Vor 75 Jahren wurde in Rom ein Abkommen unterzeichnet, das bis heute das Leben von über 700 Millionen Menschen prägt: die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie garantiert Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Würde – und stellt klar: Kein Staat steht über diesen Rechten. Alle 46 Mitgliedsstaaten des Europarats haben sie unterzeichnet. Für sie ist die EMRK nicht nur ein Versprechen, sondern eine Verpflichtung.
In meiner Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) wird deutlich, wie zentral diese Konvention für den Schutz von Demokratie und Freiheit ist.
Ein Sicherheitsnetz für unsere Rechte
Die Regierungen und Gerichte der Mitgliedsstaaten tragen die Hauptverantwortung für den Schutz der Menschenrechte. Doch wenn sie versagen, greift der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ein. Einzelpersonen können dort Beschwerde gegen ihren Staat einreichen. Stellt der Gerichtshof eine Verletzung fest, muss der Staat Abhilfe schaffen – und künftige Verstöße verhindern. So wirkt die EMRK als Sicherheitsnetz, das Menschen schützt, wenn nationale Systeme versagen.
Wie die EMRK Leben verändert
Die Urteile aus Straßburg sind mehr als juristische Entscheidungen – sie haben das Leben von Menschen konkret verändert:
Eine Berliner Altenpflegerin wurde entlassen, nachdem sie Missstände in der Pflege aufgedeckt hatte. Der EGMR gab ihr Recht: Ihre Meinungsfreiheit war verletzt.
Einebosnische Kriegswitwe konnte den Verlust ihres Eigentums wiedergutmachen.
Eltern von durch Leihmütter geborenen Kindern erhielten in Frankreich durch den Gerichtshof rechtliche Anerkennung – ein Meilenstein für Familienrechte.
Diese Fälle zeigen: Die EMRK ist kein abstraktes Papier, sondern ein Instrument, dasGerechtigkeit möglich macht.
75 Jahre später: Ein europäisches Versprechen
Die EMRK erinnert uns daran, dass Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind. Wenn Pressefreiheit eingeschränkt, Geflüchtete zurückgewiesen oder LGBTQ+-Personen diskriminiert werden, zeigt sich, wie wichtig ihr Schutz bleibt.
Sie gibt Menschen eine Stimme, wenn Staaten sie überhören – und macht klar: Recht darf nicht von Macht abhängen. Seit 75 Jahren ist sie das Versprechen Europas: Kein Staat steht über der Würde des Einzelnen.
„You must see it to believe it.“ Dieser Satz bleibt von der Carbon Dioxide Removal (CDR) Tour in NRW und Rheinland-Pfalz hängen. Warum? Weil man sehen muss, was heute schon möglich ist.
Oft heißt es, CO₂-Entnahme sei Zukunftsmusik – zu teuer, zu kompliziert, noch nicht reif. Aber wer sich mit Klimaschutz ernsthaft beschäftigt, muss sich eine andere Frage stellen: Wie holen wir CO₂ wieder aus der Atmosphäre – und machen daraus Zukunftstechnologien, neue Jobs und regionale Wertschöpfung?
Genau das stand im Mittelpunkt der zweitägigen CDR Experience Tour, organisiert vom Deutschen Verband für Negative Emissionen (DVNE) und remove, gefördert durch die Stiftung Mercator. Gemeinsam mit Vertreter:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft wurden Orte besucht, an denen schon heute an Lösungen für morgen gearbeitet wird.
Drei Einblicke, die Mut machen
Greenlyte (Duisburg) zieht CO₂ direkt aus der Luft und wandelt es in neue Rohstoffe um – ein entscheidender Baustein für eine klimaneutrale Industrie.
ZeroEx (Ochtendung) zeigt, wie sich CO₂ mit Gesteinsmehl dauerhaft speichern lässt – ein natürlicher Prozess, der Wissenschaft und Landwirtschaft verbindet.
PYREG (Dörth) stellt mit modernster Pyrolyse-Technologie aus Biomasse Pflanzenkohle her. Jede produzierte Tonne bindet CO₂ – und schafft neue Materialien für Landwirtschaft und Industrie.
Von Hightech-Anlagen in Duisburg bis zu naturbasierten Lösungen im Rheinland – überall entstehen Ansätze, die zeigen: Netto-null ist machbar, wenn wir es ernst meinen.
Auftrag für die Politik
Ich nehme viele Eindrücke mit – und den klaren Auftrag, auf Bundesebene für verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionssicherheit einzutreten, die Innovation belohnt statt blockiert.
Bundestagsabgeordneter Julian Joswig kritisiert die Abschneidung des Bopparder Bahnhofs vom Fernverkehr der Deutschen Bahn: BUGA 2029 erfordert Ausbau – nicht Abbau – der Fernverkehrsanbindung im Oberen Mittelrheintal
Die geplante Streichung des Haltepunkts Boppard Hbf im Rahmen des Fahrplanwechsels im Dezember stellt aus Sicht von Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Boppard, einen schwerwiegenden Rückschritt für die Verkehrswende und die Regionalentwicklung im Oberen Mittelrheintal dar. Besonders vor dem Hintergrund der Bundesgartenschau 2029 im Welterbetal, die eine Zunahme des Besucheraufkommens erwarten lässt und eine attraktive Fernverkehrsanbindung bedingt, sei dieses Signal vonseiten der Deutschen Bahn AG und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder völlig unverständlich, so die Kritik des Abgeordneten.
Julian Joswig, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie Berichterstatter für regionale Wirtschaftspolitik und Tourismuswirtschaft betont: „Ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz ist auf ein attraktives Schienennetz und eine gute Anbindung angewiesen – gerade in touristisch bedeutenden Regionen wie dem Mittelrheintal. Statt Haltepunkte im Fernverkehr zu streichen, müssen wir jetzt die Weichen für eine attraktive, klimafreundliche Anreise in unsere Region stellen. Die Streichung von Boppard ist ein fatales Signal und konterkariert die Bemühungen um nachhaltigen Tourismus.“
Julian Joswig fordert nicht nur ein klares Bekenntnis zur Wiederaufnahme des Halts in Boppard nach Abschluss der aktuellen Baumaßnahmen, sondern plädiert zudem für die Einrichtung eines zusätzlichen Haltepunkts für IC-Züge in Oberwesel. „Die Menschen im Mittelrheintal sehen wie täglich Fernverkehrszüge durch ihre Ortschaften fahren – sie sollten die Möglichkeit bekommen, wenigstens in Boppard und auch in Oberwesel in manche dieser Züge zuzusteigen. Außerdem spielt die BUGA 2029 eine große Rolle – sie wird nur dann ein Erfolg, wenn eine nachhaltige Infrastruktur mitwächst. Der Bund muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und die Mittel für einen dauerhaften Ausbau des Taktverkehrs sowie eine umfassende Modernisierung der Bahnhöfe bereitstellen“, so Joswig weiter.
Hintergrund der aktuellen Einschränkungen sind umfangreiche Sanierungsarbeiten im Mittelrheintal, die bereits jetzt zu erheblichen Beeinträchtigungen führen. Joswig und die GRÜNEN warnen davor, dass kurzfristige Einsparungen langfristige Folgen für die Verkehrswende und die wirtschaftliche Entwicklung der Region haben könnten. Ein zügiger Ausbau der Strecke sowie die Sicherstellung eines zuverlässigen Fahrplans seien unverzichtbar, um die Attraktivität der Bahn als Alternative zum Individualverkehr zu stärken.
Die Niederlande haben gewählt! Für die gestrige Wahl der Zweiten Kammer, des niederländischen Parlaments, waren rund 13 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Anlässlich der Wahl bin ich in meiner Funktion als Berichterstatter für die Niederlande im Europaauschuss nach Den Haag gereist, um mich mit dem Deutschen Botschafter Nikolaus Meyer-Landrut über die politische Lage in unserem Nachbarland sowie über die deutsch-niederländischen Beziehungen auszutauschen.
Anschließend ging es für mich weiter nach Rotterdam, wo ich an der Wahlparty von GroenLinks-PvdA teilnahm, dem grün-roten Wahlbündnis mit dem ehemaligen EU-Kommissar Frans Timmermans als Spitzenkandidaten. Der Wahlabend in Rotterdam verlief angesichts der eintrudelnden Ergebnisse enttäuschend, GroenLinks-PvdA blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück und musste Verluste hinnehmen. Ansonsten war der Abend geprägt von einem engen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der linksliberalen D66 und der rechtsextremen PVV von Geert Wilders. Die D66 konnte dabei überraschend viele Sitze gewinnen und wird aller Voraussicht nach die nächste Regierung anführen, während die PVV deutliche Verluste erlitt und keine Perspektive auf eine erneute Regierungsbeteiligung hat.
Meine drei zentralen Erkenntnisse aus der gestrigen Wahl in den Niederlanden:
Erfolgreiche Mobilisierung der sozialliberalen D66: Die Partei setzte auf eine positive und proeuropäische Agenda, die nicht nur traditionelle Wähler:innen aus dem progressiven Spektrum, sondern auch gemäßigte Mitte- und Wechselwähler:innen ansprach. Ein klarer Fokus auf Bildung, Klimapolitik, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine kompromissbereite Regierungsbereitschaft prägte ihren Wahlkampf. Der charismatische Spitzenkandidat Rob Jetten vermittelte die Botschaft eines Erneuerers, der eine konstruktive und zukunftsorientierte Politik verfolgt.
Eine klare Abgrenzung zu Rechtspopulismus zahlt sich aus: Alle großen demokratischen Parteien schlossen eine Koalition mit der rechtsextremen PVV von Geert Wilders im Vorfeld klar aus, auch die konservativen und rechtsliberalen Kräfte. Sie zeigten eine klare Haltung gegen Hass, populistische Vereinfachungen und rechtsextreme Positionen. Stattdessen betonten sie Werte wie Rechtstaatlichkeit, Zusammenhalt und konstruktive Lösungsorientierung im Umgang mit gesellschaftlichen Herausforderungen. Die PVV verlor deutlich und hat keine Chancen auf eine erneute Regierungsbeteiligung.
Die fusionierte Partei GroenLinks-PvdA konnte diesmal nicht überzeugen: Das enttäuschende Ergebnis für GroenLinks-PvdA bei der Parlamentswahl lässt sich vor allem durch ein schwaches Momentum im Wahlkampf, geringe Mobilisierung ihrer Stammwähler:innen sowie fehlende Fokussierung auf zentrale Wahlkampfthemen erklären. Die Zustimmung zum Spitzenkandidaten Frans Timmermans blieb hinter den Erwartungen zurück und viele Wechselwähler:innen zogen im Vergleich zur Wahl 2023 dieses Mal linksliberale (D66) oder christdemokratische Kräfte (CDA) vor. Es bleibt abzuwarten, wie sich die fusionierte grün-rote Partei ohne Frans Timmermans weiterentwickeln wird, er erklärte im Laufe des Abends seinen Rückzug.
Was können wir aus den Wahlen in Niederlanden lernen?
Zunächst einmal finde ich den Erfolg der D66 bemerkenswert und sehe hier auch einige Anknüpfungspunkte für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Eine positive Erzählung und klare Programmatik sind wichtig; als GRÜNE müssen wir für eine glaubwürdige und konkrete Politik für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Europa stehen – ähnlich wie D66 dies mit einem modernen, sozialliberalen Profil erfolgreich vorgeführt hat. Zu viel negative oder zu generische Botschaften können Wähler:innen abschrecken. Die D66 – aber auch die CDA – hat erfolgreich auch gemäßigte und wechselwillige Wähler außerhalb ihres klassischen Milieus erreicht. Es bleibt entscheidend, mit neuen Ideen und Pragmatismus zu überzeugen, ohne Werte und politische Kernthemen zu verwässern und somit Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Zudem stärkt eine konsequente, inhaltliche und werteorientierte Distanzierung von rechtsextremen und populistischen Kräften das Vertrauen der Wählerschaft in progressive Parteien als stabilen demokratischen Anker. Und nicht zuletzt hat die Wahl in den Niederlanden gezeigt, wie wichtig personalisierte Führung ist und welche Rolle die Spitzenkandidat:innen spielen. Ihre Rolle ist wichtig, um politisches Vertrauen und Führungskraft zu vermitteln – ohne Authentizität, Ehrlichkeit und Sympathie lässt sich keine Wahl gewinnen.
Mein Fazit nach vielen Gesprächen und einem spannenden Wahlabend
Die Wahl in den Niederlanden hat gezeigt, dass progressive Parteien dann Erfolge erzielen, wenn sie eine klare, optimistische Erzählung bieten, verbindliche politische Lösungen für drängende Themen formulieren und sich deutlich von populistischen Kräften abgrenzen. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können wir von der Strategie und Kommunikation der D66 lernen, wie sie Fortschrittswillige außerhalb der Kernklientel gewinnen und aktivieren, ohne den eigenen Wertekompass zu verlieren. So lassen sich gesellschaftliche Spaltungen überwinden und demokratische Mehrheiten für echten Fortschritt schaffen.
Unsere Demokratie steht unter Druck – besonders in ländlichen Regionen. Dort, wo gesellschaftlicher Zusammenhalt lange selbstverständlich war, entstehen Risse, und Misstrauen greift um sich. Gleichzeitig gibt es überall engagierte Menschen, die Brücken bauen und für ein gutes Miteinander eintreten.
Am Montag, den 3. November 2025, lädt die Grüne Bundestagsfraktion zu einem hybriden Fachgespräch im Deutschen Bundestag ein, um gemeinsam mit Expert:innen und Engagierten zu diskutieren, wie wir Vertrauen zurückgewinnen und demokratische Strukturen vor Ort stärken können – in den Städten, vor allem aber in den Dörfern und Regionen abseits der Ballungszentren.
Ländliche Räume im Wandel
Wie hat sich das Verhältnis zwischen Stadt und Land verändert? Warum wächst die Skepsis gegenüber Politik und Institutionen? Und was können wir tun, um die demokratische Teilhabe vor Ort zu fördern?
Antworten darauf geben:
Prof. Dr. Lukas Haffert, Universität Genf, Autor des Buches „Stadt.Land.Frust“
Prof. Dr. Peter Dehne, Hochschule Neubrandenburg und Mitglied im Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung
Steffi Dubrau, Netzwerkkoordinatorin im Programm Engagiertes Land
sowie Britta Haßelmann, Niklas Wagener und Julian Joswig für die Grüne Bundestagsfraktion.
Was es braucht, um Brücken zu bauen
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie demokratisches Engagement in ländlichen Regionen gestärkt und sichtbar gemacht werden kann. Denn: Die Antwort auf Misstrauen und Spaltung liegt nicht im Gestern, sondern in einer zukunftsfähigen Politik, die Beteiligung ermöglicht, Chancen schafft und den sozialen Zusammenhalt erneuert.
„Wir wollen zuhören, Ideen bündeln und die Menschen vor Ort in den Mittelpunkt stellen“, sagt Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz. „Nur gemeinsam können wir unsere Demokratie stark halten – im Parlament genauso wie im Dorf.“
📅 Montag, 3. November 2025, 16:00–18:00 Uhr
📍 Deutscher Bundestag (Paul-Löbe-Haus) & digital via Zoom
👉 Anmeldung über die Website der Grünen Bundestagsfraktion:
Vom 9. bis 11. Oktober 2025 nahm ich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) an einer Delegationsreise nach Gaziantep im Südosten der Türkei teil. Anlass war die Tagung des Unterausschusses für den Europapreis sowie des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung – sowie die offizielle Verleihung des Europapreises 2025 an die Stadt Gaziantep.
Gaziantep ist eine pulsierende Großstadt mit beeindruckender Geschichte und einem starken europäischen Bezug. Gleichzeitig war sie, wie die gesamte Region, stark von den schweren Erdbeben im Februar 2023 betroffen. Besonders in den ländlichen Gebieten rund um die Stadt sind die Schäden nach wie vor deutlich sichtbar. Viele Dörfer kämpfen noch immer mit dem Wiederaufbau, was bei Gesprächen mit Einwohnerinnen und Einwohnern spürbar wurde.
Das offizielle Programm begann mit einer Sitzung des Unterausschusses, bei der aktuelle Themen rund um die Bedeutung und Wirkung des Europapreises im Mittelpunkt standen. Anschließend fand die feierliche Einweihung der sogenannten „Europäischen Kunstwand“ statt – ein gemeinsames Kunstprojekt, das als Symbol für Zusammenhalt und europäische Verbundenheit dient. Die Hauptveranstaltung folgte im Staatstheater Şehitkamil, wo die Preisverleihung von zahlreichen Gästen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft begleitet wurde.
Zu den Rednerinnen und Rednern zählten unter anderem Fatma Şahin, Bürgermeisterin von Gaziantep, Miloš Konatar aus Montenegro, Vorsitzender des PVER-Unterausschusses für den Europapreis, sowie Fuat Oktay, ehemaliger türkischer Vizepräsident und Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Großen Nationalversammlung der Türkei. Mehrere Ansprachen betonten die Bedeutung europäischer Werte, des interkulturellen Dialogs und des Wiederaufbaus nach der Katastrophe.
Kritisch fiel mir dabei auf, dass an den offiziellen Terminen ausschließlich Vertreterinnen und Vertreter der Regierungspartei AKP teilnahmen. Mitglieder der CHP bzw. der Opposition allgemein waren nicht eingeladen oder anwesend, was einen offenen Austausch über die schwierige politische Lage, die Einschränkungen demokratischer Freiheiten und die Masseninhaftierungen im Land unmöglich machte. Abseits des offiziellen Programms ergaben sich jedoch einige kurze, aber interessante Gespräche mit Personen aus der lokalen Zivilgesellschaft, die von großem Engagement und Mut geprägt waren.
Neben mir war lediglich ein weiterer Abgeordneter aus dem Deutschen Bundestag – ein Mitglied der AfD – Teil der Delegation. Umso wichtiger war es mir, durch meine Teilnahme die Präsenz des Deutschen Bundestages innerhalb der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sichtbar zu halten und eine angemessene deutsche Repräsentanz zu gewährleisten. Die Reise hinterlässt bei mir gemischte Eindrücke: Die Gastfreundschaft und das Engagement der Stadt Gaziantep waren beeindruckend, doch zugleich blieb der politische Rahmen spürbar einseitig. Dennoch bot der Aufenthalt wertvolle Einblicke in die Herausforderungen und Chancen, die sich in der Zusammenarbeit zwischen europäischen Institutionen und türkischen Kommunen zeigen.
Die Industrie steht unter Druck – und sie braucht jetzt politische Klarheit statt Koalitionschaos. Wer die Autoindustrie wirklich stärken will, muss die Weichen endlich auf Zukunft stellen: elektrisch, sozial und wettbewerbsfähig.
Die deutsche Automobilindustrie steht an einem historischen Wendepunkt. Mit rund 770.000 Beschäftigten allein in Deutschland ist sie das Rückgrat unserer industriellen Wertschöpfung – doch der weltweite Wettbewerb um die Mobilität der Zukunft verschärft sich rasant. Länder wie China und die USA investieren massiv in Elektromobilität, Batterietechnologien und Rohstoffpartnerschaften. Deutschland darf hier nicht den Anschluss verlieren.
Elektroautos und elektrische Nutzfahrzeuge gewinnen international rasant an Bedeutung, Batterietechnologien entwickeln sich weiter, und die Nachfrage nach klimafreundlicher Mobilität steigt kontinuierlich. Länder wie China erreichen bereits einen Elektroanteil von rund 30 Prozent am Neuwagenmarkt – in Südostasien liegen die Wachstumsraten noch höher. Gleichzeitig drängen chinesische Hersteller mit bezahlbaren E-Autos auf den europäischen Markt. Die Folge: enormer Druck auf deutsche Hersteller und Zulieferer.
Damit Deutschland als Automobilstandort zukunftsfähig bleibt, braucht es jetzt klare politische Leitplanken, verlässliche Anreize und entschlossene Industriepolitik – statt Symbolpolitik und kurzfristiger Gipfeltreffen.
Deswegen haben wir den Antrag „Sofortplan für die Zukunft der Automobilindustrie – Wettbewerbsfähigkeit stärken, Beschäftigung sichern, Klimaziele erreichen“ in den Bundestag eingebracht.
Damit fordern wir eine klare industriepolitische Antwort auf die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs und der Klimatransformation:
Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte durch die klare Bestätigung des vereinbarten Verbrenner-Aus 2035, ohne neue Ausnahmen oder Aufweichungen.
Ein Bonus-Malus-System in der Fahrzeugbesteuerung, das emissionsarme Fahrzeuge gezielt begünstigt und klimaschädliche Antriebe konsequent verteuert.
Eine stabile Ladeinfrastruktur mit fairen Strompreisen, verbindlichen Ausbauzielen und gezielter Förderung auch in ländlichen Regionen.
Investitionen in Batteriezellfertigung, Rohstoffpartnerschaften und Kreislaufwirtschaft, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa zu sichern.
Aus- und Weiterbildungsprogramme für Beschäftigte und Zulieferbetriebe, damit der Wandel fair und zukunftsfest gelingt.
Die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge war ein wichtiger erster Schritt der Bundesregierung – aber kein ausreichender. Deutschland braucht jetzt Tempo beim Ausbau von E-Mobilität, Ladeinfrastruktur und industrieller Eigenproduktion. Nur so können wir Wettbewerbsfähigkeit sichern, Arbeitsplätze erhalten und Klimaziele im Verkehrssektor erreichen.
Julian Joswig: „Wer Europas Klimaziele blockiert, schwächt unsere Stimme in der Welt“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Europäischen Rat.
Durch die Blockade der Bundesregierung im EU-Umweltrat steht Europa derzeit ohne klares Klimaziel da – kurz vor der Weltklimakonferenz in Brasilien ein fatales Signal.
„Merz inszeniert sich als Pro-Europäer, handelt aber gegen gemeinsame Interessen und bricht mal wieder sein Versprechen“, so Joswig. Ein EU-Klimaziel von 90 Prozent CO₂-Reduktion bis 2040steht im Koalitionsvertrag. Statt sich dazu zu bekennen, setzt der Kanzler auf Verzögerung und Taktik – und schwächt damit Europas Handlungsfähigkeit.
Gerade jetzt müsste Deutschland Verantwortung übernehmen und Europas Führungsrolle im globalen Klimaschutz stärken. „Ein klares Bekenntnis zum 90-Prozent-Ziel bis 2040 ist überfällig – damit Europa geschlossen und glaubwürdig in Brasilien auftritt“, fordert Joswig.
Deshalb fordern wir Grünen den Bundeskanzler in einem Entschließungsantrag zur heutigen Regierungserklärung auf, das 90-Prozent-Ziel zu unterstützen, damit das europäische Klimaziel noch im Oktober verabschiedet werden kann.
Zum Autogipfel erklärt Julian Joswig MdB, Berichterstatter der Grünen Bundestagsfraktion für Industriepolitik im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:
„Merz und Klingbeil reden von Klimazielen, aber stellen das Verbrenner-Aus ab 2035 in Frage – das ist widersprüchlich und verantwortungslos. Wer jetzt zurückrudert, gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch die Zukunftsfähigkeit der deutschen Autoindustrie.
Die EU hat längst eine klare Linie: Pkw-Emissionen sollen bis 2030 um 55 Prozent sinken, ab 2035 dürfen nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zugelassen werden. Das ist die Voraussetzung, damit Europa bis 2050 klimaneutral wird.
Der Gipfel hat jedoch gezeigt: Diese Koalition ist sich uneinig und hat keinen Plan, wie es weitergehen soll. Merz inszeniert sich proeuropäisch, blockiert in Brüssel aber eine gemeinsame Linie – das ist wirtschaftlich kurzsichtig und politisch gefährlich.
Es ist längst klar, dass der Verbrenner keine Zukunftstechnologie ist. Statt sich mit anderen Ländern für ein Verbrenner-Revival starkzumachen, sollte die Bundesregierung endlich Vollgas bei der E-Mobilität geben – für Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und gute Jobs in der Industrie von morgen.“
Zum Koalitionsausschuss erklärt Julian Joswig MdB, Berichterstatter der Grünen Bundestagsfraktion für Industriepolitik im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:
Der gestrige Koalitionsausschuss lässt mit Blick auf die anhaltende Krise der Automobil- und Zuliefererindustrie viele Fragen offen. Statt endlich Planungssicherheit für die Branche zu schaffen, sendet die Bundesregierung widersprüchliche Signale. Der Schlingerkurs beim Verbrenneraus verunsichert Hersteller, Zulieferer und Verbraucher gleichermaßen.
Die angekündigten drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds reichen bei weitem nicht aus, um den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität sozial gerecht zu gestalten. Wir brauchen ein zielgerichtetes Social-Leasing-Programm für E-Autos made in Europe, Ehrlichkeit statt E-Fuel-Mythen und verlässliche Investitionen in Lade- und Produktionsinfrastruktur. Nur so gelingt der Hochlauf der Elektromobilität und die deutsche Autoindustrie bleibt im globalen Technologiewettbewerb zukunfts- und wettbewerbsfähig.
Julian Joswig MdB 