Antrittsgespräch bei Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf, Dr. Tamara Breitbach

Diese Woche besuchte Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück, Frau Dr. Tamara Breitbach, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf.

Das Antrittsgespräch fand im Rathaus der Verbandsgemeinde Thalfang a. E. statt und diente neben einem Kennenlernen dem fachlichen Austausch über aktuelle Herausforderungen und Zukunftsperspektiven der Region. Joswig stellte sich und seine Themenzuständigkeiten im Deutschen Bundestag vor. Als Obmann im Europaausschuss und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages ist er unter anderem für regionale Wirtschaftspolitik, Industriepolitik sowie Tourismuswirtschaft zuständig.

Seit September 2025 leitet die neue Bürgermeisterin die Geschicke der Verbandsgemeinde Thalfang. In den ersten Monaten ihrer Amtszeit hat sie sich intensiv eingearbeitet und bereits erste zukunftsträchtige Konzepte entwickelt. Als langjährige ehrenamtliche Kommunalpolitikerin verfügt sie über fundierte Kenntnisse der lokalen Politik und bringt nun zusätzlich umfangreiche berufliche Expertise in ihr neues Amt ein.

Zu den Hauptherausforderungen, denen sich die neue Bürgermeisterin stellen will, gehört die Positionierung der Verbandsgemeinde als ganzjährig attraktives Tourismusziel. Hier sieht sie Potenzial, die Region über die bisherigen saisonalen Schwerpunkte hinaus weiterzuentwickeln.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung der Ratsarbeit, die nach Einschätzung der Bürgermeisterin noch ausbaufähig ist. Moderne digitale Prozesse sollen künftig die Arbeit in den kommunalen Gremien effizienter gestalten.

Mit ihrer Mischung aus kommunalpolitischer Erfahrung, strategischem Know-how und fachlicher Kompetenz in Bereichen wie Fördermittelakquise und nachhaltige Entwicklung sieht sich Tamara Breitbach gut gerüstet für die anstehenden Aufgaben.

Der konstruktive Austausch verdeutlichte die komplexen Herausforderungen ländlicher Regionen, ein Schwerpunkt, dem sich auch Julian Joswig im Deutschen Bundestag widmet, um gemeinsam mit den kommunalen Vertretern an guten politischen Lösungen zu arbeiten.

Politische Sprechstunde in Kastellaun am 9. Dezember

Am Dienstag, 9. Dezember, ab 17 Uhr bin ich in meinem Wahlkreisbüro in Kastellaun – und möchte mit euch ins Gespräch kommen. Ich nehme mir Zeit für all eure Themen und Fragen.

Eure Anliegen zählen

Ob Bahnlärm, neue Radwege, eine bessere Bahnanbindung, marode Schulen oder fehlende Kitaplätze – ich höre zu und nehme eure Anliegen mit nach Berlin. Mir ist wichtig, Politik nicht über Menschen zu machen, sondern mit ihnen. Und das geht am besten direkt vor Ort, da wo politische Entscheidungen wirken.

Vorbeikommen, mitreden, gestalten

Kommt vorbei, stellt eure Fragen, bringt Ideen mit – oder einfach Neugier auf Politik und ein bisschen Gesprächsstoff.

Eine kurze Anmeldung hilft uns bei der Planung: 📧 julian.joswig.wk@bundestag.de

Ich freue mich auf euch!

Koalitionsausschuss beschließt neue Mobilitätsförderung – Kritik aus der Grünen Bundestagsfraktion

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am Donnerstag, 27. November 2025 neue Maßnahmen zur Mobilitätsförderung vorgestellt. Unter dem Titel „Förderung sozialer klimafreundlicher Mobilität“ soll ein neues Programm vor allem Leasing- und Kaufprämien ermöglichen. Die Beschlüsse sorgen jedoch für breite Kritik – insbesondere wegen der geplanten Förderung von Plug-in-Hybriden, der hohen Einkommensgrenzen und fehlender Preisobergrenzen. Vertreter*innen der Grünen Bundestagsfraktion warnen davor, dass diese Maßnahmen weder sozial treffsicher noch wirksam für den Klimaschutz seien.

Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zur Mobilitätsförderung erklären Swantje Michaelsen MdB, Verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, und Julian Joswig MdB, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:

„‘Förderung sozialer klimafreundlicher Mobilität‘ ist die Überschrift im Koalitionspapier – schöne Worte ohne Inhalt. Denn: Die Förderung von Plugin-Hybriden ist kein Beitrag zum Klimaschutz“, erläutert Swantje Michaelsen und führt weiter aus: „Die viel zu hohe Einkommensgrenze von 80.000 Euro sorgt wahrlich nicht dafür, dass das Geld wirklich bei denen ankommt, die es unbedingt brauchen. Obendrein verzichtet die Koalition auf einen maximalen Brutto-Listenpreis, sodass Menschen mit ausreichend Geld eine Förderung für sehr teure Autos bekommen können. Dass sich Merz jetzt bei der EU dafür einsetzen will, das Verbrenner-Aus komplett zu kippen – nichts anderes bedeutet die Neuzulassung von hocheffizienten Verbrennern nach 2035 – schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Schwarz-rot sorgt weder für Klimaschutz noch für Gerechtigkeit – sie hängen gleich beides an den Nagel.“

Julian Joswig ergänzt: „Dass die angekündigte Leasing- und Kaufförderung nicht nur für batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge, sondern auch für Plug-in-Hybride gilt, ist ein ökonomischer und ökologischer Fehler. Anstelle gezielt Haushalte mit kleinem Geldbeutel zu entlasten und wirkungsvolle Anreize für den Hochlauf der E-Mobilität zu geben, kündigt die Bundesregierung am ‚Black Friday‘ ein Förderprogramm aus der Gießkanne an. Angesichts des globalen Wettbewerbs um den Markt der E-Mobilität und der Notwendigkeit für effektive Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor verschenkt die Bundesregierung eine große Chance.“

Khan und Joswig zum Haushalt 2026: Schwarz-Rot trickst, kürzt und täuscht – Deutschland braucht Investitionen, keine Buchungskosmetik

Misbah Khan MdB, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Julian Joswig MdB, Obmann der GRÜNEN im Europaausschuss und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, üben scharfe Kritik am Bundeshaushalt 2026. Für beide zeigt der Etat nicht nur finanzielle Schwächen, sondern die politische Grundhaltung der Regierung: Die Zukunft wird kleingerechnet, während die Koalition sich selbst auf die Schulter klopft.

Der Gesamthaushalt fällt auf 457 Milliarden Euro – mehr als 16 Milliarden weniger als im Vorjahr. Zugleich nutzt die Regierung das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wie einen Schattenhaushalt, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. „Das ist kein Gestalten, das ist Verschieben, Vernebeln und Vertagen“, sagt Joswig. „Die Bundesregierung ermöglicht zudem Steuergeschenke und fossile Subventionen, anstelle in die Zukunft zu investieren. Laut einer Auswertung des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft e.V. zahlen im nächsten Jahr nur 57% der geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen auf das Klimaziel 2045 ein – obwohl das als Grundlage für das Sondervermögen im Grundgesetz steht.“

Während Kommunen unter einem Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro ächzen, spielt die Bundesregierung die Lage herunter. Kein Aufbruch bei Investitionen in Schulen, Netze, Digitalisierung oder Klimaschutz. Stattdessen teure Darlehen, die Probleme nur aufschieben, deutliche Kürzungen bei Integration und Zusammenhalt sowie Stillstand beim Wohnen. Schwarz-Rot setze auf Symbole statt Lösungen, argumentieren die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten.

Khan betont, dass dieser Haushalt nicht zu einem Kanzler passe, der im Wahlkampf große Versprechen gemacht hat. „Die Politik von Bundeskanzler Merz ist von Mutlosigkeit geprägt.“ Während Merz häufig mit weitreichenden Forderungen und reißerischen Aussagen auffällt, die nicht selten spaltend und verletzend sind, duckt sich der Kanzler in der tagesaktuellen Politik zu oft weg, so die stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion. „Merz spaltet, um von seinem politischen Vakuum abzulenken. Während er Menschen gegeneinander ausspielt, verpasst Deutschland die Investitionen, die wir angesichts der strukturellen Wirtschaftskrise dringend brauchen.“

Besonders problematisch ist aus Sicht beider Abgeordneter der Umgang mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Was als Motor für nachhaltige Modernisierung gedacht war, verkommt zum Verschiebebahnhof. Zukunftsprojekte wie Wasserstoff, Industrie-Dekarbonisierung oder Batterieforschung verlieren notwendige Mittel – genau in dem Moment, in dem international die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt werden.

Für Rheinland-Pfalz bedeutet das: weniger Tempo für Chemie, Maschinenbau, Wasserstoff und regionale Netze. „Das gefährdet Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Regionen“, so Joswig. Positiv sei einzig, dass die Ukraine-Hilfe erhöht wird – ein Kernanliegen grüner Politik. Doch die gleichzeitige Halbierung der Humanitären Hilfe entziehe Millionen Menschen lebenswichtige Unterstützung. „Diese Regierung widerspricht sich selbst: mehr Verantwortung versprechen und gleichzeitig wegkürzen“, sagt Khan.

Gemeinsam stellen beide klar: „Deutschland braucht Investitionen, eine moderne Sozialstaatsreform und ehrliche Prioritäten. Schwarz-Rot weigert sich, diese Zukunft zu ermöglichen. Dieser Haushalt ist kein Aufbruch, er ist eine Zumutung.“

Meine Rede zum Haushalt 2026 und der Arbeit von Katherina Reiche

In der Haushaltsdebatte im Bundestag habe ich deutlich gemacht, wie verheerend die finanzpolitische Bilanz von Schwarz-Rot ausfällt. Die Regierung hat alle Möglichkeiten – doch sie nutzt sie nicht. Und das hat Konsequenzen für Klimaschutz, Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

57 Prozent für das Klimaziel – der Rest verpufft

Für das Jahr 2026 zahlen nur 57 Prozent der geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen auf das Klimaziel 2045 ein – obwohl dieses Ziel im Grundgesetz verankert ist. Bis 2029 wird laut Institut der deutschen Wirtschaft sogar jeder zweite Euro zweckentfremdet. Eine Regierung, die immer wieder von Zukunft spricht, kann sich ein solches Missverhältnis nicht leisten.

Investitionsbedarf überall – doch Schwarz-Rot setzt die falschen Prioritäten

Schulen und Kitas bräuchten dringend Modernisierung. Brücken müssten saniert werden. Schienen, Strom- und Datennetze müssten ausgebaut werden – und zwar schnell. Doch statt diese Aufgaben anzugehen, fließen Milliarden in Wahlgeschenke und fossile Subventionen. Gleichzeitig bleiben unter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zentrale Zukunftssektoren auf der Strecke:

  • die Digital- und Elektronikindustrie
  • die Gesundheitswirtschaft
  • Start-ups und Scale-ups – gerade im Green-Tech-Bereich

Hier werden notwendige Projekte nicht aufgestockt, obwohl genau diese Branchen entscheidend für unseren Wirtschaftsstandort sind.

Wasserstoff und Innovation bleiben unterfinanziert

Trotz klarer Notwendigkeit fehlen Mittel beim Wasserstoff. Die Exist-Förderung wird nicht ausgeweitet, obwohl das Programm überbucht ist und Innovationen ausbremst. Eine Bundesregierung, die ständig über Transformation spricht, muss diese Transformation auch finanzieren.

Anerkennung – und klare Erwartungen

Zum Schluss meiner Rede habe ich auch betont: Es ist richtig, dass Ministerin Reiche inzwischen zentrale Vorschläge ihres Vorgängers Robert Habeck übernimmt – den Industriestrompreis oder den Deutschlandfonds. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber noch besser wäre es, wenn sie nun auch die eigenen Versprechen ihres Kanzlers umsetzen würde – zum Beispiel die längst angekündigte Stromsteuersenkung für alle. Millionen Menschen, Handwerkerinnen und Handwerker sowie private Haushalte warten darauf. Passiert ist bislang nichts.

Deutschland braucht jetzt entschlossenes Handeln

Unsere Wirtschaft, unser Energiesystem und unsere Infrastruktur brauchen Investitionen – keine Ausflüchte. Wer Zukunft gestalten will, muss sie auch finanzieren. Dafür habe ich in meiner Rede geworben. Denn darauf warten Millionen Menschen.

Meine Reise zum Democracy Forum in Brüssel

Vergangene Woche hatte ich die Gelegenheit, am Democracy Forum in Brüssel teilzunehmen – einer Zusammenkunft von Parlamentarier*innen aus ganz Europa. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie wir unsere Demokratien in Zeiten von Unsicherheit, Transformation und einer immer emotionaleren öffentlichen Debatte stärken können.

Ein Tag voller Austausch und neuer Impulse

Das Forum bot eine dichte Tagesordnung mit Panels, Workshops und Diskussionen zur Zukunft unserer demokratischen Systeme. Wir sprachen über Themen wie Polarisierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Vertrauen in Institutionen, neue Formen demokratischer Beteiligung und den Umgang mit Desinformation.

Ich durfte einen Redebeitrag im Plenum leisten – zu einer Frage, die mich besonders beschäftigt: Wie gespalten ist unsere Gesellschaft wirklich?

Mein Redebeitrag: Polarisierung verstehen, statt herbeizureden

Ich habe betont, dass unsere Gesellschaft weit weniger gespalten ist, als es die öffentliche Debatte oft vermuten lässt. Ich schließe mich damit der Analyse von Steffen Mau und anderen Soziologen an, die zeigen, dass die große Mehrheit grundlegende Werte und Überzeugungen teilt. Die wahrgenommene Spaltung entsteht vor allem an wenigen, stark emotionalisierten Triggerpunkten – etwa bei Migration, Klima oder Identitätsfragen. Genau dort setzen populistische Akteure an, indem sie vereinfachen, zuspitzen und gezielt Konflikte verstärken.

Meine zentrale Botschaft im Plenum lautete daher: Wir sollten uns nicht von den lauten Minderheiten täuschen lassen. Die breite Mitte unserer Gesellschaft ist konstruktiv, dialogbereit und deutlich weniger polarisiert, als es scheint.

© European Union 2025 – Source : EP

Rede zur Industriepolitik: „Der selbsternannte Patriotismus der AfD ist nichts als stumpfer Vaterlandsverrat.“

In meiner Rede im Deutschen Bundestag fand ich deutliche Worte zur Industrie- und Wirtschaftsolitik der AfD – und zu deren Selbstinszenierung als vermeintlich „patriotische Kraft“.

„Der selbsternannte Patriotismus der AfD ist nichts als stumpfer Vaterlandsverrat.“

Die AfD lebt politisch davon, dass es Deutschland schlecht geht. Sie braucht Angst, Unsicherheit und schlechte Stimmung – und hat deshalb kein Interesse daran, dass die Wirtschaft stabiler wird oder unser Land handlungsfähig bleibt.

Die AfD steht immer wieder Seite an Seite mit autoritären Kräften:

„Ganz egal, ob beim Handelsstreit oder beim Krieg in der Ukraine: Sie sind die ersten, die sich beim Konflikt mit Trump oder Putin auf die Seite der Autokraten schlagen.“

Damit stellt sich die AfD gegen alles, was Deutschland stark macht:

gegen Freiheit, gegen Vielfalt und Toleranz, gegen Innovation und Ingenieurskunst – und gegen die Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolgs.

Während sie hier den Untergang herbeiredet, sucht sie in Moskau längst wieder den Anschluss – für den nächsten Schritt Richtung Abschottung und Abhängigkeit. Deutschland und Europa haben genug Herausforderungen – aber sie lassen sich nicht mit Einschüchterung, Angstmache oder Autokratenfreundschaft lösen.

„Was unser Land stark macht, sind Mut, kluge Politik und das Vertrauen in das, was uns auszeichnet: Freiheit, Zusammenhalt und Innovation.“

Europas Klimapolitik verliert bei der COP an Glaubwürdigkeit

Diese Woche blickt die Welt nach Belém: In Brasilien startet die 30. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen. Während Staaten aus aller Welt um ehrgeizige Ziele und konkrete Schritte ringen, steht auch Europa auf dem Prüfstand.

Denn während Bundeskanzler Friedrich Merz weiter von „Führung“ in der Klimapolitik spricht, bröckelt die Substanz. Das neue 2040-Ziel sieht zwar eine Emissionsminderung von 90 Prozent vor – doch bis zu fünf Prozent davon dürfen über internationale CO₂-Kredite angerechnet werden. Das ist nicht wirklich ehrgeizig, sondern schwächt die reale Klimawirkung des Ziels.

Auch das neue Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr (ETS2) wurde auf 2028 verschoben. Damit verliert die EU weitere wertvolle Jahre im Kampf gegen die Klimakrise. Hinzu kommt: Brüssel hat bereits zwei Fristen zur Vorlage seines aktualisierten Klimaplans verpasst. Statt klarer Ambitionen steht nun ein Kompromiss, der mehr Unsicherheit als Orientierung bietet.

Verantwortung statt Symbolpolitik

Echte Führung heißt, Verantwortung zu übernehmen – nicht sie auszulagern.
Das bedeutet: investieren in Innovation, CO₂-Entnahme und saubere Industrien. Der europäische Green Deal war ursprünglich als neues Wohlstandsmodell gedacht – als Beweis, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke sich gegenseitig befördern können.

Doch wenn Flexibilität immer häufiger Ambition ersetzt, verliert Europa seine Glaubwürdigkeit – und mit ihr auch seine Führungsrolle im globalen Klimaschutz.

Was jetzt zählt

Wenn die EU ihre Rolle als globale Klimavorreiterin behalten will, braucht es mehr als Worte.
Es braucht Entscheidungen, die wirken – und die zeigen, dass Europa es ernst meint.
Denn nur durch sichtbares Handeln entsteht Vertrauen. Und nur mit glaubwürdiger Führung kann Europa die weltweite Klimapolitik weiter prägen.

👉 Zum Kommentar bei Carnegie Europe

Originalbeitrag von Julian Joswig bei Carnegie Europe

Julian Joswig
Member of the German Bundestag, Alliance 90/The Greens

Leadership depends on credibility, not concessions. As COP30 opens in Brazil, global ambition is fading and Europe’s once-confident climate leadership is faltering. The EU once led by setting clear, credible rules from carbon pricing to clean-tech regulation. That clarity made it a global benchmark. But credibility erodes when ambition becomes negotiable.

Brussels has already missed two deadlines to submit its updated climate plan to the UN. Now, on the eve of COP30, member states have agreed only on a vague plan to cut emissions by 66.25–72.5 percent below 1990 levels. This last minute compromise signals hesitation, not leadership.

Other outcomes from the latest meeting of the environment configuration of the Council of the EU, which took place on November 4, are equally discouraging. Ministers approved a 90 percent emission reduction goal for 2040, but up to 5 percent can be met through international carbon credits—effectively reducing the real effort to 85 percent. The one year delay of the new emissions trading system—ETS2—for buildings and transport is another setback.

True leadership means leading by example—investing in carbon removal, clean industries, and innovation—not outsourcing responsibility. The EU’s Green Deal was meant to define a new model of prosperity, proving that climate ambition and economic strength can go hand in hand. But if flexibility keeps replacing ambition, Europe won’t just lose its leadership role, it will weaken the world’s fight against climate change.

EU-Umweltrat beschließt abgeschwächtes Klimaziel 2040

Die EU-Umweltminister haben ein neues Klimaziel 2040 beschlossen. Dazu erklärt Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obmann der GRÜNEN im Europaausschuss und dort Berichterstatter für europäische Klimapolitik:

„Der Umweltrat hat sich auf ein neues Klimaziel für 2040 geeinigt. Man könnte meinen: Das stärkt die Position der EU bei der COP30. Am Ende ist es aber ein Kompromiss mit vielen Fragezeichen.

Warum? Statt der ursprünglich geplanten 90 % sollen die Emissionen nun nur noch um 85 % sinken – das schwächt das EU-Klimaziel. Und bis zu 5 % dürfen über internationale Zertifikate ausgeglichen werden. Diese Öffnung birgt Risiken. 5 % ist erstens zu viel – und bremst zweitens den Aufbau von CDR-Technologien in Europa. Investitionen in europäischen Klimaschutz werden vermutlich weiter zurückgehalten, weil Mittel in Kompensationsprojekte außerhalb der EU fließen. Statt Innovation hier zu fördern, droht so neue Abhängigkeit.

Entscheidend ist außerdem, welche Zertifikate angerechnet werden: Nur hochwertige Removal-Credits dürfen zählen – echte CO₂-Entnahmen statt zweifelhafter „Avoidance“-Projekte.
Auch die Verschiebung des ETS 2 (für Wärme und Verkehr) ist ein Rückschritt – entscheidend ist aber, dass er überhaupt kommt. Eine verlässliche CO₂-Bepreisung bleibt das Rückgrat europäischer Klimapolitik.

Europa braucht klare Regeln statt Schlupflöcher – sonst wird der Green Deal zum Symbol vertaner Chancen.“

75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention

Warum sie unser Leben bis heute prägt

Vor 75 Jahren wurde in Rom ein Abkommen unterzeichnet, das bis heute das Leben von über 700 Millionen Menschen prägt: die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).
Sie garantiert Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Würde – und stellt klar: Kein Staat steht über diesen Rechten.
Alle 46 Mitgliedsstaaten des Europarats haben sie unterzeichnet. Für sie ist die EMRK nicht nur ein Versprechen, sondern eine Verpflichtung.

In meiner Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) wird deutlich, wie zentral diese Konvention für den Schutz von Demokratie und Freiheit ist.

Ein Sicherheitsnetz für unsere Rechte

Die Regierungen und Gerichte der Mitgliedsstaaten tragen die Hauptverantwortung für den Schutz der Menschenrechte.
Doch wenn sie versagen, greift der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ein.
Einzelpersonen können dort Beschwerde gegen ihren Staat einreichen. Stellt der Gerichtshof eine Verletzung fest, muss der Staat Abhilfe schaffen – und künftige Verstöße verhindern.
So wirkt die EMRK als Sicherheitsnetz, das Menschen schützt, wenn nationale Systeme versagen.

Wie die EMRK Leben verändert

Die Urteile aus Straßburg sind mehr als juristische Entscheidungen – sie haben das Leben von Menschen konkret verändert:

  • Eine Berliner Altenpflegerin wurde entlassen, nachdem sie Missstände in der Pflege aufgedeckt hatte. Der EGMR gab ihr Recht: Ihre Meinungsfreiheit war verletzt.
  • Eine bosnische Kriegswitwe konnte den Verlust ihres Eigentums wiedergutmachen.
  • Eltern von durch Leihmütter geborenen Kindern erhielten in Frankreich durch den Gerichtshof rechtliche Anerkennung – ein Meilenstein für Familienrechte.

Diese Fälle zeigen: Die EMRK ist kein abstraktes Papier, sondern ein Instrument, das Gerechtigkeit möglich macht.

75 Jahre später: Ein europäisches Versprechen

Die EMRK erinnert uns daran, dass Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind.
Wenn Pressefreiheit eingeschränkt, Geflüchtete zurückgewiesen oder LGBTQ+-Personen diskriminiert werden, zeigt sich, wie wichtig ihr Schutz bleibt.

Sie gibt Menschen eine Stimme, wenn Staaten sie überhören – und macht klar: Recht darf nicht von Macht abhängen. Seit 75 Jahren ist sie das Versprechen Europas: Kein Staat steht über der Würde des Einzelnen.