Kategorie-Archive: Europa & Internationales

Ein Jahr Trump 2.0: Merz Zurückhaltung schwächt Europa

Zum ersten Jahrestag der zweiten Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump warnt der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Europaausschuss) vor den Folgen der neuen US-Außenpolitik für Deutschland und insbesondere für Rheinland-Pfalz. Zugleich kritisiert er die aus seiner Sicht zögerliche Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz: „Ein Jahr Trump II zeigt: Das ist„Ein Jahr Trump 2.0: Merz Zurückhaltung schwächt Europa“ weiterlesen

Meine Rede zur Bundeswehr-Beschaffung

In meiner Rede zum neuen Bundeswehrbeschaffungsgesetz (BwPBBG) habe ich im Bundestag deutlich gemacht: Es ist richtig, Beschaffungsprozesse zu beschleunigen – aber das allein reicht nicht. Schnellere Verfahren helfen wenig, wenn am Ende niemand liefern kann, was die Bundeswehr braucht. Die Engpässe liegen nicht primär im Vergaberecht, sondern in fehlenden Produktionskapazitäten, mangelnder strategischer Planung und einer„Meine Rede zur Bundeswehr-Beschaffung“ weiterlesen

Grüne starten Spendenaktion für humanitäre Hilfe

Weltweit sind über 300 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Gleichzeitig kürzt die Bundesregierung die Mittel drastisch: Für 2025 wurden sie mehr als halbiert und auch 2026 auf diesem niedrigen Niveau belassen. Das ist das geringste Budget für humanitäre Hilfe seit zehn Jahren – trotz wachsender Krisen und Bedarfe. Gemeinsam handeln, wenn politische Mehrheiten fehlen„Grüne starten Spendenaktion für humanitäre Hilfe“ weiterlesen

Meine Reise zum Democracy Forum in Brüssel

Vergangene Woche hatte ich die Gelegenheit, am Democracy Forum in Brüssel teilzunehmen – einer Zusammenkunft von Parlamentarier*innen aus ganz Europa. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie wir unsere Demokratien in Zeiten von Unsicherheit, Transformation und einer immer emotionaleren öffentlichen Debatte stärken können. Ein Tag voller Austausch und neuer Impulse Das Forum bot eine dichte Tagesordnung„Meine Reise zum Democracy Forum in Brüssel“ weiterlesen

Europas Klimapolitik verliert bei der COP an Glaubwürdigkeit

Diese Woche blickt die Welt nach Belém: In Brasilien startet die 30. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen. Während Staaten aus aller Welt um ehrgeizige Ziele und konkrete Schritte ringen, steht auch Europa auf dem Prüfstand. Denn während Bundeskanzler Friedrich Merz weiter von „Führung“ in der Klimapolitik spricht, bröckelt die Substanz. Das neue 2040-Ziel sieht zwar eine„Europas Klimapolitik verliert bei der COP an Glaubwürdigkeit“ weiterlesen

EU-Umweltrat beschließt abgeschwächtes Klimaziel 2040

Die EU-Umweltminister haben ein neues Klimaziel 2040 beschlossen. Dazu erklärt Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obmann der GRÜNEN im Europaausschuss und dort Berichterstatter für europäische Klimapolitik: „Der Umweltrat hat sich auf ein neues Klimaziel für 2040 geeinigt. Man könnte meinen: Das stärkt die Position der EU bei der COP30. Am Ende ist„EU-Umweltrat beschließt abgeschwächtes Klimaziel 2040“ weiterlesen

75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention

Warum sie unser Leben bis heute prägt Vor 75 Jahren wurde in Rom ein Abkommen unterzeichnet, das bis heute das Leben von über 700 Millionen Menschen prägt: die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).Sie garantiert Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Würde – und stellt klar: Kein Staat steht über diesen Rechten.Alle 46 Mitgliedsstaaten des Europarats haben sie unterzeichnet. Für„75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention“ weiterlesen

Bundesregierung blockiert EU-Klimaziel – ein fatales Signal vor der Weltklimakonferenz

Julian Joswig: „Wer Europas Klimaziele blockiert, schwächt unsere Stimme in der Welt“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Europäischen Rat. Durch die Blockade der Bundesregierung im EU-Umweltrat steht Europa derzeit ohne klares Klimaziel da – kurz vor der Weltklimakonferenz in Brasilien ein fatales Signal. „Merz inszeniert sich als Pro-Europäer, handelt„Bundesregierung blockiert EU-Klimaziel – ein fatales Signal vor der Weltklimakonferenz“ weiterlesen

Meine erste Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg

Erste Eindrücke In dieser Woche durfte ich zum ersten Mal an der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg teilnehmen. Für mich war es ein spannender Schritt in meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter: Abgeordnete aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats kommen hier zusammen, um über Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beraten – Themen, die für ein„Meine erste Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg“ weiterlesen