Mit der heutigen Vorstellung des Industrial Accelerator Act (IAA) legt die Europäische Kommission einen wichtigen Vorschlag für die Zukunft der europäischen Industriepolitik vor. Der Gesetzentwurf ist Teil des Clean Industrial Deal und soll Investitionen in klimafreundliche Zukunftstechnologien beschleunigen sowie energieintensive Industrien im internationalen Wettbewerb stärken. Julian Joswig MdB, Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss und Berichterstatter für„Ein wichtiger Schritt für Europas Industrie – jetzt muss nachgeschärft werden“ weiterlesen
Kategorie-Archive: Europa & Internationales
Rede zu AfD-Rohstoffantrag
Der Bundestag hat am 27. Februar 2026 erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion zur deutschen Rohstoffpolitik beraten. Die AfD fordert darin, wirtschaftliche Interessen stärker in den Mittelpunkt zu stellen und klimapolitische Ziele zurückzustellen. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energieüberwiesen. Die Fraktion schlägt unter anderem vor, einen ständigen Beauftragten für„Rede zu AfD-Rohstoffantrag“ weiterlesen
Rede zu der Folgen von Dobrindts Binnengrenzkontrollen
Zum Antrag der Fraktion der AfD „Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage“ habe ich eine Rede über die wirtschaftlichen und europapolitischen Folgen von Dobrindts Binnengrenzkontrollen gehalten. Klar ist, wer Schengen durch dauerhafte Grenzkontrollen schwächt, gefährdet Wachstum, Arbeitsplätze und Europas Zusammenhalt. Hier geht’s zur Rede: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649172
Europa gemeinsam gestalten – Deine Karriere bei der EU!
Die Europäische Union (EU) sucht engagierte Hochschulabsolvent:innen und junge Berufstätige für den Einstieg in den europäischen öffentlichen Dienst. Als EU-Beamt:in gestaltest Du politische Maßnahmen mit, setzt Programme um, die Millionen von Menschen erreichen, und arbeitest in einem internationalen, vielfältigen Team. 🌍 Wer kann sich bewerben? Was erwartet dich im Auswahlverfahren?Online-Tests zu logischem Denken, EU-Wissen und„Europa gemeinsam gestalten – Deine Karriere bei der EU!“ weiterlesen
Warum die Aufweichung des ETS I ein fataler Fehler wäre
Die EU droht, ihr stärkstes Klimainstrument zu entkernen. Laut Handelsblatt plant die EU-Kommission, kostenlose Zertifikate im Europäischen Emissionshandel (ETS I) deutlich länger zu vergeben und die Versteigerung später zu beenden. Das wäre eine erhebliche Schwächung des europäischen Klimaschutzes – und ein falsches Signal an Industrie und Investoren. Es ist völlig klar: Die europäische Industrie steht„Warum die Aufweichung des ETS I ein fataler Fehler wäre“ weiterlesen
Rede zu transatlantischen Beziehungen
Hier geht’s zur Rede: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7648330
Ein Jahr Trump 2.0: Merz Zurückhaltung schwächt Europa
Zum ersten Jahrestag der zweiten Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump warnt der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Europaausschuss) vor den Folgen der neuen US-Außenpolitik für Deutschland und insbesondere für Rheinland-Pfalz. Zugleich kritisiert er die aus seiner Sicht zögerliche Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz: „Ein Jahr Trump II zeigt: Das ist„Ein Jahr Trump 2.0: Merz Zurückhaltung schwächt Europa“ weiterlesen
Meine Rede zur Bundeswehr-Beschaffung
In meiner Rede zum neuen Bundeswehrbeschaffungsgesetz (BwPBBG) habe ich im Bundestag deutlich gemacht: Es ist richtig, Beschaffungsprozesse zu beschleunigen – aber das allein reicht nicht. Schnellere Verfahren helfen wenig, wenn am Ende niemand liefern kann, was die Bundeswehr braucht. Die Engpässe liegen nicht primär im Vergaberecht, sondern in fehlenden Produktionskapazitäten, mangelnder strategischer Planung und einer„Meine Rede zur Bundeswehr-Beschaffung“ weiterlesen
Grüne starten Spendenaktion für humanitäre Hilfe
Weltweit sind über 300 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Gleichzeitig kürzt die Bundesregierung die Mittel drastisch: Für 2025 wurden sie mehr als halbiert und auch 2026 auf diesem niedrigen Niveau belassen. Das ist das geringste Budget für humanitäre Hilfe seit zehn Jahren – trotz wachsender Krisen und Bedarfe. Gemeinsam handeln, wenn politische Mehrheiten fehlen„Grüne starten Spendenaktion für humanitäre Hilfe“ weiterlesen
Meine Reise zum Democracy Forum in Brüssel
Vergangene Woche hatte ich die Gelegenheit, am Democracy Forum in Brüssel teilzunehmen – einer Zusammenkunft von Parlamentarier*innen aus ganz Europa. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie wir unsere Demokratien in Zeiten von Unsicherheit, Transformation und einer immer emotionaleren öffentlichen Debatte stärken können. Ein Tag voller Austausch und neuer Impulse Das Forum bot eine dichte Tagesordnung„Meine Reise zum Democracy Forum in Brüssel“ weiterlesen