Bundesregierung blockiert EU-Klimaziel – ein fatales Signal vor der Weltklimakonferenz

Julian Joswig: „Wer Europas Klimaziele blockiert, schwächt unsere Stimme in der Welt“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Europäischen Rat.

Durch die Blockade der Bundesregierung im EU-Umweltrat steht Europa derzeit ohne klares Klimaziel da – kurz vor der Weltklimakonferenz in Brasilien ein fatales Signal.

„Merz inszeniert sich als Pro-Europäer, handelt aber gegen gemeinsame Interessen und bricht mal wieder sein Versprechen“, so Joswig. Ein EU-Klimaziel von 90 Prozent CO₂-Reduktion bis 2040 steht im Koalitionsvertrag. Statt sich dazu zu bekennen, setzt der Kanzler auf Verzögerung und Taktik – und schwächt damit Europas Handlungsfähigkeit.

Gerade jetzt müsste Deutschland Verantwortung übernehmen und Europas Führungsrolle im globalen Klimaschutz stärken. „Ein klares Bekenntnis zum 90-Prozent-Ziel bis 2040 ist überfällig – damit Europa geschlossen und glaubwürdig in Brasilien auftritt“, fordert Joswig.

Deshalb fordern wir Grünen den Bundeskanzler in einem Entschließungsantrag zur heutigen Regierungserklärung auf, das 90-Prozent-Ziel zu unterstützen, damit das europäische Klimaziel noch im Oktober verabschiedet werden kann.

Autogipfel: Große Worte, kleiner Fortschritt.

Zum Autogipfel erklärt Julian Joswig MdB, Berichterstatter der Grünen Bundestagsfraktion für Industriepolitik im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:

„Merz und Klingbeil reden von Klimazielen, aber stellen das Verbrenner-Aus ab 2035 in Frage – das ist widersprüchlich und verantwortungslos. Wer jetzt zurückrudert, gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch die Zukunftsfähigkeit der deutschen Autoindustrie.

Die EU hat längst eine klare Linie: Pkw-Emissionen sollen bis 2030 um 55 Prozent sinken, ab 2035 dürfen nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zugelassen werden. Das ist die Voraussetzung, damit Europa bis 2050 klimaneutral wird.

Der Gipfel hat jedoch gezeigt: Diese Koalition ist sich uneinig und hat keinen Plan, wie es weitergehen soll. Merz inszeniert sich proeuropäisch, blockiert in Brüssel aber eine gemeinsame Linie – das ist wirtschaftlich kurzsichtig und politisch gefährlich.

Es ist längst klar, dass der Verbrenner keine Zukunftstechnologie ist. Statt sich mit anderen Ländern für ein Verbrenner-Revival starkzumachen, sollte die Bundesregierung endlich Vollgas bei der E-Mobilität geben – für Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und gute Jobs in der Industrie von morgen.“ 

Hinweis: Mit Blick auf den Autogipfel im Kanzleramt haben Katharina Dröge MdB und Julian Joswig MdB einen 10-Punkte-Plan zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie veröffentlicht, der genau diese Punkte betont: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/autor_innenpapiere/Autorinnenpapier_Automobilindustrie_10-2025.pdf

Schlingerkurs der Bundesregierung beim Verbrenner-Aus

Zum Koalitionsausschuss erklärt Julian Joswig MdB, Berichterstatter der Grünen Bundestagsfraktion für Industriepolitik im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:

Der gestrige Koalitionsausschuss lässt mit Blick auf die anhaltende Krise der Automobil- und Zuliefererindustrie viele Fragen offen. Statt endlich Planungssicherheit für die Branche zu schaffen, sendet die Bundesregierung widersprüchliche Signale. Der Schlingerkurs beim Verbrenneraus verunsichert Hersteller, Zulieferer und Verbraucher gleichermaßen.

Die angekündigten drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds reichen bei weitem nicht aus, um den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität sozial gerecht zu gestalten. Wir brauchen ein zielgerichtetes Social-Leasing-Programm für E-Autos made in Europe, Ehrlichkeit statt E-Fuel-Mythen und verlässliche Investitionen in Lade- und Produktionsinfrastruktur. Nur so gelingt der Hochlauf der Elektromobilität und die deutsche Autoindustrie bleibt im globalen Technologiewettbewerb zukunfts- und wettbewerbsfähig.

Hinweis: Mit Blick auf den heute stattfindenden Autogipfel im Kanzleramt haben Katharina Dröge MdB und Julian Joswig MdB einen 10-Punkte-Plan zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie veröffentlicht, der genau diese Punkte betont: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/autor_innenpapiere/Autorinnenpapier_Automobilindustrie_10-2025.pdf

Neues Mitglied im DB-Beirat Leiseres Mittelrheintal

Vergangene Woche habe ich an meiner ersten Sitzung des Beirats „Leiseres Mittelrheintal“ der Deutschen Bahn teilgenommen. Die Sitzung wurde von Dr. Klaus Vornhusen, dem regionalen Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn sowie Vorsitzenden des Beirats, geleitet.

Die Deutsche Bahn verfolgt das Ziel, die Bürgerinnen und Bürger im Mittelrheintal nachhaltig und spürbar vom Lärm zu entlasten. Der Beirat „Leiseres Mittelrheintal“ dient dabei als zentrale Austauschplattform zwischen der Deutschen Bahn, der Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie den Bürgerinitiativen. Gemeinsam arbeiten wir daran, Maßnahmen zur Lärmreduzierung im Weltkulturerbe-Tal zu entwickeln und umzusetzen.

Der Beirat befasst sich unter anderem mit der Festlegung von Projektfortschritten, der Beratung zur Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beauftragung von Machbarkeitsuntersuchungen, die in konkrete technische Lärmschutzmaßnahmen münden. Seit dem Baubeginn im Jahr 2023 konnten bereits spürbare Verbesserungen erreicht werden. Dazu zählen insbesondere Schallschutzwände und Schienenstegdämpfer an zentralen Punkten entlang der Bahnstrecke auf beiden Seiten des Mittelrheintals.

Mir ist die Mitwirkung in diesem Beirat als Bundestagsabgeordneter besonders wichtig, um die Nähe zu den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Die touristische Attraktivität des Weltkulturerbes Oberes Mittelrheintal darf nicht unter dem Lärm einer zunehmenden Zahl von Güterzügen leiden. Das Mittelrheintal muss auch in Zukunft lebenswert für seine Bewohnerinnen und Bewohner bleiben. Während der Sitzung habe ich wertvolle Einblicke in die laufenden Bemühungen zur Lärmreduzierung gewonnen. Ich möchte mich auch weiterhin aktiv dafür einsetzen, die Lebensqualität im Mittelrheintal nachhaltig zu verbessern.

Meine erste Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg

Erste Eindrücke

In dieser Woche durfte ich zum ersten Mal an der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg teilnehmen. Für mich war es ein spannender Schritt in meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter: Abgeordnete aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats kommen hier zusammen, um über Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beraten – Themen, die für ein starkes, gemeinsames Europa entscheidend sind.

Ich bin Mitglied der deutschen Grünen Delegation und innerhalb der Versammlung Teil der Socialists, Democrats and Greens Group (SOC). Dort arbeiten Sozialdemokrat*innen, Grüne und andere progressive Kräfte aus ganz Europa eng zusammen und stimmen ihre Arbeit innerhalb der PACE ab. Es ist beeindruckend, wie vielfältig die Perspektiven sind – und gleichzeitig, wie sehr uns die gemeinsamen Werte verbinden.

Auftakt am Sonntag

Meine Woche begann am Sonntagabend mit einem Briefing der gesamten deutschen Delegation. Gemeinsam sprachen wir mit der deutschen Botschafterin beim Europarat, Heike Thiele, über die Themen, die uns in den kommenden Tagen beschäftigen würden. Für mich war es ein hilfreicher Einstieg, um die Abläufe und Schwerpunkte gleich zu Beginn besser einordnen zu können.

Eine intensive Sitzungswoche

Die folgenden Tage waren dicht gefüllt:

  • In den Fraktionssitzungen haben wir unsere gemeinsame Linie vorbereitet, Redner*innen bestimmt und unsere Kandidatin für die nächste PACE-Präsidentin gewählt.
  • Im Plenum konnte ich die besondere Atmosphäre einer internationalen Debatte erleben – geprägt von ganz unterschiedlichen politischen Kulturen. Es ging unter anderem um die Wahlen in Polen, Reformen in Kasachstan und die aktuelle politische Lage in der Türkei. Außerdem hatten wir die Gelegenheit, den Generalsekretär des Europarats Alain Berset zu befragen und hatten den Premierminister Armeniens und die Präsidentin Maltas zu Gast.
  • In den Ausschüssen wurde schließlich tiefer an den einzelnen Berichten und Resolutionen gearbeitet.

Ich selbst bin Mitglied in mehreren Gremien:

  • dem Politischen Ausschuss,
  • dem Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und Familie,
  • dem Unterausschuss für den Europapreis,
  • sowie in zwei Netzwerken: für eine gesunde Umwelt und zur Situation der Kinder in der Ukraine.

Besonders die Diskussionen über die Situation der Kinder in der Ukraine haben mich tief bewegt. Sie machen mir schmerzlich bewusst, wie unmittelbar Krieg das Leben der Schwächsten zerstört – und wie wichtig es ist, dass wir die Ukraine weiterhin konsequent unterstützen.

Persönliches Fazit

Die Tage in Straßburg waren ein intensiver Einstieg in die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung. Sie haben mir deutlich gemacht, wie zentral die internationale Zusammenarbeit für die Arbeit des Europarats ist. Der Austausch mit Kolleg:innen aus anderen Ländern war für mich sehr wertvoll – und ich freue mich darauf, diese Verbindungen weiter auszubauen.

Gespräch mit dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt

Heute habe ich mich mit Vertretern des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) getroffen. Als Abgeordneter einer von Mosel, Rhein und Lahn geprägten Region weiß ich: Wasserstraßen sind Rückgrat unserer Industrie, unverzichtbar für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze – und ein europäisches Bindeglied zwischen Rheinland-Pfalz und unseren Nachbarregionen in Luxemburg und Frankreich.

Bedeutung der Binnenschifffahrt

Binnenschiffe transportieren enorme Mengen an Massengütern wie Chemieprodukte, Agrarrohstoffe und Baustoffe. Sie sind planbar, effizient und deutlich klimafreundlicher als der Lkw: pro Tonnenkilometer verursacht ein Schiff rund 31 Gramm CO₂, ein Lkw dagegen 112 Gramm. Rund 400.000 Arbeitsplätze hängen in Deutschland direkt oder indirekt an Binnenhäfen und Schiffen.

Herausforderungen

Im Austausch wurde klar: Die Branche hat großes Potenzial, kämpft aber mit Nachwuchsproblemen, fehlender Förderung für Flottenmodernisierung und technologischen Grenzen. Elektroantriebe stehen noch am Anfang, während Diesel-Schiffe schon heute effizienter als Lkw sind. Niedrigwasser durch den Klimawandel gefährdet die Versorgungssicherheit am Mittelrhein, Untermain und Niederrhein. Gleichzeitig erschweren gestrichene Verwaltungsposten und fehlende Nahstromversorgung die Modernisierung.

Politik gefordert

Ohne verlässliche Rahmenbedingungen gerät die Wettbewerbsfähigkeit ins Wanken. Gleichzeitig muss Klimaschutz konsequent mitgedacht werden: Unsere Wasserstraßen sind ökologisch sensible Räume, die Resilienz gegen Extremwetter und eine ökologische Modernisierung brauchen. Dazu gehören energieeffiziente Schleusen, eine digitale Verkehrssteuerung, ökologische Ausgleichsmaßnahmen und ein nachhaltiger Wasserbau, der die Schifffahrt klimaresilient macht. Für mich ist klar: Die Binnenschifffahrt gehört zur Verkehrswende. Wir brauchen moderne Schiffe, bessere Infrastruktur, verlässliche Finanzierung – und eine kluge Verknüpfung mit Klimaschutz.

Fazit

„Die Wasserstraßen sind unsere leisen Lebensadern – ohne sie stünde die Industrie still. Wir müssen heute dafür sorgen, dass sie morgen noch leistungsfähiger, klimafreundlicher und resilienter sind.“

Bosch kündigt weiteren massiven Stellenabbau an – Julian Joswig fordert klare Zukunftsperspektiven

Die Krise in der Automobil- und Zulieferindustrie setzt den größten Autozulieferer der Welt weiter unter Druck: Bosch hat am Donnerstagnachmittag angekündigt, in seiner Kernsparte Mobility bis Ende 2030 weitere rund 13.000 Stellen in Deutschland abbauen. Betroffen sind vor allem die Standorte in Baden-Württemberg sowie im Saarland. Auch Arbeitsplätze in der Konzernzentrale und bei kleineren Tochtergesellschaften sollen gestrichen werden. Insgesamt summiert sich der geplante Stellenabbau damit auf etwa 22.000 Jobs. 

Zum geplanten Stellenabbau erklärt Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der angekündigte Stellenabbau bei Bosch ist ein harter Schlag für die Beschäftigten. Gerade jetzt muss Deutschland Kurs halten bei moderner und sauberer Mobilität. Es liegt nun an Bosch, gemeinsam mit den Beschäftigten konkrete Zukunftspläne auf den Tisch zu legen. 

Die Politik muss aber auch liefern: mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen und gezielten Anreizen. Viele Zulieferer sind schon mitten im Umstieg auf die Automobilindustrie von morgen, investieren in neue Geschäftsfelder wie Batteriemodule, Sensorik oder Leichtbau. Dort braucht es gezielte Unterstützung, damit Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. Klar ist: Bosch muss Verantwortung für die Menschen vor Ort übernehmen.“

Erste BPA-Besuchergruppe aus Rheinland-Pfalz zu Gast in Berlin

Diese Woche durfte Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen für Rheinland-Pfalz, seine erste Besuchergruppe im Rahmen einer Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) in Berlin willkommen heißen.

Spannendes Programm in Berlin

BPA-Fahrten ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in das politische und kulturelle Leben der Hauptstadt. Für die politisch interessierte Reisegruppe aus Rheinland-Pfalz war ein abwechslungsreiches Programm vorbereitet: Nach der Anreise und einem ersten gemeinsamen Abend folgte am Mittwoch eine politisch orientierte Stadtrundfahrt, eine Führung über das Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit („Stasi contra Kiez“) sowie ein Besuch im Futurium – Haus der Zukünfte.

Am Donnerstag stand der politische Teil im Mittelpunkt: Nach einem Informationsgespräch im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verfolgte die Gruppe von der Besuchertribüne aus live die Plenardebatte zum Bundeshaushalt 2025 im Deutschen Bundestag. Im Anschluss nahm sich Julian Joswig Zeit für ein ausführliches Gespräch mit den Gästen. Dabei beantwortete er Fragen zur aktuellen Regierungspolitik bei erneuerbaren Energien, zu Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und brachte auch die Perspektive seiner Oppositionsrolle ein. Außerdem berichtete er von seinen persönlichen Erfahrungen als neu gewählter Abgeordneter – von der Aufregung bei der ersten Rede bis hin zum Ankommen im parlamentarischen Alltag.

Ein Besuch im Dokumentationszentrum „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ und ein Abendessen am Potsdamer Platz rundeten den Tag ab.

Direkter Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern

„Es war für mich etwas Besonderes, meine erste BPA-Besuchergruppe in Berlin begrüßen zu dürfen“, betont Julian Joswig. „Der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis ist mir besonders wichtig. Solche Gespräche helfen mir, die Anliegen aus Rheinland-Pfalz noch besser in meine Arbeit im Bundestag einzubringen – auch als Teil der Opposition.“

Interesse an einer Teilnahme?

Die BPA-Fahrten finden regelmäßig statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz können sich beim Wahlkreisbüro von Julian Joswig über die Teilnahme informieren.

Austausch mit der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz

Gestern empfing Julian Joswig eine Delegation der rheinland-pfälzischen Wirtschaft im Deutschen Bundestag. Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz e.V. (LVU), die die Interessen von rund 115.000 Unternehmen vertritt, war mit Mitgliedsunternehmen und -verbänden nach Berlin gereist, um direkt mit der Bundespolitik ins Gespräch zu kommen.

Wirtschaftliche Lage unter Druck

Die Einschätzung war eindeutig: Die wirtschaftliche Situation ist extrem angespannt. Nur rund 20 Prozent der Betriebe bewerten ihre Lage derzeit als gut, mehr als ein Drittel rechnet in den kommenden zwölf Monaten mit einer schwächeren Entwicklung. Besonders alarmierend: Für rund zwei Drittel der Unternehmen stellen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen das größte Risiko dar – ein neuer Höchstwert.

Welche Schritte jetzt notwendig sind

Im Austausch wurde klar, welche Maßnahmen dringend gebraucht werden:

  • Planungssicherheit für den Mittelstand – verlässliche Rahmenbedingungen sind entscheidend.
  • 500-Milliarden-Euro-Sondertopf nutzen – eine historische Gelegenheit, um Deutschland zukunftsfest zu machen.
  • Pragmatisch und effizient handeln – weniger Bürokratie und schnellere Verfahren, ohne den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auszublenden.
  • Energiewende beschleunigen – Erneuerbare Energien sichern Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, gleichzeitig müssen die Energiepreise sinken.
  • Kreislaufwirtschaft stärken – heimische Rohstoffproduktion durch Recycling und die Mobilisierung von mehr Kapital für Zukunftstechnologien.

Julian Joswig machte deutlich:

„Die Unternehmen sind zu Recht besorgt – die Herausforderungen sind groß. Umso wichtiger ist uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag jetzt ein klarer wirtschaftspolitischer Kurs, der auf klimafreundliche Wertschöpfung und Innovativonen setzt.“

Gemeinsamer Dialog in Berlin

Der Dank gilt Johannes Heger, dem Team des LVU sowie allen teilnehmenden Unternehmen und Verbänden für das offene Gespräch. Ein besonderer Dank geht zudem an die Kolleg:innen Dr. Sandra Detzer und Prof. Dr. Armin Grau für die gemeinsame Diskussion mit der Wirtschaft.

Bundeshaushalt 2025: Verantwortung statt Verschiebebahnhof

Der Bundestag hat in dieser Woche den Haushalt 2025 in zweiter Lesung beraten. Für Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, ist der vorgelegte Entwurf eine vertane Chance.

„Dieser Haushalt ist eine vertane Chance. Die schwarz-rote Koalition stopft notgedrungen Haushaltslöcher, verteilt teure Wahlgeschenke und verschiebt Probleme auf Kosten der jungen Generation.“

Zukunftsinvestitionen statt fossiler Subventionen

Statt das neue 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung zu nutzen, subventioniere die Regierung fossile Energien und bremse die Modernisierung des Landes. Joswig betont:

„Was wir jetzt brauchen, sind Investitionen in neue Technologien, in gute Arbeit und Klimaschutz. Deutschland ist führend bei grünen Technologien – hier liegt der Wohlstand von morgen. Deshalb müssen fossile Projekte aus dem Sondervermögen ausgeschlossen werden.“

Die Grüne Bundestagsfraktion fordert gezielte Unterstützung für Wasserstoffwirtschaft, Start-ups und Digitalisierung, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig zu sichern.

Soziale Gerechtigkeit im Fokus

Besonders kritisch sieht Joswig die ungleiche Verteilung der Entlastungen:

„Viele Menschen leiden weiter unter hohen Preisen, während alleine die Oberschicht von der Regierung Merz profitiert. Wir setzen uns für eine Senkung der Stromsteuer für alle, den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die Stärkung der Wohngemeinnützigkeit ein, damit Wohnen in unserem Land bezahlbar bleibt.“

Gesellschaft und Demokratie stärken

Kritik übt Joswig auch an Kürzungen im gesellschaftlichen Bereich:

„Kürzungen bei Integrationskursen und politischer Bildung sind ein schwerer Fehler. Demokratie und Vielfalt brauchen gerade in Krisenzeiten gezielte Förderung.“

Die Grüne Bundestagsfraktion wolle daher Freiwilligendienste absichern, Integrationsangebote ausbauen und den Kulturpass sichern.

Deutschlands Verantwortung in Europa und der Welt

Auch international fordert Joswig mehr Engagement:

„Wir dürfen uns nicht zurückziehen. Humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie müssen ausgebaut werden. Außerdem wollen wir die Unterstützung für die Ukraine um 4,5 Milliarden Euro erhöhen, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg zu stärken und Europas Souveränität zu sichern.“

Joswig macht klar, was die Grünen stattdessen wollen:

„Wir Grüne wollen einen Haushalt, der Zukunft schafft: mit Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und sozialen Zusammenhalt – für Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa.“