssitze noch nicht feststehen, werde ich die Stellen für wissenschaftliche Mitarbeitende (Fachreferent:innen) erst zu einem späteren Zeitpunkt ausschreiben. Eine Initiativbewerbung ist allerdings bereits jetzt möglich.

Für alle Bewerbungen gilt; bitte wenden Sie sich mit Ihren vollständigen Bewerbungsunterlagen inkl. Gehaltsvorstellungen und möglichem Einstiegsdatum per E-Mail an julian.joswig@bundestag.de

Ende Februar gab es in der Nähe der „Thürer Wiesen“, einem wertvollen Naturschutzgebiet bei Thür in der Verbandsgemeinde Mendig (Kreis Mayen-Koblenz) einen Tanklasterunfall mit schwerwiegenden Folgen. Bis zu 30.000 Liter Heizöl sind in das anliegende Naturschutzgebiet ausgelaufen, eine Katastrophe für die regionale Biodiversität.

Seitdem sind viele Einsatzkräfte von THW und Feuerwehr sowie ehrenamtliche Helfer:innen (etwa von der Wildvogel-Pflegestation Kirchwald oder der Wildtierhilfe an der Loreley) vor Ort im Einsatz, um verendete Tiere zu bergen, gefährdete Lebewesen zu retten und die weitere Ausbreitung des Heizöls zu stoppen. Dafür musste ein Großteil des Schilfs und anderer Pflanzen entfernt werden, auch ein Austausch von betroffenen Bodenflächen wird geprüft.

Eigentlich sollte in dem Gebiet ein angrenzendes Wasserbüffelprojekt ausgeweitet werden, dies ist vorerst nicht möglich. Es wird voraussichtlich Jahre dauern, bis sich das Naturschutzgebiet von der Katastrophe erholt hat…

Danke an die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz für ihre Zeit und die vielen Informationen zur aktuellen Lage. Mein herzlicher Dank gilt allen Einsatzkräften aus der Blaulichtfamilie und allen Ehrenamtlichen, die sich für die Evakuierung und die Zukunft des Naturschutzgebietes einsetzen!

Als das vorläufige Wahlergebnis in den frühen Morgenstunden des 24. Februar feststand, konnte ich es nicht wirklich glauben. Ich wurde bei der Bundestagswahl 2025 über die rheinland-pfälzische Landesliste der GRÜNEN in den 21. Deutschen Bundestag gewählt.

DANKE allen Wähler:innen für ihre Stimmen und das Vertrauen. Vielen Dank aber auch an meine Mitbewerber:innen Marlon Bröhr (CDU), Umut Kurt (SPD) und Carina Konrad (FDP) für den fairen Wettbewerb und den guten Austausch. Glückwunsch an Marlon Bröhr zum erneuten Direktmandat im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück und herzlichen Dank an Carina Konrad, die sich in den letzten Jahren für unsere Region in Berlin engagiert hat und dem neuen Bundestag nicht mehr angehören wird.

Ich möchte mich aber allen voran bei meinen Parteifreund:innen und Unterstützer:innen bedanken, die sich in den letzten Wochen bei widrigen Bedingungen ins Zeug gelegt und gemeinsam einen großartigen Wahlkampf auf die Beine gestellt haben. Und nicht zuletzt danke an meine Familie und meinen Freundeskreis, für die großartige Unterstützung!

Das Wahlergebnis ist – trotz der Freude über das persönlich Resultat – nicht zufriedenstellend. Wir GRÜNE wollten mehr und konnten unser gesetztes Ziel nicht erreichen. Zwar haben wir weitaus weniger verloren als die beiden vorherigen Koalitionspartner SPD und FDP, aber das darf kein Maßstab sein. Wir müssen unsere Fehler analysieren und mit einer engagierten Oppositionsarbeit wieder unser Profil schärfen und auch Vertrauen zurückgewinnen. Dafür möchte ich meinen Beitrag leisten.

Danke für das Vertrauen.

Ihr/Euer Julian

Der Mittelrhein ist das kleinste aller deutschen Weinanbaugebiete, dafür stehen die Weine aus der Welterberegion für eine besonders hohe Qualität und erfreuen Menschen aus Nah und Fern. Am Donnerstag, dem 20. Februar möchten wir Sie und Euch zu einer kleinen Weinprobe mit regionalen Weinen von Jungwinzer Gero Schüler einladen und gemeinsam über aktuelle politische Themen sprechen.

Vor Ort dabei sind Paul Bunjes, Landesvorsitzender der GRÜNEN Rheinland-Pfalz, und Julian Joswig, Bundestagskandidat der GRÜNEN im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück, die vom Wahlkampf berichten werden und sich auf den gemeinsamen Austausch bei Mittelrhein-Weinen freuen.

Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr im Krönchen Oberwesel (Rathausstraße 17, 55430 Oberwesel). Alle interessierten Menschen sind herzlich eingeladen, wir bitten vorab um Anmeldung per E-Mail an julian.joswig@gruene-rh.de

Vor zehn Jahren – im Frühjahr 2015 – wurde der Nationalpark Hunsrück-Hochwald eröffnet. Ein Erfolgsprojekt für die Natur und die gesamte Region, das auf Initiative der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz ins Leben gerufen wurde. Am Sonntag, dem 16. Februar 2025 laden die GRÜNEN Bundestagskandidierenden Regine Kircher (Wahlkreis Kreuznach) und Julian Joswig (Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück) zum gemeinsamen Winterspaziergang durch den Nationalpark ein. Mit dabei sind u.a. die regionale Landtagsabgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler, der Naturschützer Dr. Erwin Manz sowie weitere lokal engagierte Menschen.

Treffpunkt ist um 12:00 Uhr das Nationalpark-Tor Wildenburg (Wildenburger Straße 22, 55758 Kempfeld), die Anreise ist mit dem ÖPNV über die Buslinien 840 (vom Bahnhof Idar-Oberstein/Wittlich) und 890 (vom Bahnhof Neubrücke/Rhaunen) möglich. Eine Anmeldung ist nicht notwendig, wir freuen uns auf alle interessierten Teilnehmer!

Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Mosel, viele Menschen aus Nah und Fern verbringen ihren Urlaub in der Region. Wie wird der Tourismus vor Ort zukünftig aussehen, kann dieser umwelt- und naturverträglicher gestaltet werden?

Darüber diskutieren beim offenen Bürgertreff der GRÜNEN Cochem-Zell:

• Julian Joswig, Bundestagskandidat der GRÜNEN im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück
• Jutta Blatzheim-Roegler, Landtagsabgeordnete von der Mosel
• Ute Schneider, Gastronomin und ausgezeichnete Nachhaltigkeitsbotschafterin

Der offene Bürgertreff zur Tourismuspolitik findet am Dienstag, 11. Februar um 19:00 Uhr im Hotel Brixiade in Cochem (Uferstraße 13 in Cochem-Cond) statt, eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Herzliche Einladung zum Stammtisch der GRÜNEN Rhein-Hunsrück am Donnerstag, dem 6. Februar 2025 ab 18:30 Uhr in der Pizzeria Toscana in Kastellaun (Daniel-Meisner-Straße 3, 56288 Kastellaun).

Alle Interessierten – egal ob Mitglied bei den GRÜNEN oder nicht – sind herzlich eingeladen, an dem Stammtisch teilzunehmen und ins Gespräch zu kommen. Ich freue mich auf den Austausch und werde vom aktuellen Wahlkampf und den Begegnungen berichten.

Anlässlich einer Wahlkampf-Großveranstaltung der rechtspopulistischen und in weiten Teilen gesichert rechtsextremen AfD am 1. Februar 2025 in Alflen (Kreis Cochem-Zell) organisiert ein breites Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft eine Kundgebung, um ein Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte zu setzen.

Als GRÜNE Kreisverbände Rhein-Hunsrück, Cochem-Zell und Bernkastel-Wittlich unterstützen wir den Aufruf zur Demo gegen Rechts und werden vor Ort teilnehmen, um die Demo zu unterstützen. Parkmöglichkeiten gibt es auf dem Dorfplatz und in der Raiffeisenstraße, Beginn der Kundgebung ist um 17:00 Uhr.

Wir freuen uns über alle Menschen, die dem Aufruf folgen sowie auf eine friedliche und solidarische Kundgebung.