Nach den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD zieht Julian Joswig, rheinland-pfälzischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Obmann im Europaausschuss und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, eine ernüchternde Bilanz: In seiner ersten Regierungserklärung versprach Kanzler Merz, die Menschen sollten „schon im Sommer spüren: Es geht voran.“
Für Joswig ist klar: „Das Einzige, was spürbar wächst, ist die Unzufriedenheit in unserem Land – mit einer Politik, die vor notwendigen Reformen scheut, die Chancen der Transformation verspielt und Deutschland in fossilen Abhängigkeiten festhält.“
Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben mit der Reform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. Euro jene finanziellen Möglichkeiten, die die Ampel nicht hatte – sie könnten notwendige Investitionen in ein modernes, klimaneutrales Land tätigen.
„Doch stattdessen werden die Mittel mit Haushaltstricks zweckentfremdet und gehen in teure Wahlgeschenke“, moniert Joswig. Entlastungen gibt es währenddessen nur für Wohlhabende, die großen Fragen der sozialen Gerechtigkeit werden nicht ansatzweise angegangen. Joswig kritisiert: „Statt notwendige Reformen anzugehen, bremst die Bundesregierung politischen Fortschritt.“
Bremsklotz für die Transformation und Europas Zusammenhalt
„Merz und seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche haben es in der Hand, ob wir jetzt die Weichen für eine klimaneutrale, wettbewerbsfähige Wirtschaft stellen – oder den Anschluss verlieren. Mit irritierenden Äußerungen, etwa zur Abschaffung von Solarförderungen, oder dem Infragestellen der Klimaziele sorgt Reiche für Verunsicherung in den Unternehmen und bei Investoren – das schadet unserer Wirtschaft“, kritisiert Joswig.
Statt konsequent auf Erneuerbare und Effizienz zu setzen, werden milliardenschwere Subventionen für fossile Gaskraftwerke verteilt – ohne verbindlichen Umstiegspfad auf grünen Wasserstoff. Neue Gasbohrungen und langfristige fossile Verträge drohen alte Abhängigkeiten zu zementieren. Die angekündigte Stromsteuersenkung für alle bleibt aus – Haushalte und viele Unternehmen gehen leer aus. Gleichzeitig fehlen strategische Impulse, um Standortvorteile durch Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz zu schaffen.
Auch europapolitisch setzt Merz falsche Signale: Er riskiert die europäische Geschlossenheit, macht sich von den Launen Donald Trumps abhängig und schwächt die Zusammenarbeit in der EU.
„40 Jahre nach dem Schengener Abkommen und der Öffnung der Binnengrenzen setzt er mit nationalen Alleingängen bei Grenzkontrollen und Zurückweisungen auf nationalistische, europarechtswidrige Praktiken“, so Joswig.
Verpasste Chancen und schwindendes Vertrauen
Ob beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Modernisierung unserer Industrie oder in der europäischen Zusammenarbeit – Schwarz-Rot hinterlässt Stillstand, wo Fortschritt nötig wäre. Das blockiert Innovationen, kostet Arbeitsplätze und gefährdet unseren Wohlstand. Das Merz nach 100 Tagen Kanzlerschaft bei einem Zufriedenheitswert von 32% deutlich hinter Vorgänger Olaf Scholz liegt (der hatte nach 100 Tagen einen Wert von 56%) ist für Joswig
„ein Ausdruck des wachsenden Vertrauensverlusts und das Ergebnis einer Politik, die lieber auf Symbolwirkung setzt, als Fortschritt und Innovation entschlossen zu gestalten.“