Die Bundesregierung verspricht eine Reform der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS), bleibt bei schnelleren Verfahren, einer tragfähigen Finanzierung und klaren Zuständigkeiten aber vage. Einen verbindlichen Zeitplan oder messbare Ziele für schnellere Verfahren nennt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen nicht. Gleichzeitig bereitet das Wirtschaftsministerium eine erneute Anpassung der Gebührenverordnung vor.
Besonders kritisch ist die finanzielle Lage der DAkkS. Bereits im Bericht für 2024 wurde vor erheblich gestiegenen Risiken für Ergebnis und Liquidität gewarnt. Inzwischen hat sich die Situation nach Angaben der DAkkS weiter verschlechtert. Unter pessimistischen Szenarien könne sogar die Zahlungsfähigkeit gefährdet sein. Die Bundesregierung erklärt dennoch, bislang seien „mangels Erforderlichkeit“ keine speziellen Stabilisierungsmaßnahmen eingeleitet worden.
Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Obmann im Europaausschuss und Berichterstatter für Industriepolitik im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, erklärt:
„Wer Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau verspricht, muss dort handeln, wo Unternehmen konkret Zeit und Geld verlieren. Bei der DAkkS besteht seit Langem Reformbedarf. Die Bundesregierung erkennt das an, liefert aber keinen verbindlichen Fahrplan dafür, wann Akkreditierungen endlich schneller, digitaler und effizienter werden.
Besonders irritierend ist der Umgang mit der finanziellen Lage. Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für Stabilisierungsmaßnahmen, obwohl sich die Liquiditätssituation laut DAkkS weiter verschlechtert hat und unter pessimistischen Szenarien sogar die Zahlungsfähigkeit gefährdet sein könnte. Das passt nicht zusammen.
Statt die strukturellen Probleme zu lösen, wird bereits die nächste Anpassung der Gebührenverordnung vorbereitet. Schon heute sind die Kosten für viele kleine und mittelständische Labore eine erhebliche Belastung. Die finanzielle Schieflage der DAkkS darf deshalb nicht einfach durch höhere Gebühren auf Unternehmen und Prüflabore abgewälzt werden.
Wenn Akkreditierungen stocken, verzögern sich Prüfungen, Zertifizierungen und der Marktzugang neuer Produkte. Das kostet Unternehmen Geld, schafft Planungsunsicherheit und wird zum Standortnachteil. Gerade mit KI-Verordnung, Cyber Resilience Act und Maschinenverordnung darf Deutschland nicht zum Flaschenhals für Innovation werden.
Wirtschaftsministerin Reiche muss jetzt aus den Eckpunkten einen verbindlichen Reformfahrplan machen: für kürzere und digitalisierte Verfahren, bezahlbare und planbare Gebühren, eine langfristig tragfähige Finanzierung und eine dauerhaft handlungsfähige Geschäftsführung. Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch Sonntagsreden, sondern durch Strukturen, die funktionieren.“