Meine Rede zum Haushalt 2026 und der Arbeit von Katherina Reiche

In der Haushaltsdebatte im Bundestag habe ich deutlich gemacht, wie verheerend die finanzpolitische Bilanz von Schwarz-Rot ausfällt. Die Regierung hat alle Möglichkeiten – doch sie nutzt sie nicht. Und das hat Konsequenzen für Klimaschutz, Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

57 Prozent für das Klimaziel – der Rest verpufft

Für das Jahr 2026 zahlen nur 57 Prozent der geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen auf das Klimaziel 2045 ein – obwohl dieses Ziel im Grundgesetz verankert ist. Bis 2029 wird laut Institut der deutschen Wirtschaft sogar jeder zweite Euro zweckentfremdet. Eine Regierung, die immer wieder von Zukunft spricht, kann sich ein solches Missverhältnis nicht leisten.

Investitionsbedarf überall – doch Schwarz-Rot setzt die falschen Prioritäten

Schulen und Kitas bräuchten dringend Modernisierung. Brücken müssten saniert werden. Schienen, Strom- und Datennetze müssten ausgebaut werden – und zwar schnell. Doch statt diese Aufgaben anzugehen, fließen Milliarden in Wahlgeschenke und fossile Subventionen. Gleichzeitig bleiben unter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zentrale Zukunftssektoren auf der Strecke:

  • die Digital- und Elektronikindustrie
  • die Gesundheitswirtschaft
  • Start-ups und Scale-ups – gerade im Green-Tech-Bereich

Hier werden notwendige Projekte nicht aufgestockt, obwohl genau diese Branchen entscheidend für unseren Wirtschaftsstandort sind.

Wasserstoff und Innovation bleiben unterfinanziert

Trotz klarer Notwendigkeit fehlen Mittel beim Wasserstoff. Die Exist-Förderung wird nicht ausgeweitet, obwohl das Programm überbucht ist und Innovationen ausbremst. Eine Bundesregierung, die ständig über Transformation spricht, muss diese Transformation auch finanzieren.

Anerkennung – und klare Erwartungen

Zum Schluss meiner Rede habe ich auch betont: Es ist richtig, dass Ministerin Reiche inzwischen zentrale Vorschläge ihres Vorgängers Robert Habeck übernimmt – den Industriestrompreis oder den Deutschlandfonds. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber noch besser wäre es, wenn sie nun auch die eigenen Versprechen ihres Kanzlers umsetzen würde – zum Beispiel die längst angekündigte Stromsteuersenkung für alle. Millionen Menschen, Handwerkerinnen und Handwerker sowie private Haushalte warten darauf. Passiert ist bislang nichts.

Deutschland braucht jetzt entschlossenes Handeln

Unsere Wirtschaft, unser Energiesystem und unsere Infrastruktur brauchen Investitionen – keine Ausflüchte. Wer Zukunft gestalten will, muss sie auch finanzieren. Dafür habe ich in meiner Rede geworben. Denn darauf warten Millionen Menschen.

Meine Reise zum Democracy Forum in Brüssel

Vergangene Woche hatte ich die Gelegenheit, am Democracy Forum in Brüssel teilzunehmen – einer Zusammenkunft von Parlamentarier*innen aus ganz Europa. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie wir unsere Demokratien in Zeiten von Unsicherheit, Transformation und einer immer emotionaleren öffentlichen Debatte stärken können.

Ein Tag voller Austausch und neuer Impulse

Das Forum bot eine dichte Tagesordnung mit Panels, Workshops und Diskussionen zur Zukunft unserer demokratischen Systeme. Wir sprachen über Themen wie Polarisierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Vertrauen in Institutionen, neue Formen demokratischer Beteiligung und den Umgang mit Desinformation.

Ich durfte einen Redebeitrag im Plenum leisten – zu einer Frage, die mich besonders beschäftigt: Wie gespalten ist unsere Gesellschaft wirklich?

Mein Redebeitrag: Polarisierung verstehen, statt herbeizureden

Ich habe betont, dass unsere Gesellschaft weit weniger gespalten ist, als es die öffentliche Debatte oft vermuten lässt. Ich schließe mich damit der Analyse von Steffen Mau und anderen Soziologen an, die zeigen, dass die große Mehrheit grundlegende Werte und Überzeugungen teilt. Die wahrgenommene Spaltung entsteht vor allem an wenigen, stark emotionalisierten Triggerpunkten – etwa bei Migration, Klima oder Identitätsfragen. Genau dort setzen populistische Akteure an, indem sie vereinfachen, zuspitzen und gezielt Konflikte verstärken.

Meine zentrale Botschaft im Plenum lautete daher: Wir sollten uns nicht von den lauten Minderheiten täuschen lassen. Die breite Mitte unserer Gesellschaft ist konstruktiv, dialogbereit und deutlich weniger polarisiert, als es scheint.

© European Union 2025 – Source : EP

Rede zur Industriepolitik: „Der selbsternannte Patriotismus der AfD ist nichts als stumpfer Vaterlandsverrat.“

In meiner Rede im Deutschen Bundestag fand ich deutliche Worte zur Industrie- und Wirtschaftsolitik der AfD – und zu deren Selbstinszenierung als vermeintlich „patriotische Kraft“.

„Der selbsternannte Patriotismus der AfD ist nichts als stumpfer Vaterlandsverrat.“

Die AfD lebt politisch davon, dass es Deutschland schlecht geht. Sie braucht Angst, Unsicherheit und schlechte Stimmung – und hat deshalb kein Interesse daran, dass die Wirtschaft stabiler wird oder unser Land handlungsfähig bleibt.

Die AfD steht immer wieder Seite an Seite mit autoritären Kräften:

„Ganz egal, ob beim Handelsstreit oder beim Krieg in der Ukraine: Sie sind die ersten, die sich beim Konflikt mit Trump oder Putin auf die Seite der Autokraten schlagen.“

Damit stellt sich die AfD gegen alles, was Deutschland stark macht:

gegen Freiheit, gegen Vielfalt und Toleranz, gegen Innovation und Ingenieurskunst – und gegen die Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolgs.

Während sie hier den Untergang herbeiredet, sucht sie in Moskau längst wieder den Anschluss – für den nächsten Schritt Richtung Abschottung und Abhängigkeit. Deutschland und Europa haben genug Herausforderungen – aber sie lassen sich nicht mit Einschüchterung, Angstmache oder Autokratenfreundschaft lösen.

„Was unser Land stark macht, sind Mut, kluge Politik und das Vertrauen in das, was uns auszeichnet: Freiheit, Zusammenhalt und Innovation.“

Europas Klimapolitik verliert bei der COP an Glaubwürdigkeit

Diese Woche blickt die Welt nach Belém: In Brasilien startet die 30. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen. Während Staaten aus aller Welt um ehrgeizige Ziele und konkrete Schritte ringen, steht auch Europa auf dem Prüfstand.

Denn während Bundeskanzler Friedrich Merz weiter von „Führung“ in der Klimapolitik spricht, bröckelt die Substanz. Das neue 2040-Ziel sieht zwar eine Emissionsminderung von 90 Prozent vor – doch bis zu fünf Prozent davon dürfen über internationale CO₂-Kredite angerechnet werden. Das ist nicht wirklich ehrgeizig, sondern schwächt die reale Klimawirkung des Ziels.

Auch das neue Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr (ETS2) wurde auf 2028 verschoben. Damit verliert die EU weitere wertvolle Jahre im Kampf gegen die Klimakrise. Hinzu kommt: Brüssel hat bereits zwei Fristen zur Vorlage seines aktualisierten Klimaplans verpasst. Statt klarer Ambitionen steht nun ein Kompromiss, der mehr Unsicherheit als Orientierung bietet.

Verantwortung statt Symbolpolitik

Echte Führung heißt, Verantwortung zu übernehmen – nicht sie auszulagern.
Das bedeutet: investieren in Innovation, CO₂-Entnahme und saubere Industrien. Der europäische Green Deal war ursprünglich als neues Wohlstandsmodell gedacht – als Beweis, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke sich gegenseitig befördern können.

Doch wenn Flexibilität immer häufiger Ambition ersetzt, verliert Europa seine Glaubwürdigkeit – und mit ihr auch seine Führungsrolle im globalen Klimaschutz.

Was jetzt zählt

Wenn die EU ihre Rolle als globale Klimavorreiterin behalten will, braucht es mehr als Worte.
Es braucht Entscheidungen, die wirken – und die zeigen, dass Europa es ernst meint.
Denn nur durch sichtbares Handeln entsteht Vertrauen. Und nur mit glaubwürdiger Führung kann Europa die weltweite Klimapolitik weiter prägen.

👉 Zum Kommentar bei Carnegie Europe

Originalbeitrag von Julian Joswig bei Carnegie Europe

Julian Joswig
Member of the German Bundestag, Alliance 90/The Greens

Leadership depends on credibility, not concessions. As COP30 opens in Brazil, global ambition is fading and Europe’s once-confident climate leadership is faltering. The EU once led by setting clear, credible rules from carbon pricing to clean-tech regulation. That clarity made it a global benchmark. But credibility erodes when ambition becomes negotiable.

Brussels has already missed two deadlines to submit its updated climate plan to the UN. Now, on the eve of COP30, member states have agreed only on a vague plan to cut emissions by 66.25–72.5 percent below 1990 levels. This last minute compromise signals hesitation, not leadership.

Other outcomes from the latest meeting of the environment configuration of the Council of the EU, which took place on November 4, are equally discouraging. Ministers approved a 90 percent emission reduction goal for 2040, but up to 5 percent can be met through international carbon credits—effectively reducing the real effort to 85 percent. The one year delay of the new emissions trading system—ETS2—for buildings and transport is another setback.

True leadership means leading by example—investing in carbon removal, clean industries, and innovation—not outsourcing responsibility. The EU’s Green Deal was meant to define a new model of prosperity, proving that climate ambition and economic strength can go hand in hand. But if flexibility keeps replacing ambition, Europe won’t just lose its leadership role, it will weaken the world’s fight against climate change.

EU-Umweltrat beschließt abgeschwächtes Klimaziel 2040

Die EU-Umweltminister haben ein neues Klimaziel 2040 beschlossen. Dazu erklärt Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obmann der GRÜNEN im Europaausschuss und dort Berichterstatter für europäische Klimapolitik:

„Der Umweltrat hat sich auf ein neues Klimaziel für 2040 geeinigt. Man könnte meinen: Das stärkt die Position der EU bei der COP30. Am Ende ist es aber ein Kompromiss mit vielen Fragezeichen.

Warum? Statt der ursprünglich geplanten 90 % sollen die Emissionen nun nur noch um 85 % sinken – das schwächt das EU-Klimaziel. Und bis zu 5 % dürfen über internationale Zertifikate ausgeglichen werden. Diese Öffnung birgt Risiken. 5 % ist erstens zu viel – und bremst zweitens den Aufbau von CDR-Technologien in Europa. Investitionen in europäischen Klimaschutz werden vermutlich weiter zurückgehalten, weil Mittel in Kompensationsprojekte außerhalb der EU fließen. Statt Innovation hier zu fördern, droht so neue Abhängigkeit.

Entscheidend ist außerdem, welche Zertifikate angerechnet werden: Nur hochwertige Removal-Credits dürfen zählen – echte CO₂-Entnahmen statt zweifelhafter „Avoidance“-Projekte.
Auch die Verschiebung des ETS 2 (für Wärme und Verkehr) ist ein Rückschritt – entscheidend ist aber, dass er überhaupt kommt. Eine verlässliche CO₂-Bepreisung bleibt das Rückgrat europäischer Klimapolitik.

Europa braucht klare Regeln statt Schlupflöcher – sonst wird der Green Deal zum Symbol vertaner Chancen.“

75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention

Warum sie unser Leben bis heute prägt

Vor 75 Jahren wurde in Rom ein Abkommen unterzeichnet, das bis heute das Leben von über 700 Millionen Menschen prägt: die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).
Sie garantiert Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Würde – und stellt klar: Kein Staat steht über diesen Rechten.
Alle 46 Mitgliedsstaaten des Europarats haben sie unterzeichnet. Für sie ist die EMRK nicht nur ein Versprechen, sondern eine Verpflichtung.

In meiner Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) wird deutlich, wie zentral diese Konvention für den Schutz von Demokratie und Freiheit ist.

Ein Sicherheitsnetz für unsere Rechte

Die Regierungen und Gerichte der Mitgliedsstaaten tragen die Hauptverantwortung für den Schutz der Menschenrechte.
Doch wenn sie versagen, greift der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ein.
Einzelpersonen können dort Beschwerde gegen ihren Staat einreichen. Stellt der Gerichtshof eine Verletzung fest, muss der Staat Abhilfe schaffen – und künftige Verstöße verhindern.
So wirkt die EMRK als Sicherheitsnetz, das Menschen schützt, wenn nationale Systeme versagen.

Wie die EMRK Leben verändert

Die Urteile aus Straßburg sind mehr als juristische Entscheidungen – sie haben das Leben von Menschen konkret verändert:

  • Eine Berliner Altenpflegerin wurde entlassen, nachdem sie Missstände in der Pflege aufgedeckt hatte. Der EGMR gab ihr Recht: Ihre Meinungsfreiheit war verletzt.
  • Eine bosnische Kriegswitwe konnte den Verlust ihres Eigentums wiedergutmachen.
  • Eltern von durch Leihmütter geborenen Kindern erhielten in Frankreich durch den Gerichtshof rechtliche Anerkennung – ein Meilenstein für Familienrechte.

Diese Fälle zeigen: Die EMRK ist kein abstraktes Papier, sondern ein Instrument, das Gerechtigkeit möglich macht.

75 Jahre später: Ein europäisches Versprechen

Die EMRK erinnert uns daran, dass Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind.
Wenn Pressefreiheit eingeschränkt, Geflüchtete zurückgewiesen oder LGBTQ+-Personen diskriminiert werden, zeigt sich, wie wichtig ihr Schutz bleibt.

Sie gibt Menschen eine Stimme, wenn Staaten sie überhören – und macht klar: Recht darf nicht von Macht abhängen. Seit 75 Jahren ist sie das Versprechen Europas: Kein Staat steht über der Würde des Einzelnen.

CO₂-Entnahme-Technologien in NRW und Rheinland-Pfalz

„You must see it to believe it.“ Dieser Satz bleibt von der Carbon Dioxide Removal (CDR) Tour in NRW und Rheinland-Pfalz hängen. Warum? Weil man sehen muss, was heute schon möglich ist.

Oft heißt es, CO₂-Entnahme sei Zukunftsmusik – zu teuer, zu kompliziert, noch nicht reif. Aber wer sich mit Klimaschutz ernsthaft beschäftigt, muss sich eine andere Frage stellen: Wie holen wir CO₂ wieder aus der Atmosphäre – und machen daraus Zukunftstechnologien, neue Jobs und regionale Wertschöpfung?

Genau das stand im Mittelpunkt der zweitägigen CDR Experience Tour, organisiert vom Deutschen Verband für Negative Emissionen (DVNE) und remove, gefördert durch die Stiftung Mercator. Gemeinsam mit Vertreter:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft wurden Orte besucht, an denen schon heute an Lösungen für morgen gearbeitet wird.

Drei Einblicke, die Mut machen

Greenlyte (Duisburg) zieht CO₂ direkt aus der Luft und wandelt es in neue Rohstoffe um – ein entscheidender Baustein für eine klimaneutrale Industrie.

ZeroEx (Ochtendung) zeigt, wie sich CO₂ mit Gesteinsmehl dauerhaft speichern lässt – ein natürlicher Prozess, der Wissenschaft und Landwirtschaft verbindet.

PYREG (Dörth) stellt mit modernster Pyrolyse-Technologie aus Biomasse Pflanzenkohle her. Jede produzierte Tonne bindet CO₂ – und schafft neue Materialien für Landwirtschaft und Industrie.

Von Hightech-Anlagen in Duisburg bis zu naturbasierten Lösungen im Rheinland – überall entstehen Ansätze, die zeigen: Netto-null ist machbar, wenn wir es ernst meinen.

Auftrag für die Politik

Ich nehme viele Eindrücke mit – und den klaren Auftrag, auf Bundesebene für verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionssicherheit einzutreten, die Innovation belohnt statt blockiert.

Bopparder Bahnhof vom Fernverkehr der Deutschen Bahn abgeschnitten

Bundestagsabgeordneter Julian Joswig kritisiert die Abschneidung des Bopparder Bahnhofs vom Fernverkehr der Deutschen Bahn: BUGA 2029 erfordert Ausbau – nicht Abbau – der Fernverkehrsanbindung im Oberen Mittelrheintal

Die geplante Streichung des Haltepunkts Boppard Hbf im Rahmen des Fahrplanwechsels im Dezember stellt aus Sicht von Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Boppard, einen schwerwiegenden Rückschritt für die Verkehrswende und die Regionalentwicklung im Oberen Mittelrheintal dar. Besonders vor dem Hintergrund der Bundesgartenschau 2029 im Welterbetal, die eine Zunahme des Besucheraufkommens erwarten lässt und eine attraktive Fernverkehrsanbindung bedingt, sei dieses Signal vonseiten der Deutschen Bahn AG und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder völlig unverständlich, so die Kritik des Abgeordneten.

Julian Joswig, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie Berichterstatter für regionale Wirtschaftspolitik und Tourismuswirtschaft betont: „Ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz ist auf ein attraktives Schienennetz und eine gute Anbindung angewiesen – gerade in touristisch bedeutenden Regionen wie dem Mittelrheintal. Statt Haltepunkte im Fernverkehr zu streichen, müssen wir jetzt die Weichen für eine attraktive, klimafreundliche Anreise in unsere Region stellen. Die Streichung von Boppard ist ein fatales Signal und konterkariert die Bemühungen um nachhaltigen Tourismus.“

Julian Joswig fordert nicht nur ein klares Bekenntnis zur Wiederaufnahme des Halts in Boppard nach Abschluss der aktuellen Baumaßnahmen, sondern plädiert zudem für die Einrichtung eines zusätzlichen Haltepunkts für IC-Züge in Oberwesel. „Die Menschen im Mittelrheintal sehen wie täglich Fernverkehrszüge durch ihre Ortschaften fahren – sie sollten die Möglichkeit bekommen, wenigstens in Boppard und auch in Oberwesel in manche dieser Züge zuzusteigen. Außerdem spielt die BUGA 2029 eine große Rolle – sie wird nur dann ein Erfolg, wenn eine nachhaltige Infrastruktur mitwächst. Der Bund muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und die Mittel für einen dauerhaften Ausbau des Taktverkehrs sowie eine umfassende Modernisierung der Bahnhöfe bereitstellen“, so Joswig weiter.

Hintergrund der aktuellen Einschränkungen sind umfangreiche Sanierungsarbeiten im Mittelrheintal, die bereits jetzt zu erheblichen Beeinträchtigungen führen. Joswig und die GRÜNEN warnen davor, dass kurzfristige Einsparungen langfristige Folgen für die Verkehrswende und die wirtschaftliche Entwicklung der Region haben könnten. Ein zügiger Ausbau der Strecke sowie die Sicherstellung eines zuverlässigen Fahrplans seien unverzichtbar, um die Attraktivität der Bahn als Alternative zum Individualverkehr zu stärken.

Drei zentrale Erkenntnisse der Wahl in den Niederlanden und was wir daraus lernen können

Die Niederlande haben gewählt! Für die gestrige Wahl der Zweiten Kammer, des niederländischen Parlaments, waren rund 13 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Anlässlich der Wahl bin ich in meiner Funktion als Berichterstatter für die Niederlande im Europaauschuss nach Den Haag gereist, um mich mit dem Deutschen Botschafter Nikolaus Meyer-Landrut über die politische Lage in unserem Nachbarland sowie über die deutsch-niederländischen Beziehungen auszutauschen.

Anschließend ging es für mich weiter nach Rotterdam, wo ich an der Wahlparty von GroenLinks-PvdA teilnahm, dem grün-roten Wahlbündnis mit dem ehemaligen EU-Kommissar Frans Timmermans als Spitzenkandidaten. Der Wahlabend in Rotterdam verlief angesichts der eintrudelnden Ergebnisse enttäuschend, GroenLinks-PvdA blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück und musste Verluste hinnehmen. Ansonsten war der Abend geprägt von einem engen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der linksliberalen D66 und der rechtsextremen PVV von Geert Wilders. Die D66 konnte dabei überraschend viele Sitze gewinnen und wird aller Voraussicht nach die nächste Regierung anführen, während die PVV deutliche Verluste erlitt und keine Perspektive auf eine erneute Regierungsbeteiligung hat.

Meine drei zentralen Erkenntnisse aus der gestrigen Wahl in den Niederlanden:

  1. Erfolgreiche Mobilisierung der sozialliberalen D66: Die Partei setzte auf eine positive und proeuropäische Agenda, die nicht nur traditionelle Wähler:innen aus dem progressiven Spektrum, sondern auch gemäßigte Mitte- und Wechselwähler:innen ansprach. Ein klarer Fokus auf Bildung, Klimapolitik, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine kompromissbereite Regierungsbereitschaft prägte ihren Wahlkampf. Der charismatische Spitzenkandidat Rob Jetten vermittelte die Botschaft eines Erneuerers, der eine konstruktive und zukunftsorientierte Politik verfolgt.
  2. Eine klare Abgrenzung zu Rechtspopulismus zahlt sich aus: Alle großen demokratischen Parteien schlossen eine Koalition mit der rechtsextremen PVV von Geert Wilders im Vorfeld klar aus, auch die konservativen und rechtsliberalen Kräfte. Sie zeigten eine klare Haltung gegen Hass, populistische Vereinfachungen und rechtsextreme Positionen. Stattdessen betonten sie Werte wie Rechtstaatlichkeit, Zusammenhalt und konstruktive Lösungsorientierung im Umgang mit gesellschaftlichen Herausforderungen. Die PVV verlor deutlich und hat keine Chancen auf eine erneute Regierungsbeteiligung.
  3. Die fusionierte Partei GroenLinks-PvdA konnte diesmal nicht überzeugen: Das enttäuschende Ergebnis für GroenLinks-PvdA bei der Parlamentswahl lässt sich vor allem durch ein schwaches Momentum im Wahlkampf, geringe Mobilisierung ihrer Stammwähler:innen sowie fehlende Fokussierung auf zentrale Wahlkampfthemen erklären. Die Zustimmung zum Spitzenkandidaten Frans Timmermans blieb hinter den Erwartungen zurück und viele Wechselwähler:innen zogen im Vergleich zur Wahl 2023 dieses Mal linksliberale (D66) oder christdemokratische Kräfte (CDA) vor. Es bleibt abzuwarten, wie sich die fusionierte grün-rote Partei ohne Frans Timmermans weiterentwickeln wird, er erklärte im Laufe des Abends seinen Rückzug.

    Was können wir aus den Wahlen in Niederlanden lernen?

    Zunächst einmal finde ich den Erfolg der D66 bemerkenswert und sehe hier auch einige Anknüpfungspunkte für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Eine positive Erzählung und klare Programmatik sind wichtig; als GRÜNE müssen wir für eine glaubwürdige und konkrete Politik für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Europa stehen – ähnlich wie D66 dies mit einem modernen, sozialliberalen Profil erfolgreich vorgeführt hat. Zu viel negative oder zu generische Botschaften können Wähler:innen abschrecken. Die D66 – aber auch die CDA – hat erfolgreich auch gemäßigte und wechselwillige Wähler außerhalb ihres klassischen Milieus erreicht. Es bleibt entscheidend, mit neuen Ideen und Pragmatismus zu überzeugen, ohne Werte und politische Kernthemen zu verwässern und somit Glaubwürdigkeit zu verlieren.

    Zudem stärkt eine konsequente, inhaltliche und werteorientierte Distanzierung von rechtsextremen und populistischen Kräften das Vertrauen der Wählerschaft in progressive Parteien als stabilen demokratischen Anker. Und nicht zuletzt hat die Wahl in den Niederlanden gezeigt, wie wichtig personalisierte Führung ist und welche Rolle die Spitzenkandidat:innen spielen. Ihre Rolle ist wichtig, um politisches Vertrauen und Führungskraft zu vermitteln – ohne Authentizität, Ehrlichkeit und Sympathie lässt sich keine Wahl gewinnen.

    Mein Fazit nach vielen Gesprächen und einem spannenden Wahlabend

    Die Wahl in den Niederlanden hat gezeigt, dass progressive Parteien dann Erfolge erzielen, wenn sie eine klare, optimistische Erzählung bieten, verbindliche politische Lösungen für drängende Themen formulieren und sich deutlich von populistischen Kräften abgrenzen. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können wir von der Strategie und Kommunikation der D66 lernen, wie sie Fortschrittswillige außerhalb der Kernklientel gewinnen und aktivieren, ohne den eigenen Wertekompass zu verlieren. So lassen sich gesellschaftliche Spaltungen überwinden und demokratische Mehrheiten für echten Fortschritt schaffen.

    Fachgespräch: Demokratie stärken – Dörfer (zurück)gewinnen

    Unsere Demokratie steht unter Druck – besonders in ländlichen Regionen. Dort, wo gesellschaftlicher Zusammenhalt lange selbstverständlich war, entstehen Risse, und Misstrauen greift um sich. Gleichzeitig gibt es überall engagierte Menschen, die Brücken bauen und für ein gutes Miteinander eintreten.

    Am Montag, den 3. November 2025, lädt die Grüne Bundestagsfraktion zu einem hybriden Fachgespräch im Deutschen Bundestag ein, um gemeinsam mit Expert:innen und Engagierten zu diskutieren, wie wir Vertrauen zurückgewinnen und demokratische Strukturen vor Ort stärken können – in den Städten, vor allem aber in den Dörfern und Regionen abseits der Ballungszentren.

    Ländliche Räume im Wandel

    Wie hat sich das Verhältnis zwischen Stadt und Land verändert? Warum wächst die Skepsis gegenüber Politik und Institutionen? Und was können wir tun, um die demokratische Teilhabe vor Ort zu fördern?

    Antworten darauf geben:

    • Prof. Dr. Lukas Haffert, Universität Genf, Autor des Buches „Stadt.Land.Frust“
    • Prof. Dr. Peter Dehne, Hochschule Neubrandenburg und Mitglied im Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung
    • Steffi Dubrau, Netzwerkkoordinatorin im Programm Engagiertes Land
    • sowie Britta Haßelmann, Niklas Wagener und Julian Joswig für die Grüne Bundestagsfraktion.

    Was es braucht, um Brücken zu bauen

    Im Mittelpunkt steht die Frage, wie demokratisches Engagement in ländlichen Regionen gestärkt und sichtbar gemacht werden kann. Denn: Die Antwort auf Misstrauen und Spaltung liegt nicht im Gestern, sondern in einer zukunftsfähigen Politik, die Beteiligung ermöglicht, Chancen schafft und den sozialen Zusammenhalt erneuert.

    „Wir wollen zuhören, Ideen bündeln und die Menschen vor Ort in den Mittelpunkt stellen“, sagt Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz. „Nur gemeinsam können wir unsere Demokratie stark halten – im Parlament genauso wie im Dorf.“

    📅 Montag, 3. November 2025, 16:00–18:00 Uhr

    📍 Deutscher Bundestag (Paul-Löbe-Haus) & digital via Zoom

    👉 Anmeldung über die Website der Grünen Bundestagsfraktion:

    🔗 Demokratie stärken – Dörfer (zurück)gewinnen