Weltweit sind über 300 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Gleichzeitig kürzt die Bundesregierung die Mittel drastisch: Für 2025 wurden sie mehr als halbiert und auch 2026 auf diesem niedrigen Niveau belassen. Das ist das geringste Budget für humanitäre Hilfe seit zehn Jahren – trotz wachsender Krisen und Bedarfe. Gemeinsam handeln, wenn politische Mehrheiten fehlen„Grüne starten Spendenaktion für humanitäre Hilfe“ weiterlesen
Kategorie-Archive: Europa & Internationales
Meine Reise zum Democracy Forum in Brüssel
Vergangene Woche hatte ich die Gelegenheit, am Democracy Forum in Brüssel teilzunehmen – einer Zusammenkunft von Parlamentarier*innen aus ganz Europa. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie wir unsere Demokratien in Zeiten von Unsicherheit, Transformation und einer immer emotionaleren öffentlichen Debatte stärken können. Ein Tag voller Austausch und neuer Impulse Das Forum bot eine dichte Tagesordnung„Meine Reise zum Democracy Forum in Brüssel“ weiterlesen
Europas Klimapolitik verliert bei der COP an Glaubwürdigkeit
Diese Woche blickt die Welt nach Belém: In Brasilien startet die 30. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen. Während Staaten aus aller Welt um ehrgeizige Ziele und konkrete Schritte ringen, steht auch Europa auf dem Prüfstand. Denn während Bundeskanzler Friedrich Merz weiter von „Führung“ in der Klimapolitik spricht, bröckelt die Substanz. Das neue 2040-Ziel sieht zwar eine„Europas Klimapolitik verliert bei der COP an Glaubwürdigkeit“ weiterlesen
EU-Umweltrat beschließt abgeschwächtes Klimaziel 2040
Die EU-Umweltminister haben ein neues Klimaziel 2040 beschlossen. Dazu erklärt Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obmann der GRÜNEN im Europaausschuss und dort Berichterstatter für europäische Klimapolitik: „Der Umweltrat hat sich auf ein neues Klimaziel für 2040 geeinigt. Man könnte meinen: Das stärkt die Position der EU bei der COP30. Am Ende ist„EU-Umweltrat beschließt abgeschwächtes Klimaziel 2040“ weiterlesen
75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention
Warum sie unser Leben bis heute prägt Vor 75 Jahren wurde in Rom ein Abkommen unterzeichnet, das bis heute das Leben von über 700 Millionen Menschen prägt: die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).Sie garantiert Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Würde – und stellt klar: Kein Staat steht über diesen Rechten.Alle 46 Mitgliedsstaaten des Europarats haben sie unterzeichnet. Für„75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention“ weiterlesen
Bundesregierung blockiert EU-Klimaziel – ein fatales Signal vor der Weltklimakonferenz
Julian Joswig: „Wer Europas Klimaziele blockiert, schwächt unsere Stimme in der Welt“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Europäischen Rat. Durch die Blockade der Bundesregierung im EU-Umweltrat steht Europa derzeit ohne klares Klimaziel da – kurz vor der Weltklimakonferenz in Brasilien ein fatales Signal. „Merz inszeniert sich als Pro-Europäer, handelt„Bundesregierung blockiert EU-Klimaziel – ein fatales Signal vor der Weltklimakonferenz“ weiterlesen
Meine erste Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg
Erste Eindrücke In dieser Woche durfte ich zum ersten Mal an der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg teilnehmen. Für mich war es ein spannender Schritt in meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter: Abgeordnete aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats kommen hier zusammen, um über Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beraten – Themen, die für ein„Meine erste Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg“ weiterlesen
SOTEU: Von der Leyen mit großen Worten – die Realität bleibt hart
Ursula von der Leyen hat heute in Straßburg ihre mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten – den politischen Auftakt nach der Sommerpause. Normalerweise nutzt sie diesen Moment, um Bilanz zu ziehen und neue Initiativen anzukündigen. Doch in diesem Jahr stand sie besonders unter Druck: Ein Misstrauensvotum im Parlament, Kritik am Handelsabkommen„SOTEU: Von der Leyen mit großen Worten – die Realität bleibt hart“ weiterlesen
Bildungsarbeit für Demokratie, Kultur und Europa – Besuch des Europahauses Marienberg (EHM)
Gemeinsam mit Mitgliedern aus dem GRÜNEN Kreisverband Westerwald habe ich das Europahaus Marienberg (EHM) in Bad Marienberg (Westerwaldkreis) besucht. Es präsentiert sich als eine auf einem Berg versteckt liegende Bildungsstätte, die in einer historischen Jugendstilvilla mit einem modernen Anbau aus den frühen 1990er Jahren untergebracht ist. Die Einrichtung widmet sich schwerpunktmäßig der politischen Bildung für„Bildungsarbeit für Demokratie, Kultur und Europa – Besuch des Europahauses Marienberg (EHM)“ weiterlesen
Julian Joswig zu 100 Tagen Schwarz-Rot
Nach den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD zieht Julian Joswig, rheinland-pfälzischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Obmann im Europaausschuss und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, eine ernüchternde Bilanz: In seiner ersten Regierungserklärung versprach Kanzler Merz, die Menschen sollten „schon im Sommer spüren: Es geht voran.“ Für Joswig ist„Julian Joswig zu 100 Tagen Schwarz-Rot“ weiterlesen
Julian Joswig MdB 