Demokratie ist nicht nur eine Frage von Wahlen und Parlamenten. Sie ist auch eine Voraussetzung für ein wirtschaftlich starkes und politisch handlungsfähiges Europa. Mit der Berlin Democracy Declaration beteiligt sich die Europäische Bewegung Deutschland am New Democratic Pact for Europe des Europarates.
Rechtsstaatlichkeit, Vertrauen in Institutionen und klare demokratische Regeln schaffen die Grundlage dafür, dass Unternehmen langfristig planen und investieren können und wir gesellschaftliche Konflikte friedlich austragen.
Dass Demokratie und Wirtschaft zusammengehören, sehen auch Unternehmen so: 78 Prozent halten demokratische Stabilität für relevant für den wirtschaftlichen Erfolg ihres Unternehmens. 81 Prozent sehen wirtschaftliche Akteure selbst in der Verantwortung, zum Schutz der Demokratie beizutragen. Und 62 Prozent betrachten den politischen Einfluss von Akteuren, die demokratische Grundsätze infrage stellen, als wirtschaftliches Risiko.
Demokratie findet nicht nur im Parlament statt
Gleichzeitig dürfen wir Demokratie nicht auf staatliche Institutionen reduzieren. Sie lebt überall dort, wo Menschen sich organisieren, Interessen vertreten, Verantwortung übernehmen und Kompromisse aushandeln: in Vereinen und Verbänden, Gewerkschaften, Unternehmen und Jugendorganisationen.
Diese Orte sind ein wichtiger Teil unserer demokratischen Kultur. Hier erleben Menschen ganz konkret, dass unterschiedliche Interessen ausgehandelt, gemeinsame Entscheidungen getroffen und Verantwortung übernommen werden kann. Auch deshalb müssen wir sie mitdenken, wenn wir darüber sprechen, wie wir unsere Demokratie widerstandsfähiger machen.
Genau darum geht es beim New Democratic Pact for Europe. Der Europarat hat einen europaweiten Prozess angestoßen, um gemeinsam mit Regierungen, Parlamenten und Zivilgesellschaft Antworten auf die Herausforderungen für Europas Demokratien zu entwickeln.
Fünf Vorschläge aus Deutschland
Die Europäische Bewegung Deutschland beteiligt sich an diesem Prozess mit der Berlin Democracy Declaration. Im Mittelpunkt steht dabei eine Perspektive, die in der Debatte um demokratische Resilienz noch zu selten berücksichtigt wird: die Verbindung von Demokratie und Wirtschaft.
Mit der Berlin Democracy Declaration schlagen wir fünf konkrete Schwerpunkte vor:
- die wirtschaftliche Dimension demokratischer Resilienz systematisch verankern,
- Vereinigungsfreiheit und organisierte Zivilgesellschaft als Grundlagen einer pluralistischen Demokratie stärken,
- Jugendbeteiligung und demokratische Verantwortung im Kleinen fördern,
- politische Bildung, Menschenrechte und Resilienz im digitalen Zeitalter stärken und
- Integrität, Transparenz und Korruptionsbekämpfung ausbauen.
Für mich kommen dabei zwei meiner europäischen Rollen zusammen: Als Vizepräsident der Europäischen Bewegung Deutschland und stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates will ich dazu beitragen, dass wir Demokratie nicht nur abstrakt diskutieren, sondern ganz konkret stärken.
Denn Europa steht wirtschaftlich und politisch vor großen Herausforderungen. Um sie gemeinsam bewältigen zu können, brauchen wir verlässliche Institutionen, eine aktive Zivilgesellschaft und Menschen und Unternehmen, die Verantwortung übernehmen.
Ein wirtschaftlich starkes und politisch handlungsfähiges Europa braucht starke Demokratien.