Bis zu 1.860 Arbeitsplätze, wichtige Produktionskapazitäten und wertvolles biotechnologisches Know-how stehen auf dem Spiel. Eine Kleine Anfrage von Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Obmann im Europaausschuss und Berichterstatter für Industriepolitik im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zeigt: Die Bundesregierung wusste frühzeitig von den BioNTech-Plänen, Gespräche mit potenziellen Investoren kann sie trotzdem nicht vorweisen.
Joswig erklärt dazu:
„Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zeigt: Die Bundesregierung wurde von BioNTech bereits vor der öffentlichen Bekanntgabe über Stellenabbau, Standortschließungen und die Neuaufstellung informiert. Gleichzeitig erklärt sie, dass keine Gespräche mit potenziellen Investoren bekannt sind. Das ist ein Offenbarungseid. Wenn bis zu 1.860 Arbeitsplätze und wichtige Produktionskapazitäten in Deutschland auf dem Spiel stehen, darf die Bundesregierung nicht zuschauen!“
BioNTech steht wie kaum ein anderes Unternehmen für die Innovationskraft des deutschen und rheinland-pfälzischen Biotechnologiestandorts. Die Beschäftigten haben in der Pandemie Außergewöhnliches geleistet. Ihr Wissen in mRNA-Technologie, Impfstoffentwicklung und biopharmazeutischer Produktion ist ein strategischer Wert für Deutschland und Europa. Dieses Know-how darf nicht verloren gehen.
Die Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd: Sie war bereits vor der öffentlichen Bekanntgabe informiert, kann aber seit Bekanntwerden der Schließungspläne keine Gespräche mit potenziellen Investoren benennen. Auf die ausdrückliche Frage nach Gesprächen unter anderem mit Moderna lautet die Antwort schlicht: „Es sind keine dementsprechenden Gespräche bekannt.“
„Als Anteilseigner an BioNTech muss die Bundesregierung erklären, welche Interessen sie mit Blick auf Standorte und Beschäftigung bei der Transaktion abgesichert hat. Dass sie lediglich auf fehlende Einflussmöglichkeiten verweist, kann keine Antwort sein. Merz, Reiche und Linnemann müssen dringend aktiv werden und Gespräche führen – mit BioNTech, den Betriebsräten, Gewerkschaften, Ländern und Kommunen sowie selbstverständlich auch mit potenziellen Investoren wie etwa Moderna.“
Der Bund ist inzwischen selbst Aktionär von BioNTech. Seine frühere Beteiligung an CureVac wurde im Zuge der Übernahme durch BioNTech in Aktien des Mainzer Unternehmens umgewandelt. Nach Angaben der Bundesregierung hält der Bund nun rund 0,6 Prozent an BioNTech.
Gerade wenn ein Unternehmen selbst nach Käufern für Standorte sucht, muss eine Bundesregierung alle Möglichkeiten nutzen, um tragfähige Lösungen zu unterstützen. Das bedeutet nicht, unternehmerische Entscheidungen politisch zu ersetzen. Es bedeutet aber sehr wohl, Unternehmen, mögliche Investoren, Betriebsräte, Gewerkschaften sowie Länder und Kommunen an einen Tisch zu bringen. Mit Moderna hat bereits ein internationaler Pharmakonzern grundsätzliches Interesse an deutschen BioNTech-Werken signalisiert.
Die Bundesregierung muss jetzt vom Beobachter zum Akteur werden. Es braucht Gespräche über tragfähige Nachfolgelösungen für die betroffenen Standorte und zugleich eine Strategie, wie Deutschland im internationalen Wettbewerb um Pharma- und Biotechnologieinvestitionen attraktiver wird. Denn technologische Souveränität entsteht dort, wo aus Forschung Innovation, aus Innovation Produktion und aus Produktion dauerhafte Wertschöpfung wird.