Online-Diskussion am Mittwoch, 28.04.2021 um 18 Uhr
“Social Entrepreneurship” steht für unternehmerische Ansätze, die sich auf innovative Weise mit der Lösung sozialer Herausforderungen bzw. einem positiven gesellschaftlichen Wandel beschäftigen, etwa in der Integrationsarbeit oder Jugendhilfe. Im Zuge wachsender Umweltprobleme sind in den vergangenen Jahren auch viele Konzepte hinzugekommen, die sich mit der Lösung des Klimawandels und anderen ökologischen Herausforderungen beschäftigen. Bekannte Beispiele sind beispielsweise die soziale Berufsplattform “Joblinge” oder die ökologische Suchmaschine “Ecosia”. Was können Politik und Verwaltung von Sozialunternehmer:innen lernen? Wie können deren Ideen und Ansätze besser in der Gesellschaft platziert werden? Welche politische Ideen haben Grüne dafür?
Über diese und viele weitere Fragen zu sozialen und nachhaltigen Startups diskutieren:
Dr. Danyal Bayaz, Grüner Bundestagsabgeordneter und Startup-Beauftragter sowie Leiter des Wirtschaftsbeirats der Grünen Bundestagsfraktion
Weihua Wang, Gründerin des Sozialen Startups myBuddy und Miss Baden-Württemberg
Julian Joswig, Grüner Bundestagskandidat und Sprecher der LAG Wirtschaft & Finanzen (Grüne RLP)
Julia Post, Vorstandsmitglied beim Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e.V. und Grüne Stadträtin für München
Online-Diskussion am Mittwoch, 21.04.2021 um 20 Uhr
Viele der aktuellen Herausforderungen – vom Klimawandel bis zur Verteidigung der liberalen Demokratie – lassen sich nicht national lösen, sondern benötigen internationale Antworten. Wir brauchen eine Politik, die über den Tellerrand hinaus schaut und Demokratie konsequent europäisch denkt. In unserem Programmentwurf zur Bundestagswahl schreiben wir Grüne: “Unser Fixstern für die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist die Föderale Europäische Republik.” Doch was bedeutet das eigentlich? Was ist die grüne Vision von der Zukunft Europas? Welche Probleme hat die Europäische Integration aktuell und welche Schritte gilt es vorzunehmen? Darüber diskutieren wir am Mittwoch, dem 21.04.2021 um 20 Uhr gemeinsam auf Zoom und live auf Facebook.Teilnehmer:innen:
– Dr. Hannah Neumann, Grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament – Julian Joswig, Grüner Bundestagskandidat im Wahlkreis 200 (Mosel/Rhein-Hunsrück) – Jeanne Dillschneider, Sprecherin der Grünen Jugend Saar, Stellv. Landesvorsitzende der Grünen Saar
Mit dem folgenden Link könnt Ihr an der Diskussion auf Zoom teilnehmen und eure Fragen an die Teilnehmer:innen stellen: https://us02web.zoom.us/j/85351780183 (außerdem wird die Diskussion als Live-Stream auf Facebook gezeigt: https://fb.me/e/1hcEwPmFl)
Welche Rolle spielt Finanzpolitik auf dem Weg in eine bessere, klimagerechte Zukunft? Was muss passieren, damit unser Finanzsystem wirklich grün wird und einen Beitrag zur Einhaltung des 1,5° Grad-Ziels vom Pariser Klimaabkommen leistet? Wie können öffentliche Finanzen und privates Kapital sinnstiftend in Zukunftsprojekte investiert werden? Und wieso betrifft das uns alle, ist das nicht nur ein Thema für Finanzministerien und Banken?
“Über Geld spricht man nicht” heißt ein bekanntes Sprichwort. Dabei müssen wir unbedingt mehr über Finanzpolitik diskutieren, denn diese spielt eine Schlüsselrolle bei der sozial-ökologischen Transformation. Im Entwurf zum Bundestagswahlprogramm haben wir Grüne einige Vorschläge zu nachhaltigen Finanzen vorgelegt, über diese Ansätze – und viele weitere Ideen grüner Finanzpolitik – diskutieren am kommenden Freitagabend drei bündnisgrüne Expert:innen:
Kristina Jeromin, Bundestagskandidatin Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Listenplatz 11), Stellv. Vorsitzende des Sustainable Finance Beirats der Bundesregierung und Co-Geschäftsführerin des Green and Sustainable Finance Cluster Germany
Julian Joswig, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft & Finanzen von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz und Bundestagskandidat der Grünen Rhein-Hunsrück
Bernd Geilen, ehem. Vorstand der ING-DiBa AG, Vorstandsmitglied des Grünen Wirtschaftsdialogs e.V. und Mitglied der Grünen Mayen-Koblenz
Die Online-Diskussion findet am Freitag, 16.04.2021 um 18:00 Uhr statt. Ihr könnt mit folgendem Link an der Diskussion teilnehmen: https://us02web.zoom.us/j/85390649912 Außerdem wird die Veranstaltung live auf Facebook (@GrueneRheinHunsrueck) gestreamt. Schaltet ein und stellt Eure Fragen an die drei!
In den vergangenen Monaten haben wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz intensiv für ein gutes Ergebnis bei der Landtagswahl gekämpft. Mit einem tollem Wahlprogramm, bei dem ich einige Ideen zu Wirtschaftspolitik, Digitalisierung und Nachhaltigkeit einbringen konnte, sowie engagierten Kandidierenden vor Ort und einer tollen Spitzenkandidatin sind wir drittstärkste Kraft geworden. Als einzige Regierungspartei konnten wir uns verbessern und werden somit mehr grüne Themen in die neue Landesregierung einbringen. Doch nach der Wahl ist vor der Wahl. Denn langsam beginnt auch der Bundestagswahlkampf und wir haben uns als Ziel gesetzt, die Union als stärkste Kraft im Bund abzulösen und das Kanzler:innenamt grün zu besetzen.
Hierfür hat unser Bundesvorstand einen super Wahlprogrammentwurf vorgelegt. Statt reiner Auflistungen enthält der Entwurf konkrete Projekte für die Zukunft unseres Landes. Mein Lieblingsprojekt ist: „Ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ – denn wir erleben eine mut- und konzeptlose Bundesregierung, die wichtige Investitionen für den Klimaschutz, die Digitalisierung und unsere Infrastruktur verschläft. Wir GRÜNE wollen einen neuen Aufbruch in ein besseres, modernes Morgen! Ihr findet das vorläufige Programm auf der Webseite des Bundesverbands: https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021
Ich hoffe, der Programmentwurf gefällt Euch. Sicherlich gibt es an der ein oder anderen Stelle noch Handlungsbedarf, deshalb können auch alle Mitglieder in den kommenden Wochen Änderungsanträge stellen. Ich habe bereits ein paar zu nachhaltigem Tourismus und zu Klimaaußenpolitik gestellt, vielleicht kommen noch welche über meine Arbeit in der LAG Wirtschaft & Finanzen hinzu. In Summe sprechen wir GRÜNE in dem Programm die großen Herausforderungen unserer Zeit an und schlagen sinnvolle Projekte für eine erfolgreiche und lebenswerte Welt vor. Aus tiefer Überzeugung trete ich deshalb als Kandidat zur Wahl des neuen Bundestages an. In den nächsten Wochen erfahrt Ihr auf dieser Website mehr über meine Kandidatur und Themen – bleibt gespannt!
Freitag, der 13. – ein Datum, das wie kein anderes für Unglück steht. Eigentlich bin ich für solchen Aberglauben nicht zu haben. Doch vor knapp einem Jahr, am 13. März 2020, erlebten wir einen wahrhaftig unglücklichen Freitag. Ich saß im Zug von Berlin nach Boppard, als im Laufe des Vormittags eine Push-Nachricht nach der nächsten meinen Handybildschirm füllte. Die Corona-Pandemie war nun auch vollends in Deutschland angekommen; Panik breitete sich aus, Schulen wurden geschlossen und das öffentliche Leben im Folgenden Stück für Stück heruntergefahren. Seitdem sind wir offiziell im “Krisenmodus” – doch waren wir das nicht schon vorher?
Mit dem Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie hat sich die politische Agenda stark verschoben. Neben den gesundheitlichen Sorgen hat das Virus eine komplizierte Verkettung von sozialen, ökonomischen und gesellschaftlichen Problemen mit sich gebracht. Die ökologischen Probleme, allen voran der rasant voranschreitende Klimawandel, das Waldsterben und der Verlust von Biodiversität sind zunehmend in den Hintergrund geraten. Es fällt mir schwer, die Folgen der Corona-Pandemie mit den ökologischen Problemen unserer Zeit zu vergleichen. Der Kampf gegen das Coronavirus ist ein Sprint, der Umgang mit dem Klimawandel ein Marathon.
Beide Herausforderungen bedingen für einen effektiven Umgang internationaler Kooperationen. Sei es bei der Beschaffung von medizinischen Hilfsgütern, der Impfstoffforschung und -verteilung, oder der klinischen Versorgung von Schwerkranken – die vergangenen 12 Monate haben auf vielfältige Art bewiesen, dass das Virus der gemeinsame Gegner und eine Bekämpfung im kollektiven Interesse ist. Um eine Klimakatastrophe zu verhindern und das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, muss die Menschheit ebenfalls vieles gemeinsam anpacken – über alle Staatsgrenzen hinaus. Dass Deutschland den Ausstieg aus der Braunkohle einleitete (obgleich das Ausstiegsdatum viel zu spät ist) und seit Anfang 2021 einen CO2-Preis hat (welcher zu niedrig ist), sind notwendige Aktionen, um den Versprechen des Pariser Klimaabkommens annähernd gerecht zu werden. Damit aus den Zielen eine Realität wird, müssen weltweit ambitionierte Programme zur Dekarbonisierung unseres Lebens vollzogen und damit zum Kern der internationalen Kooperation werden.
Ich plädiere dafür, diese Ambitionen als Leitplanken für die deutsche und europäische Außenpolitik aufzubauen.
Mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Joe Biden gab es mehrere Nova in der Regierung der Vereinigten Staaten. Neben der ersten weiblichen Vize-Präsidenten Kamala Harris wurde mit John Kerry auch erstmalig ein Sonderbeauftragter für Klimaaußenpolitik ernannt. Die Biden-Administration hat Klimadiplomatie als eine Priorität ihrer politischen Agenda erklärt und bereits am ersten Tag den Wiedereintritt in das Pariser Abkommen umgesetzt. Die Klimaaußenpolitik der GroKo geht dahingehend nicht über Sonntagsreden und Mindestmaßnahmen, wie einer Zustimmung der Paris Ziele, hinaus. Auch die Verwaltung wird der wohl größten Herausforderung des 21. Jahrhunderts nicht gerecht. Im Auswärtigen Amt (AA) sowie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gibt es jeweils nur ein Referat, das sich mit ökologischen und klimapolitischen Fragestellungen befasst. Globale Klimagerechtigkeit und Transformationsunterstützung sind sicherlich wichtige Punkte der Klimaaußenpolitik, jedoch gibt es viele weitere Facetten, die einer übergeordnete Behandlung bedürfen.
Der Klimawandel liegt beispielsweise schon längst im Fokus der internationalen Sicherheitspolitik, die wachsende Bedrohung für Mensch und Planet ist unübersehbar. Damit einhergehend werden Klimaveränderung und ökologische Katastrophen zusehends zu Push-Faktoren der internationalen Migration; in den nächsten Jahrzehnten werden sich vermutlich erste “Klimaflüchtlinge” aus der Sahel-Zone, dem Nahen Osten sowie von bedrohten Inselstaaten auf den Weg in eine sicherere – das heißt weniger stark vom Klimawandel betroffene – Umgebung machen. Daher sollte Klimapolitik noch stärker im außenpolitischen Ressort forciert und für die interdisziplinären Politikbereiche personell unterstützt werden. Neben den Staatsminister:innen für Europa (aktuell Michael Roth) und internationale Kulturpolitik (zur Zeit Michelle Müntefering) sollte es zukünftig eine entsprechende Rolle – nach amerikanischem Vorbild – für Klimaaußenpolitik geben.
Auch auf europäischer Ebene muss es entsprechende Veränderungen geben. Die Europäische Union hat sich mit dem „European Green Deal“ im Dezember 2019 das Ziel gesetzt, der weltweit erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Hierfür müssen die Mitgliedstaaten ambitionierte innenpolitische Programme umsetzen (womit sich einige schwerer tun als andere) und im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der EU-Handelspolitik richtige Maßnahmen einfädeln. Zweifelsfrei bedingt eine globale CO2-Reduktion eine Abkehr des ungezügelten Kapitalismus, der für die höchstmögliche Marge zu wirtschaften versucht. Eine am Gemeinwohl-orientierte Regulierung und sozial-ökologische Leitplanken sind daher unabdingbar. Ein gemeinsames Vorgehen bei der CO2-Bepreisung und faire internationale Wettbewerbsbedingungen sind wichtige erste Schritte.
Ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) ist in diesem Kontext eine spannende Idee. Dieser würde (in den am internationalen Handel mit der EU interessierten Ländern) lokale Klimaschutzmaßnahmen incentivieren und damit 1) den Klimawandel bremsen und 2) faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, um etwa eine Abwanderung von energieintensiven Industrieunternehmen in weniger regulierte Regionen (Carbon Leakage) zu verhindern. Das in Brüssel aktuell in Ausarbeitung befindliche CBAM wäre, sofern sich mittelfristig eine Möglichkeit der Konformität mit der Welthandelsorganisation (WTO) finden lässt, eine performante Lösung. Zwischenzeitlich bietet sich auf diplomatischer Ebene die Bildung einer “Allianz der Willigen” im Sinne eines globalen “Klima-Klubs” für nachhaltige Handelspolitik an. Mit der Anerkennung gegenseitiger Standards durch internationale Einigungen könnte ein starker ökologischer Effekt und politischer Handlungsdruck auf weitere Akteure geschehen. Die Präsidentschaft von Biden und Harris bietet hierfür eine politische Steilvorlage. Ein gemeinsamer, transatlantischer Vorstoß könnte sich zur Blaupause des Multilateralismus entwickeln.
Neben den handelspolitischen Überlegungen müssen auch entwicklungspolitische Herausforderungen zeitnah angegangen werden. Der globale Süden leidet immens unter den Klimaveränderungen, gleichzeitig bietet sich beispielsweise in Nordafrika ein hohes Potenzial zur Gewinnung von Solarenergie. Deutschland und seine europäischen Geschwister müssen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteur:innen in den Partnerländern einen Transfer von klimafreundlichen Technologien sicherstellen. Wissenstransfer und erfolgreiches Benchmarking sind die Schlüssel, um die besten Ideen zu verbreiten. Das Beispiel Chile macht es vor: Das südamerikanische Land setzt die Energiewende nach der deutschen Blaupause erfolgreich um und erfährt weltweit Anerkennung.
Die sozial-ökologische Transformation hat vor dem Hintergrund der wachsenden ökologischen Schäden auch eine sehr präventive Seite. Eine Situation wie im Regenwald Südamerikas, dessen Zerstörung eine der größten ökologischen Krisen weltweit ist, darf sich nicht fortsetzen. Während die Zerstörung des Amazonas politisch gewollt ist, brennen in Afrika Regenwälder ab, weil die Ressourcen zur Löschung der ständigen Feuer fehlen. Aus einer globalen Präventionsperspektive scheint daher auch eine internationale Einmischung notwendig: Neben den sanften Werkzeugen der diplomatischen Arena könnten im Rahmen eines VN-Einsatzes auch “Grünhelme” (im Sinne von Blauhelmen für ökologische Krisen) eingesetzt werden.
Die Herausforderungen einer deutschen und europäischen Klimadiplomatie sind groß, zugleich steigt auch der Handlungsdruck für schnelle und effiziente Klimaschutzmaßnahmen. Dass die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ein neues Programm für die Schnittstelle von Klima- und Außenpolitik aufsetzt, ist ein wichtiges Signal für die deutsche Politik. Es wird Zeit, dass diese nun nachzieht. Mit dem Ausblick auf eine grüne Regierungsbeteiligung – und einer Besetzung des Außenpolitischen Ressorts oder gar des Kanzlerinnenamts – muss und wird Klimaaußenpolitik ein Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode sein.
Der Aspekt der Nachhaltigkeit spielt für Familienunternehmen eine besondere Rolle. Im Hinblick auf die nächste Generation möchte man nicht nur ein gesundes Unternehmen, sondern auch einen ebenso gesunden Planeten übergeben.
Eine aktuelle Studie des Wittener Instituts für Familienunternehmen (WIFU) zeigt, das Unternehmerfamilien Nachhaltigkeit als gesellschaftliche Verpflichtung, aber auch als eine unternehmerische Chance betrachten. Denn laut der Studie sind nachhaltige Familienunternehmen innovativer, haben eine höhere Reputation und sind bei Arbeitnehmer*innen beliebter. Außerdem zeigen nachhaltige Familienunternehmen eine höhere Leistungsfähigkeit und Anpassungsbereitschaft an einen sich stetig verändernden Markt.
Dies sind relevante Erkenntnisse für unsere Wirtschaft, denn der europäische Mittelstand und insbesondere das Handwerk, die Zulieferindustrie sowie das Gastgewerbe sind stark durch familiäre Strukturen geprägt. Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen dieser Branchen in existenzielle Schwierigkeiten gebracht. Fehlende Umsätze in der Gastronomie, der Kulturbranche, usw. können nicht einfach zu einem späteren Zeitpunkt wieder eingeholt werden und selbst großzügige Kredite helfen oft nicht weiter, wenn das Geschäftsmodell bis auf weiteres lahmgelegt ist.
In der Tourismusbranche, in welcher auch unser Familienbetrieb angesiedelt ist, sieht die Lage besorgniserregend aus. Laut dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) sehen sich aktuell 71,3 Prozent der gastgewerblichen Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet und jedem sechsten Betrieb droht bereits jetzt die Insolvenz. Die hierfür zur Verfügung gestellten Novemberhilfen sind daher dringend notwendig und müssen Unternehmer*innen die Möglichkeit geben, schnell und unbürokratisch Unterstützung zu erhalten. Der Staat muss diejenigen auffangen, denen in einem leeren Wirtschaftsraum die Luft ausgeht. Neben den vielen familiären Betrieben sind hier auch insbesondere Solo-Selbstständige betroffen. Aus diesem Grund sind die geforderten Maßnahmen der Grünen Bundestagsfraktion ausdrücklich zu begrüßen!
Grüne Wirtschaftspolitik heißt für mich, volks- und betriebswirtschaftliche Ziele stets in Einklang mit Umwelt und Gesellschaft zu bringen. Wie am Beispiel der Familienunternehmen beschrieben, sind ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit keine Gegensätze – im Gegenteil. Der Erfolg des Grünen Wirtschaftsdialogs beweist, dass sich immer mehr Unternehmen für grüne Politikkonzepte interessieren und den Austausch suchen. So düster die aktuelle Lage der Corona-Pandemie auch ist, die Perspektive auf eine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation und eine innovative Politik lassen mich mit Mut und Hoffnung auf das Wahljahr 2021 blicken.
Online-Diskussion am Mittwoch, 20.01.2021 mit Katharina Beck, Ralf Fücks und Julian Joswig
Wie muss eine Wirtschaft aussehen, mit der das 1,5-Grad-Ziel erreicht wird? Wie muss sich unsere Wirtschaftsweise angesichts schwindender Ressourcen und steigender Umweltschäden verändern? Wie können wir die Dekarbonisierung am Industriestandort Deutschland realisieren – und welche ökonomischen Chancen bietet eine klimaneutrale Wirtschaft? Diese und viele weitere Fragen diskutieren Katharina Beck, Ralf Fücks und Julian Joswig am 20.01.2021 ab 20:00 Uhr gemeinsam online – hierzu sind Sie und Ihr herzlich eingeladen!
Die Veranstaltung wird mit Zoom durchgeführt. Eine Registrierung ist nicht notwendig – pünktlich um 20:00 Uhr kann die Veranstaltung über den folgenden Link geöffnet werden: https://us02web.zoom.us/j/88369791661 (Meeting-ID: 883 6979 1661)
Zu den Teilnehmer*innen:
Katharina Beck ist Sprecherin der Grünen Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wirtschaft & Finanzen sowie Vorsitzende des BAG-Sprecher*innenrats von Bündnis 90/Die Grünen. Als Mitglied des Wirtschaftsbeirats berät sie außerdem die Grüne Bundestagsfraktion. Zur Bundestagswahl 2021 möchte sie als Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen antreten.
Ralf Fücks war in seiner politischen Laufbahn für Bündnis 90/Die Grünen sowohl Abgeordneter, Bürgermeister als auch Senator der Freien Hansestadt Bremen. Im Anschluss amtierte er zwanzig Jahre lang als Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Seit 2017 ist er Geschäftsführender Gesellschafter der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne. Er ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. von “Freiheit verteidigen: Wie wir den Kampf um die offene Gesellschaft gewinnen” sowie “Intelligent wachsen: Die grüne Revolution”.
Julian Joswig ist Vorstandsmitglied der Grünen Rhein-Hunsrück sowie Sprecher der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Wirtschaft & Finanzen in Rheinland-Pfalz. Zur Bundestagswahl möchte er als Direktkandidat im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück sowie auf einem aussichtsreichen Listenplatz der Grünen Rheinland-Pfalz kandidieren.
2021 wird für die internationalen Beziehungen das Jahr der Impfstoff-Diplomatie. Ob sich der Multilateralismus in einer globalen Gesundheitskrise beweisen kann, hängt vor allem vom Erfolg der neu geschaffenen Organisation COVAX ab. In der Zwischenzeit werden vor allem zwei Akteure versuchen, den hohen Bedarf an Impfstoffen in Entwicklungs- und Schwellenländern abzudecken: Russland und China.
Seit dem Ausbruch der globalen SARS-CoV-2-Pandemie beschäftigt sich die medizinische Forschung weltweit mit der Entwicklung eines adäquaten Impfstoffs, um die pandemische Verbreitung zu bremsen und die damit einhergehende gesundheitliche Gefahr zu mindern. Laut dem Deutschen Zentrum für Infektionsforschung dauert die Herstellung eines wirksamen Impfstoffs gegen ein neues Virus normalerweise Jahre oder gar Jahrzehnte [1]. Im Zuge der Corona-Pandemie, welche sich beginnend im Januar 2020 über den Globus verbreitete, konnten jedoch zahlreiche Forschungsteams weltweit bereits Erfolge vermelden und erste Präparate zugelassen werden. Das renommierte Wissenschaftsjournal Science erklärte die rapide Impfstoffentwicklung gegen SARS-CoV-2 folglich zum wissenschaftlichen Durchbruch des Jahres (“breakthrough of the year”) [2].
Der erste Impfstoff, der von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zugelassen und in Deutschland seit wenigen Tagen verwendet wird, ist das Vakzin BNT162b2 des Mainzer Unternehmens BioNTech, welches in Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Pharmakonzern Pfizer hergestellt wird [3]. Zuvor wurde es per Notfallzulassung bereits in den USA sowie regulär unter anderem in der Schweiz und Großbritannien zugelassen [4, 5]. Doch auch andere Nationen rühmen sich mit Vakzin-Entwicklungen. Beispielsweise wurde schon im August in Russland der dort entwickelte Impfstoff Gam-COVID-Vac (“Sputnik V”) zugelassen, jedoch vor Abschluss aller Prüfungsphasen [6]. Darüber hinaus entwickeln die chinesischen Pharmaunternehmen Sinovac und Sinopharm Vakzine, welche sich in verschiedenen Entwicklungsstadien befinden. Laut Firmenmitteilung wurde der Sinopharm-Impfstoff bereits über eine Million mal verabreicht, vor allem an chinesische Militär- und Regierungsangehörige [7].
Zusammenfassend lassen sich drei globale Player in der Impfstoffherstellung beobachten: 1) Die Russische Föderation, 2) die Volksrepublik China, sowie 3) der “Westen” (USA, Großbritannien und die EU-Staaten). Auffällig sind insbesondere die politischen Töne, welche im Kontext der Zulassung und Verteilung zu vernehmen sind. Als die EMA das russische Sputnik-Vakzin nicht in Erwägung zog und dem EU-Mitgliedsstaat Ungarn nur widerwillig die Genehmigung für eine individuelle Testung erteilte, wurde dies umgehend scharf von Russland kritisiert [8]. Der Chef des Russischen Fonds für Direktinvestitionen (welcher die Sputnik-Entwicklung finanziert), Kirill Dmitriew, interpretierte das Verhalten der EU-Behörde als einen Versuch des Westens von „Problemen mit eigenen Impfstoffen, etwa ihrer unzureichenden Sicherheit“ abzulenken. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums wurde weitaus deutlicher und sprach davon, im Detail zu wissen, “welche Mittel und Ressourcen verwendet werden, um den russischen Impfstoff in Russland und der Welt zu diskreditieren“ [9].
Diese Aussagen verdeutlichen, dass die Impfstoff-Entwicklung und die Umsetzung der Impfungen für den Kreml nicht nur von gesundheitlicher oder gar wirtschaftlicher, sondern vor allem auch von geopolitischer Relevanz sind. Beim “Rennen der Weltmächte um den Impfstoff” geht es allen globalen Playern am Ende des Tages auch um Außenwirkung und Macht [10]. Im Kontext von Soft Power (“weiche Macht”), mittels welcher politische Macht durch Anziehung statt durch Zwang oder Bezahlung erreicht wird, symbolisiert die erfolgreiche Vakzin-Entwicklung und eine Bedienung des internationalen Bedarfs vor allem die medizintechnologische Superiorität, welche in der Konsequenz zu starken Abhängigkeiten führt [11]. Jene Industrienationen, deren Pharmaunternehmen ein Oligopol in der Impfstoffentwicklung bilden, sind – zum jetzigen Zeitpunkt – die einzigen Hoffnungsträger für eine medizinische Versorgung von Schwellen- und Entwicklungsländern in Südamerika, Afrika und Teilen Asiens.
“Nein zum Impf-Nationalismus, ja zum Impf-Multilateralismus” – mit diesen Worten kommentierte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die erfolgreichen Testergebnisse des BioNTech-Impfstoffs Mitte November. Laut dem spanischen Top-Diplomaten sollen Impfstoffe “öffentliche Güter” sein, die für alle zugänglich und an keinen politischen Gehorsam oder Bedingungen geknüpft sind, wie es bei der “Masken-Diplomatie” Anfang des Jahres der Fall war [12]. Jene Masken-Diplomatie bezieht sich vor allem auf die Aktivitäten der Volksrepublik China, welche im Frühjahr 2020 einen Großteil des globalen Bedarfs an Schutzmasken und anderen medizinischen Materialien bediente. Nicht die EU, sondern China schickte zuerst und öffentlichkeitswirksam Hilfsgüter in besonders betroffene Gebiete, wie Norditalien. Das Politbüro konnte sich somit als großzügiger Helfer und späterer Gewinner der Corona-Krise inszenieren – die Tatsache, dass die Pandemie ihren Ursprung in der chinesischen Provinz Hubei hatte, geriet zunehmend in den Hintergrund der internationalen Wahrnehmung.
Die Volksrepublik hat ein klares Ziel: Bis zum Jahr 2049 will sie die Vereinigten Staaten als globale Supermacht überholen – 100 Jahre nach ihrer Staatsgründung. Die Impfstoff-Diplomatie ist ein wichtiger Hebel zur Erreichung weiterer Bedeutung in Entwicklungs- und Schwellenländern. Diverse Nationen, unter anderem Serbien, Brasilien und Pakistan testen die chinesischen Vakzine (laut chinesischen Staatsmedien tun sie dies auch, weil die Fallzahlen im Inland zu niedrig für dortige Testungen seien) und haben bereits Kaufvereinbarungen getroffen. Doch die Zusammenarbeit hat ihren Preis – im wahrsten Sinne des Wortes. Entgegen ursprünglicher Hoffnungen werden die Impfstoffe nicht kostenlos erhältlich sein und illiquide Staaten sind auf ein entsprechendes Finanzierungsprogramm angewiesen [13]. Die Konditionen erinnern an diverse Infrastrukturmaßnahmen Chinas im Ausland, sei es bei der Bereitstellung eines U-Bahn-Netzes in Äthiopien oder dem Bau einer Autobahnbrücke in Serbien im Zuge des Seidenstraßenprojekts.
Darüber hinaus setzt die Volksrepublik auch bei der Impfstoff-Kooperation konsequent ihre Ein-China-Politik fort. Diese bedingt, dass das Territorium der Republik China (Taiwan) Bestandteil des einen, kommunistischen Chinas ist. Jene Staaten, die sich für diplomatische Beziehungen mit Taipeh entschieden haben (eine vollwertige Partnerschaft mit beiden Seiten ist de facto nicht möglich), beispielsweise die Marshall Islands oder Palau, wurden bei einer virtuellen Besprechung des chinesischen Außenministeriums mit den pazifischen Inselstaaten zur Impfstrategie Ende November nicht berücksichtigt [14]. Den Philippinen wurde gar ein rascher Zugang zu Impfstoffen versprochen, nachdem Staatschef Duterte versprochen hatte, künftig weniger Kritik an Peking zu äußern [15]. Die zuvor beschriebenen Infrastrukturinvestitionen, welche in den vergangenen Jahren vor allem in Afrika getätigt wurden, dienen ebenfalls dazu, den Kurs der Ein-China-Politik durch ökonomischen Druck und Abhängigkeitsverhältnisse zu erzwingen und somit Taiwan kontinuierlich auf dem internationalen Parkett zu isolieren [16]. Doch solch ein Vorgehen ist nicht risikofrei und China stolpert stetig über eigene Qualitätsprobleme, seien es dysfunktionale Masken oder instabile Autobahnbrücken.
Auch mit seiner Impfstoff-Diplomatie geht China ein großes Risiko ein. Im November wurde eine klinische Sinovac-Studie in Brasilien abgebrochen, weil ein Proband plötzlich verstarb. Der konsequente Studienstopp wurde von Bolsonaro gar als “politischer Sieg” bezeichnet und bekam international viel Aufmerksamkeit [17]. Um nicht auf einzelne, bilaterale Bündnisse angewiesen zu sein, setzt auch China in Form der internationalen Impfstoff-Initiative COVAX (Covid-19 Vaccines Global Access) auf Multilateralismus – im Gegensatz zu den USA. Möglicherweise, und hierauf hofft insbesondere die EU, wird sich das mit der Inauguration Bidens ändern. Denn derzeit fehlt es der Initiative noch an Mitteln, um eine globale Verteilung sicherzustellen [18]. Dieses Vakuum werden in der Zwischenzeit vor allem China und Russland zu füllen versuchen. Die nächsten Monate werden – nicht nur angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen – entscheidend für eine gerechte Impfstoffverteilung und gute Gesundheitsversorgung von vielen Millionen Menschen sein.
Vom 20.-22.11.2020 fand die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. Ursprünglich wollten wir den Parteitag in Karlsruhe durchführen, doch aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie wurde mit der digitalen Konferenz ein sehr gutes Alternativformat organisiert. Als Delegierter der Grünen im Rhein-Hunsrück-Kreis durfte ich an den Abstimmungen zu unserem neuen Grundsatzprogramm teilnehmen und somit aktiv an der politischen Ausrichtung unserer Partei für die nächsten 15-20 Jahre mitwirken.
Das alte Grundsatzprogramm war aus dem Jahr 2002 und zweifelsfrei hat sich seitdem viel verändert. Neue Zeiten brauchen neue Antworten und hierfür haben wir nun das richtige Fundament! Dem Losglück hatte ich es zu verdanken, dass ich gleich doppelt bei der #dBDK20 sprechen durfte. Im ersten Redebeitrag habe ich mich zu dem Werteteil des Programms geäußert, im zweiten Beitrag zu dem Themencluster Zukunft.
The global media industry is in severe crisis. This crisis does not have a single cause and cannot be described with one sole characteristic. In fact, the whole system has been continuously disrupted and shaken by several interconnected developments such as the advent of the internet, the rise of online news, and the subsequent issues with financing news and questionable quality due to decreasing incentives to create original content. These developments increasingly put the media industry under heavy pressure; they threaten thousands of jobs as well as the public level of information, which itself is strongly related to the political sentiment and democratic environment of societies. Hence, not only the media, but our overall political system is at stake.
It is time to pull the handbrake and design adequate policies that make the future of the media a brighter one. More concretely, two strategic levers shall be targeted with our policy proposal: First, the further rise of so-called ‘fake news’ must be impeded such that citizens are able to trust their media without questioning the legitimacy and accuracy of information. Second, sound and original journalism must be rewarded to ensure the survival of journalistic talent and the drive for fact-based debates.
In the following, the two broad concepts of ‘fake news’ and financing of journalism are analysed more closely to derive precise issues which shall subsequently be tackled. In order to counter these issues, concrete policy measures are proposed to ensure a consequent and long-lasting amelioration of journalistic content within the European Union. Finally, limitations and concerns are expressed to flesh out the contextual frame for how the European future of the media may be designed by policy means.
“Journalism is what we need to make democracy work” – Walter Cronkite
Problem assessment
Information and (fake) news
Classification
Just as water in the sea and air in the atmosphere, information is a public good. This odd comparison is not based on the virtual infinity of the three goods but on the shared characteristics of being (1) non-rivalrous (consumers do not suffer detrimental consequences if other individuals consume the same good) and (2) non-excludable (individuals cannot be excluded from consuming the good). Moreover, information is a crucial element of political participation and different scholars (e.g. Drago, Nannicini, & Sobbrio 2014; Gentzkow, Shapiro, & Sinkinson 2011; Strömberg 2004) have shown that access to media, and hence to information, increases electoral participation by raising awareness and increasing knowledge about relevant issues at stake.
However, the nature of information has been increasingly challenged over the last years, with ‘fake news’ making headlines and calling for public attention. The term itself became a buzzword and particularly gained wide prominence after potential connections to the infamous Brexit referendum and the 2016 US Presidential Election. So what are these ‘fake news’? According to Allcott and Gentzkow, they are “news articles that are intentionally and verifiably false, and could mislead readers” (2017, p. 213). More technically, the two economists describe them as “distorted signals uncorrelated with the truth” (p. 212), causing both private and social costs by making it difficult for consumers to assess the true state of affairs. Based on this definition, ‘fake news’ appear to be inevitably negative and bad for society. But is this always the case? Tambini (2017) created six clusters of news that have been labelled as ‘fakes’ in the past: (1) Wrong information distributed with a political goal (e.g. to promote/impair candidates); (2) false information distributed for financial gain; (3) parody and satire; (4) poor journalism based on groundless rumours or claims that were made up; (5) news that is correct but ideologically opposed or that challenges consensus; (6) news that challenges orthodox authority.
Implications
Tambini’s clusters amplify the fact that one cannot easily speak of one kind of ‘fake news’ and that even correct facts and claims can be subject to this allegation. So what counts as the truth and how easily can it be assessed? It certainly depends on the context and data. For example, the claims “more than two million refugees entered our country” (quantitative) and “our president was not born in our country” (objective) could be more easily factually assessed than the claims that “economic future is promising“ (qualitative) or “our president is stubborn” (subjective), which may hardly be subject to falsification. Nevertheless, investigation of this topic is crucial, given the high relevance of media quality on democratic systems and the grave developments in some societies where the majority of citizens lack the capacity to correctly differentiate fake news from verified content (Barthel, Mitchell, and Holcomb 2016). Moreover, it was found that teenagers even reject journalistic objectivity and rather prefer opinionated journalistic content (Marchi 2012). Low media literacy and preferences for partisan opinions are two alarming characteristics. Another key issue, is that citizens increasingly tend to distrust media, and the internet in particular (51% of EU citizens do not trust it) as well as social media platforms (62% of EU citizens do not trust it) (European Commission 2018c).
The main reason why one could term the contemporary period “the age of fake news” is indeed the rise of the internet as a platform for online news and the connected simplicity to share (mis)information at low cost and build ideological ‘echo chambers’ on social media (Williamson 2016). This spread of ideologically-biased views which often find no grounding in facts is a dire situation, especially given that last year 62% of European citizens consumed news online, whereas only 48% did so in 2013 (Eurostat 2017; Eurostat 2018). Moreover, the share of European citizens consuming news to derive insights about European political matters has increased from 26% in 2011 to 42% in 2017. On the contrary, consumption of printed news for such topics has decreased from 47% to just 36% during the same period (European Commission 2018a).
Policy reactions
Unfortunately, fighting ‘fake news’ is not an easy effort and there is a narrow line between impeding the spread of misinformation and undermining the freedom of speech, which should per se allow for the dissemination of opinionated news. However, it is questionable how far originators of fake messages could and would go and at which point public intervention will be inevitable. Let us consider the extreme scenario of ‘news’ that deliberately misinform consumers in the attempt to undermine elections. In the age of cyberpower and information warfare, such a scenario is no longer fantasy and could pose an actual threat to national security.
This short paragraph leads to a quick conclusion: ‘Fake news’ is dangerous, however, free speech must be guaranteed and thus shutting down media outlets and networks spreading misinformation once is not an option. So, what are realistic options and which actors could intervene? For example, the Italian draft law (introduced in February 2017) obliges social media platforms to monitor their news services and imposes monetary fines for individuals spreading ‘fake news’ as well as prison for very serious offenses, e.g. ones that incite crime or violence (Tambini 2017). Another interesting case is China, whose government consequently penalizes the spread of ‘online rumours’ to impede consequent mobilizations of citizens that could pose a threat to the State Party’s approach (Ng 2015). While Italy indirectly intervenes by obliging media platforms and only penalizes grave infringements, China goes a radical judicial way that is highly questionable from a democratic standpoint.
As of today, the EU engages in different media-related projects within the Commission’s Directorate General for Communications Networks, Content and Technology (DG CONNECT), which has a joint section for culture and media. In May, the Commission convoked a multi-stakeholder forum on disinformation, which consisted of a working group of representatives from relevant sectors (e.g. major online platforms and advertising firms as well as academia, media and civil society organisations in the role of fact-checkers). The aim of the working group was to draft a self-regulatory practice code on disinformation for online platforms and the advertising sector; however, it did not consider regulatory instruments that exceed self-governance (European Commission 2018b). Moreover, some dedicated EU organizations have started to work on solutions fighting the rise of ‘fake news’; for example, the East Stratcom Task Force of the European External Action Service (EEAS) has published the EU vs Disinformation campaign that addresses disinformation, in particular that originating from pro-Kremlin activists. Lastly, the Commission supports the European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), a non-governmental organization that wants to prevent malicious media developments for which it published the European Charter on Freedom of the Press, another instrument that is purely self-regulatory (ECPMF 2018).
Before elaborating an innovative transnational solution to the rise of ‘fake news’ that augments existing EU efforts, let us consider the second aspect our solution aims to alter: the financing of media.
No money, no reliable news?
Classification
The media industry has been suffering for a long time as a result of declining revenues. The trend towards digitalisation over the last decade has severely affected the industry. This has been to a large extent, a global event. In the US, advertising revenue plummeted from 65 billion dollars at the start of the millennium to 19 billion in 2016 (McLennon and Miles 2018). In Germany, more than 1000 media jobs were cut in 2013 (Cagé 2016). Similarly, in Britain, over 200 regional and local newspapers have closed since 2005 (McLennon and Miles 2018).
The reduction in the media industry’s revenues is having far reaching effects on the output of the industry. Newspapers worldwide are learning to cut costs, forgoing what is seen as unnecessary expenditure. The results of this are manifold. Firstly, in absolute terms, less journalists means less journalistic content gets produced. Without the willingness to invest in specialised reporters, many media outlets are showing an indifference to covering the same breadth of news they once did. Furthermore, media firms are refocusing on covering on the main national news. Many firms now see foreign bureaus, localised coverage and investigative reports as excessive expenditure. As such, the sheer quantity of quality news being produced has been steadily decreasing, with less varied output and less plurality of unbiased journalistic content.
The trend towards online news also has had other harmful effects. Journalism is an industry which requires a large initial investment. It has a high fixed cost with increasing returns to scale. In simpler terms, this means that the news outlets cost largely arise from the quality they invest in the output. Better and more varied content requires higher investment and hence more expenditure. However, costs remain rather static in relation to the size of the market served. In the digital sphere, this strongly disincentives the costly creation of original content. Instead, articles are often replicated ad infinitum from other news sources, often with little or no changes (Cagé 2016).
Furthermore, it is an illusion that the online advertising revenue streams can support media outlets in the long-term, despite the large amount of readership. Advertising revenue online has been steadily decreasing for years. This has been unfortunately timed with a huge increase in advertising supply, as the social media giants expand their portfolios. The combination of this demand and supply dynamic has led to a collapse in the price of advertising, diminishing the revenues of media firms further.
Implications
There are many implications arising from this negative assessment of the media’s fortunes. Firstly, trust in the media is receding, as a multitude of factors diminish the public’s faith in unbiased news. The fall in revenue from advertising online has led to the emergence of questionably ethical practices such as native advertising, which is the use of advertisements as part of the normal user experience. It is often poorly labelled and blurs the line between objective news and paid content. Such native ads now constitute 10% of the New York Times revenues from online advertising, illustrating how even the most prestigious publications are subject to such financial needs. It has been argued that the reliance of publications on practices such as native advertising diminishes public trust in the media (Carr 2013). As we envisage the survival and growth of the media in future years, we must formulate alternative methods for publications to support themselves, without risking the trust they possess with their readership.
This breakdown in trust between media companies and their readership has been accentuated by the increasing power of social media companies in the journalistic world. Companies such as Facebook, Twitter and Snapchat now decide who publishes what, to which audience, and how they get paid for it. We have entered a new era where news is filtered through opaque and unregulated algorithms. However, as the social media giants are generating high traffic, many publishers have decided to focus solely on them as a distribution channel (Bell 2016). In essence, this has led to a few unaccountable companies having significant control over the distribution of news. The combination of this unregulated and non-transparent field with the proliferation of fake news online has furthered the distrust which the public has in the media.
The decline of the media’s economic model has undoubtedly led to a reduction in the quality of the news. The media has clearly not adapted to the new economic forces and global trends facing them. The implications of this stretch far past the failure of any singular media entity. Instead, it poses a threat to democracy itself, as its foundation of a well-informed public dissipates. A well-functioning democracy requires a well-informed electorate, who have access to objective unbiased news on which upon to make their electoral decisions. If left unchecked, the decline in the media’s economic model threatens the continued functioning of our political system.
Policy reactions
Public support for the press is widespread around the world. However, these subsidies are often insignificant in the context of their overall revenues. Subsidies as a percentage of gross newspaper revenues are no greater than 10% anywhere, and in general less than 5% (Cagé 2016). When placed in the context of overall net contribution to the economy, media companies generally pay more in taxes than they receive. This contrasts strongly with other participants in the knowledge economy such as research institutions and universities. As such, when formulating our responses to such a crisis in media, we must consider is the media as important to our society as those other participants. The authors of this paper believe so and argue that a greater government intervention into the sector is required.
On a European level, there have been several initiatives to provide quality news about European affairs. The EU has initiated projects wherein they support quality journalism while respecting the editorial independence of the project. In recent times, they have supported a European Data News Hub, created by Agence France-Presse (AFP), Deutsche Presse-Agentur (DPA) and Agenzia Nazionale Stampa Associata (ANSA). In addition to this, they have helped support the European Data Journalism Network (EDJNet) which aims to produce, share and publish data-driven content on European affairs (European Commission 2017).
While this support is important, we believe that Europe needs a solution that goes beyond disparate initiatives. We envisage a plan that will provide a healthy foundation for the flourishing of the media all around Europe. As such, we will detail our bold plan for the renewal of the media in Europe.
Solution: An EU initiative to ensure a bright future for journalism
Project description
In a nutshell, we propose to set up a European body that (1) provides a ‘fact-checking service’ by investigating potential ‘fake news’ and their effect on EU citizens, and (2) evaluates the quality of European journalism on the basis of news samples for the purpose of rewarding outstanding work with dedicated EU funds. This European body will further serve as an accreditation board for the media industry, comprising different kinds of people from society as well as political representatives from the transnational level, i.e., MEPs. The goal is to include all socio-economic classes and political tendencies, thus citizens of different age and social classes as well as politicians of all large parties (those in the European Parliament) must be represented. For simplicity, we shall from now on utilise the imaginative title of European Media Institution (EMI).
Scope of application and responsibilities
The EMI shall become an elementary part of the Commission’s DG CONNECT and complement the existing role with the twofold responsibility of fighting the dissemination of disinformation and allocating dedicated funds for selected media outlets. By adding the two roles, already existing objectives such as the promotion of democratic principles and the support of investigative research could be further augmented.
The EMI will work as an independent ‘single source of truth’ for the following tasks:
The legitimacy of publicly disseminated information shall be assessed based on randomly selected media samples as well as news communicated by citizens (every EU citizen may report potential ‘fake news’ via online participation tools).
An exhaustive data bank for media outlets shall be set up that classifies media firms into categories based on evaluations and reports of consumers.
Media outlets from all EU member states as well as accession states may apply in order to receive potential funding, accreditation (‘EMI seal of quality’) as well as dedicated awards, e.g. journalist of the month.
The funding per country shall be based on a fair and objective allocation key which considers the number of inhabitants (of a country), and perceived transparency and freedom of speech (e.g. based on rankings of NGOs).
The intrastate allocation of EU funds shall be based on subjective quality of journalism, which will be assessed by the EMI’s jury.
The jury shall consist of several hundred people (MEPs will hold 50% of voting rights for funding, a group of media researchers 25% and the public another 25% by participating online).
In addition, special funding dedicated to outstanding investigative journalism can be provided to corresponding media outlets – this funding shall be allocated by an independent jury of media researchers, thereby incentivising the proliferation of investigative journalism.
A monthly report detailing all known ‘fake news’ media outlets and media outlets spreading misinformation shall be widely published in all EU member states.
The EMI will be granted sanction power to fine outlets it finds to be spreading fake news that harm society (based on EMI’s framework for media quality).
Potential shortcomings
Even in the case of perfect objectivity and impartiality, those media outlets, interest groups or political parties who are not satisfied with a specific rating and consequent money allocations could criticize the European media institution as being partial. Although there isn’t always a legitimate reason, such critique has proven to be a natural element whenever public administrations intervene in the media industry. Another key question is whether it will be technically possible to consider social media algorithms, given that they are the root of filter bubbles and hence the reason ‘echo chambers’ exist. Based on this proposal, such an assessment is not technically possible and would demand an enlargement of the EMI.
Another problem noted during the policy formulation phase, was possible dispute settlement mechanisms to be included in the EMI. For example, processes would have to be included in case a media outlet contested its label as ‘poor quality news’, or ‘fake news’. The sheer plurality of voices in the modern-day media would ensure that disputes arise often. The independence and impartiality of such a settlement panel would have to be unquestionable.
Similarly, the granting of MEPs of 50% of the voting rights would also be susceptible to criticism. MEPs operate on a five-year term mandate, and there are ideological shifts in the European parliament with each new election. Ideally, the EMI would be impervious to ideological changes, however, it is not unreasonable to suspect that the rotation of the MEPs operating in the EMI would change its outlook. We hope that the inclusion of academics and public participation in the EMI process will suppress this fear somewhat. Regardless, we consider the impartiality of, and public trust in the EMI to be of paramount importance and would consider adjustments to the proposal to guarantee this.
Concluding remarks
Our analysis has shown that the rise of ‘fake news’ and their direct impact on electoral outcomes as well as the issue of financing journalism are two key deficiencies within a large crisis. Further adequate solutions to this crisis must be found, critical media literacy must be promoted with further means, e.g., a cohesive approach by educational institutions and the media industry could improve the situation. Similarly, we have investigated the funding issues within the media and found that the industry is suffering from a funding crisis. This is reducing the range of news covered, the depth in which they are covered and ultimately, the quality-level of our public discourse. In addition to this, it is contributing to a diminishment of public trust in the media. While both national and EU-level policy solutions exist, we believe these are not enough.
Our plan for the EMI will provide a holistic solution to the current woes affecting the media in Europe. It will provide a source of funding to quality newspapers. It will also act as a barrier against the creation and proliferation of fake news. We envisage that over the long term, it will allow media outlets to work with greater independence, and flourish throughout the EU. Moreover, the Commission should include the role of the media in its upcoming political priorities for the post-electoral agenda of the 2019-2023 period. Within the current 2015-2019 framework, one of the ten priorities regards democratic change, however, it solely focuses on administrative transparency and accountability.
Together, let us all aim to ensure the great future of journalism that European citizens deserve.
Dieser Artikel wurde gemeinsam mit Alexander Crean im Rahmen einer Studienarbeit der Sciences Po Paris verfasst und im Juli 2019 in der 3. Ausgabe der Revue d’affaires publiques veröfffentlicht.
Bibliography
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Barthel, Michael, Amy Mitchell, and Jesse Holcomb. 2016. “Many Americans Believe Fake News Is Sowing Confusion.”
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Gentzkow, Matthew, Jesse M Shapiro, and Michael Sinkinson. 2011. “The Effect of Newspaper Entry and Exit on Electoral Politics.” The American Economic Review 101 (7): 2980–3018.
Marchi, Regina. 2012. “With Facebook, Blogs, and Fake News, Teens Reject Journalistic ‘Objectivity.’” Journal of Communication Inquiry 36 (3): 246–62. doi:10.1177/0196859912458700.
Julian Joswig MdB 