Ein wichtiger Schritt für Europas Industrie – jetzt muss nachgeschärft werden

Mit der heutigen Vorstellung des Industrial Accelerator Act (IAA) legt die Europäische Kommission einen wichtigen Vorschlag für die Zukunft der europäischen Industriepolitik vor. Der Gesetzentwurf ist Teil des Clean Industrial Deal und soll Investitionen in klimafreundliche Zukunftstechnologien beschleunigen sowie energieintensive Industrien im internationalen Wettbewerb stärken.

Julian Joswig MdB, Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss und Berichterstatter für Industriepolitik im Ausschuss für Wirtschaft und Energie begrüßt den IAA im Grundsatz:

„Für Net-Zero-Technologien wie Windkraft oder Batterien sieht der IAA erstmals europäische Beschaffungspräferenzen vor. Das ist ein wichtiger Schritt, um Leitmärkte für klimafreundliche Technologien in Europa aufzubauen.

Ausgerechnet bei zentralen Grundstoffen wie Stahl fehlt jedoch bislang eine klare „Made in Europe“-Komponente. Das ist problematisch, denn gerade diese Industrien sind entscheidend für Infrastruktur, Energiewende und industrielle Wertschöpfungsketten in Europa.

Gerade bei Grundstoffen wie Stahl, Zement oder Aluminium braucht es Leitmärkte für klimafreundliche Produkte, die auch Investitionen in europäische Produktionskapazitäten auslösen. Öffentliche Aufträge und Förderprogramme dürfen nicht dazu führen, dass europäisches Steuergeld am Ende Produktionskapazitäten außerhalb Europas finanziert. Nachfragekriterien für CO₂-arme Produkte und europäische Local-Content-Regeln müssen deshalb zusammen gedacht werden.

Kritisch ist auch die Rolle der Bundesregierung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat über Wochen versucht, genau solche industriepolitischen Instrumente abzuschwächen. Während andere Staaten längst strategische Industriepolitik betreiben, droht Deutschland zentrale europäische Initiativen auszubremsen.

Europa braucht jetzt das Gegenteil: klare Leitmärkte für klimafreundliche Industrieprodukte, Planungssicherheit für Investitionen und eine Industriepolitik, die Produktion und Arbeitsplätze in Europa stärkt.

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren muss deshalb sichergestellt werden, dass der Industrial Accelerator Act tatsächlich zu dem wird, was er sein soll: ein Motor für klimafreundliche Industrie, Innovation und Wertschöpfung in Europa.”

Rede zu AfD-Rohstoffantrag

Der Bundestag hat am 27. Februar 2026 erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion zur deutschen Rohstoffpolitik beraten. Die AfD fordert darin, wirtschaftliche Interessen stärker in den Mittelpunkt zu stellen und klimapolitische Ziele zurückzustellen. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energieüberwiesen.

Die Fraktion schlägt unter anderem vor, einen ständigen Beauftragten für Rohstoffpolitik einzusetzen, einen jährlichen Bericht zur Rohstoffsicherheit einzuführen und das Thema stärker im Nationalen Sicherheitsrat zu verankern. Zudem solle die Rohstoffpolitik enger mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen verzahnt werden.

Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Antrag als realitätsfern. Viele der geforderten Strukturen existierten bereits – etwa eine Zuständigkeit für Rohstoffpolitik im Bundeswirtschaftsministerium. Zudem blende die AfD zentrale Risiken aus, etwa Abhängigkeiten von Rohstoffen aus Russland.

Stattdessen müsse Deutschland seine Rohstoffstrategie stärken, Lieferketten diversifizieren und den Ausbau von Recycling und Kreislaufwirtschaft vorantreiben, um die Versorgung mit kritischen Rohstoffen langfristig zu sichern.

Hier geht’s zur Rede:

https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649415

Rede zu der Folgen von Dobrindts Binnengrenzkontrollen

Zum Antrag der Fraktion der AfD „Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage“ habe ich eine Rede über die wirtschaftlichen und europapolitischen Folgen von Dobrindts Binnengrenzkontrollen gehalten.

Klar ist, wer Schengen durch dauerhafte Grenzkontrollen schwächt, gefährdet Wachstum, Arbeitsplätze und Europas Zusammenhalt.

Hier geht’s zur Rede: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649172

SZ Roundtable: Strategische Souveränität durch Kreislaufwirtschaft

Am 26. Februar 2026 diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie, Recyclingwirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und Politik im Rahmen eines SZ-Roundtables über die Frage, wie Deutschland und Europa ihre strategische Souveränität im Rohstoffbereich stärken können.

Im Mittelpunkt stand die Erkenntnis: Rohstoffpolitik ist längst mehr als eine Frage des Imports. Sie berührt industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit, Innovationskraft und sicherheitspolitische Resilienz gleichermaßen. Deutschlands hohe Abhängigkeit von globalen Lieferketten – insbesondere bei kritischen Rohstoffen – macht deutlich, wie verwundbar der Standort ist.

Ein zentraler Diskussionspunkt war die Rolle der Kreislaufwirtschaft. Sie wurde nicht nur als Umwelt- oder Klimathema verstanden, sondern als industrie- und sicherheitspolitischer Hebel. Recycling, Verarbeitungskapazitäten, Produktdesign und Marktnachfrage müssen zusammengedacht werden, wenn Wertschöpfung in Europa gehalten und Abhängigkeiten reduziert werden sollen. Gleichzeitig wurde deutlich: Kreislaufwirtschaft entsteht nicht von allein. Sie braucht verlässliche Rahmenbedingungen, wettbewerbsfähige Energiepreise, innovationsfreundliche Regulierung und funktionierende Märkte für Rezyklate.

Einigkeit bestand darüber, dass technologische Kompetenz, Diversifizierung von Lieferketten und der Aufbau europäischer Verarbeitungskapazitäten entscheidend sind. Ebenso wurde diskutiert, wie Bürokratie abgebaut, Genehmigungsverfahren beschleunigt und strategische Investitionen gezielt unterstützt werden können.

Der Roundtable machte deutlich: Strategische Souveränität beginnt nicht erst bei neuen Minen, sondern bei funktionierenden industriellen Ökosystemen – von der Rohstoffgewinnung über die Verarbeitung bis zum Recycling. Wer Resilienz will, muss Kreislaufwirtschaft als integralen Bestandteil moderner Industriepolitik begreifen.

Zulassungsstopp für Sprach- und Integrationskurse. Bundesinnenminister darf Integration nicht torpedieren.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit seiner jüngsten Entscheidung, einen Zulassungsstopp für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen etwa für Menschen im Asylverfahren oder Geflüchtete aus der Ukraine bis zum Jahresende zu erlassen, für breite Empörung gesorgt. Dazu erklärt Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück:

„Während Bundesinnenminister Dobrindt öffentlich mangelnde Integration beklagt, erschwert er gleichzeitig den Zugang zu genau den Angeboten, die Integration überhaupt erst ermöglichen – den Sprach- und Integrationskursen. Dieser Widerspruch schadet Kommunen, Trägern und den Menschen, die auf Sprachkurse angewiesen sind.“

Joswig kritisiert, dass mit der geplanten Beschränkung eine systematische Rückabwicklung integrationspolitischer Fortschritte der vergangenen Jahre drohe. Obwohl der Bundestag die Mittel für 2026 erhöht hat, erteile das Bundesinnenministerium keine neuen Zulassungen – darunter für Geflüchtete aus der Ukraine und für Menschen im Asylverfahren. Rund 129.500 potenzielle Teilnehmende würden damit ausgeschlossen.

„Die Folgen sind gravierend: Kommunen müssen mehr auffangen, weil Menschen ohne Sprachkenntnisse schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Träger geraten wirtschaftlich unter Druck, weil Kurse nicht starten können. Und Geflüchtete werden daran gehindert, sich eine Perspektive aufzubauen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben“, so Joswig.

„Sprache ist der Schlüssel zu Integration und Zusammenhalt. Die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung gefährden beides. Der Bundesinnenminister muss den Zulassungsstopp umgehend aufheben und wieder einen verlässlichen Zugang zu Sprach- und Integrationsangeboten ermöglichen. Integration darf nicht politisch ausgebremst, sondern muss aktiv ermöglicht und gestärkt werden.“

Europa gemeinsam gestalten – Deine Karriere bei der EU!

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Wer kann sich bewerben?

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Warum das Netzpaket ein „Frontalangriff auf die Energiewende“ ist

Was das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche derzeit vorbereitet, ist kein technisches Reformpaket für effizientere Netze. Es ist ein politischer Kurswechsel – und zwar gegen die Erneuerbaren.

Das sogenannte „Netzpaket“ wird als Beitrag zur Kosteneffizienz verkauft. Tatsächlich aber droht es, das Fundament der Energiewende auszuhöhlen: den garantierten Anschluss- und Einspeisevorrang für Wind- und Solaranlagen.

1. Der Kern des Problems: Investitionssicherheit wird zerstört

Seit über 20 Jahren gilt im EEG ein klares Prinzip: Erneuerbare müssen bevorzugt angeschlossen und ihr Strom vorrangig eingespeist werden. Genau diese Verlässlichkeit hat Milliardeninvestitionen ermöglicht – von Mittelständlern, Kommunen, Bürgerenergie-Genossenschaften und Industrie.

Nun sollen Netzbetreiber deutlich mehr Spielraum bekommen, selbst zu entscheiden, wer wann und unter welchen Bedingungen ans Netz darf. Das ist faktisch eine Aufweichung des Anschlussvorrangs. Für Projektierer heißt das: mehr Unsicherheit. Für Banken heißt das: höheres Risiko. Für die Energiewende heißt das: weniger Tempo.

2. Der Redispatch-Vorbehalt: Ausbau-Stop durch die Hintertür

Besonders problematisch ist der geplante Redispatch-Vorbehalt. In Regionen, in denen im Vorjahr mehr als drei Prozent des Stroms abgeregelt wurden – was heute in vielen Netzen Normalität ist – sollen neue Anlagen nur unter verschärften Bedingungen ans Netz kommen. Betreiber müssten teilweise auf Entschädigungen verzichten.

Das bedeutet: Projekte werden schwerer finanzierbar oder ganz unrentabel. Große Teile Deutschlands drohen faktisch zu Ausbau-Bremsszonen zu werden. Das ist kein Netzausbau. Das ist ein Ausbau-Stopp durch die Hintertür.

3. Flickenteppich statt Verlässlichkeit

Künftig sollen über 800 Verteilnetzbetreiber eigene Priorisierungsregeln festlegen können. Wer angeschlossen wird, soll nicht mehr nur nach Antragseingang entschieden werden, sondern nach sogenannten „Reifegradverfahren“.

Das klingt technokratisch – bedeutet aber in der Praxis: Intransparenz, Rechtsunsicherheit und ein bundesweiter Flickenteppich aus Einzelregeln. Die Bundesnetzagentur soll das kontrollieren. Realistisch ist das kaum leistbar. Das Ergebnis wäre Chaos statt Beschleunigung.

4. Falsche Diagnose – falsche Therapie

Das Problem der Energiewende sind nicht „zu viele“ Wind- und Solaranlagen. Das Problem sind zu langsame Netze, schleppende Digitalisierung und fehlende Standardisierung der Anschlussverfahren. Statt hier anzusetzen, wird der Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst. Wer den Zubau drosselt, entlastet kurzfristig Netze – verlängert aber strukturell die Abhängigkeit von fossilen Kraftwerken und Importen. In einer Welt geopolitischer Krisen ist das sicherheitspolitisch fahrlässig.

5. Wirtschaftspolitisch kurzsichtig

Günstiger Strom entsteht nicht durch weniger Windräder. Er entsteht durch mehr davon. Jede zusätzliche Wind- und Solaranlage senkt langfristig die Strompreise, weil sie unabhängig von Gaspreisen, Weltmarktkrisen oder autoritären Regimen produziert. Wer diesen Ausbau ausbremst, entscheidet sich bewusst für höhere Preise und geringere Wettbewerbsfähigkeit.

Während andere Länder ihre Netze modernisieren und Erneuerbare beschleunigen, droht Deutschland wieder in das Muster früherer Ausbaueinbrüche zu verfallen. Die Folgen wären nicht nur klimapolitisch fatal – sondern industriepolitisch.

6. Die Alternative liegt längst auf dem Tisch

Die Lösungen sind bekannt:

  • Netzausbau beschleunigen
  • Netzanschlussverfahren digitalisieren und standardisieren
  • Transparenz über freie Netzkapazitäten schaffen
  • Prioritäten politisch definieren statt sie 800 Netzbetreibern zu überlassen

Diese Vorschläge liegen seit dem Branchendialog der letzten Wahlperiode auf dem Tisch.

Fazit

Das Netzpaket ist kein Modernisierungsprojekt. Es ist eine politische Richtungsentscheidung. Wer den Anschluss- und Einspeisevorrang faktisch aushöhlt, riskiert Investitionen in Milliardenhöhe, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und schwächt die energiepolitische Unabhängigkeit Deutschlands.

Deutschland braucht jetzt Vollgas bei Netzen, Digitalisierung und Erneuerbaren – nicht eine neue Abbruchkante beim Ausbau. Das Netzpaket droht genau das zu werden.

Warum die Aufweichung des ETS I ein fataler Fehler wäre

Die EU droht, ihr stärkstes Klimainstrument zu entkernen.

Laut Handelsblatt plant die EU-Kommission, kostenlose Zertifikate im Europäischen Emissionshandel (ETS I) deutlich länger zu vergeben und die Versteigerung später zu beenden. Das wäre eine erhebliche Schwächung des europäischen Klimaschutzes – und ein falsches Signal an Industrie und Investoren.

Es ist völlig klar: Die europäische Industrie steht unter enormem Druck. Der internationale Wettbewerb ist härter und unfairer geworden. viele Betriebe sind identitätsstiftend in ihren Regionen und wichtige Arbeitgeber. Unser Anspruch ist deshalb eindeutig: Europa und Deutschland müssen starke Industriestandorte bleiben.

Aber genau deshalb gilt: Den ETS aufzuweichen ist der falsche Weg.

Der Europäische Emissionshandel ist – entgegen so mancher Behauptungen – keine Planwirtschaft, sondern ein wirksamer und zutiefst marktwirtschaftlicher Hebel:
Wer übermäßig CO₂ ausstößt, zahlt dafür.
Wer in klimafreundliche Technologien investiert, profitiert.

Selbst Industrievertreter räumen ein, dass der ETS „einen Bombenjob gemacht“ hat. Ihn jetzt aufzuweichen, würde ein fatales Signal senden: Ein fossiles „Weiter so“ lohnt sich wieder – und das bestraft ausgerechnet die Unternehmen, die früh investiert haben.

Besonders problematisch ist das für energieintensive Branchen wie die Chemie: Sie brauchen Planungssicherheit und klare Preissignale, keine immer neuen Ausnahmen. Wer First Mover ausbremst und Nachzügler belohnt, gefährdet Innovation, Jobs und Wettbewerbsfähigkeit.

Zugleich gilt: Der ETS ist Grundvoraussetzung für den Green Deal – also für den Plan, Europas Wirtschaft klimaneutral und zukunftsfest aufzustellen. Gerade für Deutschland ist seine Einhaltung zentral, weil wir ohnehin verfassungsrechtlich zu ambitioniertem Klimaschutz verpflichtet sind.

Wichtig ist auch: Die Einnahmen aus dem ETS fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Dieses Geld muss konsequent für den industriellen Umbau, für gezielte Förderung und für Investitionen in Zukunftstechnologien genutzt werden – dann kommt es direkt der Industrie zugute.

Und: Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) muss endlich greifen und praktikabel gestaltet sein. Er ist die Versicherung für unsere Industrie gegen unfairen Wettbewerb aus Ländern ohne CO₂-Preis. Dafür braucht es Nachjustierungen, klare Regeln und Investitionssicherheit – nicht eine Schwächung des ETS.

Auch politisch ist das hoch brisant: Im Bundestag wird offen über den Emissionshandel gestritten. Während Teile der Union ihn grundsätzlich infrage stellen, bekennen sich andere zu seiner Beibehaltung. Hier entscheidet sich die Glaubwürdigkeit europäischer Klimapolitik. Wo steht also die Bundesregierung?

Der ETS I ist das Rückgrat der europäischen Klimapolitik. Wer ihn abschwächt, schwächt nicht nur den Klimaschutz – sondern auch Europas industrielle Zukunft.

Klimaschutz braucht Verlässlichkeit, keine Lobbyrabatte.
Deshalb gilt: Europa darf jetzt nicht zurückrudern.

Ein Jahr Trump 2.0: Merz Zurückhaltung schwächt Europa

Zum ersten Jahrestag der zweiten Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump warnt der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Europaausschuss) vor den Folgen der neuen US-Außenpolitik für Deutschland und insbesondere für Rheinland-Pfalz. Zugleich kritisiert er die aus seiner Sicht zögerliche Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz:

„Ein Jahr Trump II zeigt: Das ist nicht bloße Provokationsrhetorik, sondern eine Politik, die Druck ausübt, Drohungen wahrmacht und Macht gezielt einsetzt. Friedrich Merz und seine Bundesregierung wirken dabei geradezu orientierungs- und machtlos. Das ist gefährlich, gerade für Rheinland-Pfalz.

Unser Bundesland ist stark exportorientiert und ein zentraler sicherheitspolitischer Standort. Zehntausende Amerikanerinnen und Amerikaner leben hier, Stützpunkte wie Ramstein oder Spangdahlem prägen die Region seit Jahrzehnten. Diese enge transatlantische Verbindung sowie persönliche Freundschaften sind Teil unseres Alltags vor Ort. Aber Verbindung ist nur dann erfolgreich, wenn sie auf Augenhöhe, nicht aus Abhängigkeit stattfindet. Wenn Handelskonflikte eskalieren oder Sicherheitsgarantien politisch verhandelbar werden, trifft das zuerst unsere Regionen, unsere Unternehmen und die Beschäftigten.

Trump hat in den vergangenen Monaten deutlich gemacht, dass er Zölle, territoriale Drohungen und politische Erpressung gezielt als Machtinstrumente einsetzt. Das ist kein Zufall, das ist Kalkül. Wer glaubt, man könne dem mit Zögern und Beschwichtigung begegnen, irrt. Die Linie von Friedrich Merz und Jens Spahn – nur nicht anecken, nur keinen Konflikt riskieren – schwächt Europa und ist deshalb gefährlich.

Joswig fordert deshalb eine klare europäische Antwort: wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Wir müssen unabhänger werden: bei Lieferketten, bei Handel, bei Verteidigung. Nicht gegen die USA, sondern damit Partnerschaft auf Augenhöhe möglich bleibt. Denn Souveränität bedeutet nicht, alles allein zu machen. Sie bedeutet, nicht erpressbar zu sein.

Diese Fragen stehen auch im Mittelpunkt der aktuellen Debatte zur Überarbeitung der Europäischen Sicherheitsstrategie und zum Umgang mit den jüngsten Zolldrohungen. Gemeinsam mit einer Delegation des Europaausschusses ist Joswig derzeit im Rahmen der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft in Nikosia, um über diese Themen zu beraten.

Für Rheinland-Pfalz darf das keine abstrakte Debatte bleiben. Es geht um Arbeitsplätze, um Sicherheit, um Stabilität. Um die Zukunft einer vertrauensvollen Partnerschaft auf Augenhöhe. Ein stärkeres, eigenständigeres Europa ist keine Ideologie, sondern eine Voraussetzung dafür, dass wir auch in Zukunft selbst über unsere Interessen entscheiden können.